Seit bei Ermittlungen im Zuge der Casinos-Causa mehrere Handys von Managern und Politikern sichergestellt wurden, unter anderem auch bei Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, beschäftigen Chatverläufe nicht nur die Ermittler, sondern auch die Politik. Sie finden sich auch im Aktenbestand des derzeit laufenden Ibiza-Untersuchungsausschusses.

Einer dieser Chatverläufe hat jüngst zu einer Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) geführt. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, Blümel bestreitet dies vehement, es gilt die Unschuldsvermutung. Ein anderer Chatverlauf hat durch seine Inexistenz bisher die Oppositionsparteien beschäftigt, nämlich jener zwischen Strache und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Dass es eine derartige Kommunikation zwischen den beiden gab, bestätigte Strache, vereinzelt waren auch Nachrichten publik geworden. Nun sind, nach einem Hin und Her zwischen Staatsanwaltschaft und Justizministerium über die Geheimhaltung dieser Nachrichten, Chatverläufe an den U-Ausschuss geliefert worden - mit vorerst wenig Neuigkeitswert, dafür einem politischen Schauspiel als Folge, bei dem beide Seiten einander "Theater" vorwerfen.

Die ÖVP sah sich darin bestätigt, dass die Opposition ein "Theater" veranstaltet. "Die absurden Mutmaßungen, Vorwürfe sowie irreführenden Anspielungen [von Neos und SPÖ, Anm.] haben sich in Luft aufgelöst", sagte ÖVP-Generalsekretärin Gabriela Schwarz.

Neos und SPÖ wunderten sich, wie Auszüge aus den Chatverläufen bereits in den Dienstag-Ausgaben einiger Zeitungen zu lesen waren, obwohl die Akten erst am Nachmittag geliefert wurden. "Zuerst landen harmlose Teile des Chatverkehrs umgehend nach der Lieferung an den U-Ausschuss mit ÖVP-Spin bei Boulevard-Medien, dann echauffiert sich die ÖVP in einer Presseaussendung über das ,Theater‘ der Opposition", kritisierte Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper.

Die Chats selbst offenbaren unter anderem koalitionäre Konflikte zwischen ÖVP und FPÖ sowie die Ankündigung des damaligen Vizekanzlers vor Publikwerden des Ibiza-Videos. Zu einem Kontakt zwischen den beiden ist es auch danach gekommen, mutmaßlich, weil Kurz Strache zum Geburtstag gratulieren wollte. Laut Ö1-"Mittagsjournal" gab es auch einen koalitionären Gruppenchat, in dem über einen "Side Letter" zum ORF-Gesetz gesprochen wurde und der bei der "Krone" landete. Kurz witterte eine "Grenzüberschreitung" des Koalitionspartners. Vor allem dieser mutmaßliche "Side Letter" wird im U-Ausschuss aber noch Thema werden.(sir/apa)