Vorarlberg wird ab 15. März weitgehende Öffnungsschritte setzen. Darauf haben sich das Land und der Bund am Dienstag nach stundenlangen Verhandlungen geeinigt. Gastro-Betriebe dürfen indoor wie outdoor aufsperren, Voraussetzung für den Besuch ist ein negativer Antigen-Test aus einer Teststraße. Zudem werden ab nächstem Montag wieder Veranstaltungen mit bis zu 100 Personen zugelassen. Als Zutrittsbescheinigungen hierfür sind Selbsttests in digitaler Form gültig.

Voraussetzung für den Gastronomiebesuch ist ein negativer Antigen-Test aus einer Teststraße. - © APA / dpa/Friso Gentsch
Voraussetzung für den Gastronomiebesuch ist ein negativer Antigen-Test aus einer Teststraße. - © APA / dpa/Friso Gentsch

Auch die am 12. Februar wegen der Ausbreitung der südafrikanischen
Coronavirus-Mutation gestarteten Ausreisetestkontrollen in Nordtirol
finden am Mittwoch um 24 Uhr ihr Ende. Das Verlassen des Bundeslandes
war in den vergangenen Wochen nur mehr mit einem negativen Coronatest
möglich, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Die Maßnahme hatte
die Bundesregierung nach einem heftigen politischen Tauziehen mit der
Tiroler Landesregierung angekündigt.

In Vorarlberg weiter in Kraft ist währenddessen die Ausgangsbeschränkung bis 20 Uhr. Das bedeutet, dass die Bewirtung am Abend bzw. Abend-Veranstaltungen nicht möglich sind. Explizit ausgenommen von den erlaubten Veranstaltungen sind Hochzeiten, diesbezüglich bleiben die aktuellen Regelungen aufrecht. Ebenfalls wieder zugelassen wird das Vereinsleben für Kinder und Jugendliche in Sport- und Kulturvereinen. Auch Selbsthilfegruppen dürfen wieder zusammenkommen. In allen Bereichen gilt eine Registrierungspflicht.

In den Gastronomiebetrieben dürfen maximal vier Personen an einem Tisch sitzen, so sie nicht demselben Haushalt angehören. Die Kontrolle der negativen Coronatests soll nach Angaben von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) durch die Betriebe erfolgen. Er ging davon aus, dass aufgrund der Gastronomieöffnung vermehrt Testungen in den Teststraßen nachgefragt werden, "darauf bereiten wir uns vor", so Wallner. Damit ein Coronatest zum Eintritt berechtigt, darf der Nachweis nicht älter als 48 Stunden sein.

Digitaler Selbsttest als Zutrittsbescheinigung

Zu den digitalen Selbsttests als Zutrittsbescheinigung für die Veranstaltungen erklärte Landesrat Christian Gantner (ÖVP), dass das Land eine eigene Online-Plattform entwickelt habe. Auf dieser Plattform muss nach der Registrierung der Selbsttest hochgeladen werden. Nach einer Kontrolle durch das System wird die Ok-Bestätigung samt QR-Code auf das Handy geschickt. Man habe bereits eine Million an Selbsttests bestellt, sagte Gantner. Diese sollen bis zum Start der Öffnungsschritte am Montag im Land verteilt sein. Bei den Veranstaltungen muss es zugewiesene Sitzplätze geben, die maximale Besucherzahl liegt sowohl indoor wie outdoor bei 100 Personen bzw. bei der Hälfte des Fassungsvermögens des Veranstaltungsraums. Auch auf dem Sitzplatz muss eine FFP2-Maske getragen werden.

In Sachen Sport und Kultur im Kinder- und Jugendbereich präzisierte Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) die ab Montag gültigen Regeln: Outdoor-Aktivitäten sind auch ohne Testung möglich, in Innenräumen muss zumindest ein negativer Selbsttest vorliegen. Dieser kann auch an Ort und Stelle durchgeführt werden. Die maximale Gruppengröße im Außenbereich liegt bei 20 Heranwachsenden, im Innenbereich bei zehn. Im Sport sind Trainings für Jugendliche bis 18 Jahre erlaubt, allerdings nicht in körpernahen Sportarten. Fußballtraining kann stattfinden, Fußballspiele hingegen bleiben weiter untersagt. Auch für die Kinder und Jugendlichen gilt eine altersgemäße Maskenpflicht.

Landeshauptmann Wallner sprach von einem Versuch, "bei steigenden Zahlen einen Öffnungsschritt zu setzen und nicht von einem Lockdown in den nächsten zu stolpern". Dazu brauche es die Mithilfe der Bevölkerung. Sollte die "Entwicklung aus den Fugen geraten", so müsste man die Öffnungen überdenken. Wallner wollte diesbezüglich aber keine Inzidenz-Zahl nennen, viele Faktoren müssten berücksichtigt werden. Es werde nach der Öffnung drei bis vier Wochen dauern, um die Auswirkungen tatsächlich festmachen zu können. Falls sich die Schritte bewähren, könnte man über weitere reden, so der Landeshauptmann. Von Bundesseite aus werde die Öffnung in Vorarlberg jedenfalls wissenschaftlich begleitet und evaluiert.

Kritik an Sperrstundenregelung

Die Vorarlberger Wirtschaftskammer hat die anstehende Öffnung der Gastronomie im Bundesland ab 15. März als "wegweisend" gelobt, aber die Sperrstundenregelung als Wermutstropfen kritisiert. Auch die Neos bemängelten die Ausgangsbeschränkung, "als ob nach 20.00 Ur die Ansteckungsgefahr steigen würde", so NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. FPÖ Vorarlberg-Chef Christof Bitschi empfand verpflichtende Antigen-Eintrittstests als "massive und unnötige Einschränkung".

"Wir können nun als Modellregion unter Beweis stellen, dass wir Verantwortung übernehmen können", so Hans Peter Metzler, Präsident der Wirtschaftskammer Vorarlberg. Er sprach hinsichtlich der Öffnung von einem "sowohl psychologisch als auch wirtschaftlich enorm wichtigen Schritt". Die Zahlen ließen es zu, diesen Schritt aus dem Lockdown zu wagen, die Wirtschaft habe in den vergangenen Monaten mit umfassenden Sicherheits- und Präventionskonzepten ihre Hausaufgaben gemacht.

"Natürlich sind Eintrittstests ein sinnvolles Instrument, um Erkrankungen in der Bevölkerung früh zu erkennen", sagte Loacker. Dass aber um 20.00 Uhr die Gehsteige hochgeklappt werden, sei Augenauswischerei. Öffnung und Ausgangssperren passten nicht zusammen. Außerdem sei erneut auf die Kultur vergessen worden. "Wozu sollte ein Theater, ein Kino öffnen, wenn ab 20.00 Uhr die Ausgangsbeschränkungen in Kraft treten?", fragte er und sprach von "Scheinöffnungen". Auch für einen Gastronomen werde sich die Öffnung bis 20.00 Uhr in der Regel nicht rechnen. Aber wer öffnen dürfe, bekomme keinen Umsatzersatz. "So ist der Ruin von vielen Gastronomen ein sicheres Ergebnis dieser halbherzigen Öffnung", so Loacker.

Bitschi wies darauf hin, dass lediglich 0,1 Prozent der Bevölkerung in Vorarlberg Covid-positiv sei. "Dass sich angesichts dessen alle Vorarlberger alle zwei Tage einem Antigen-Test unterziehen müssen, damit sie auf einen Kaffee gehen dürfen, steht in keinem Verhältnis", stellte er fest. Bitschi hätte sich zumindest eine Lösung mit Selbsttests als Zutrittserlaubnis erwartet. Auch die Sperrstunde um 20.00 Uhr kritisierte er. "Aufgrund der strengen Vorgaben werden die Öffnungsschritte für viele Betriebe nicht die erhoffte Rettung bringen", verlangte er Hilfe der Landesregierung für betroffene Betriebe. (apa)