Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie werden je nach Region unterschiedler, vor allem für Gebiete mit vielen Infizierten gelten nun strengere Vorschriften. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) besteht auf den auf Landesebene viel kritisierten Ausreisetests aus besonders Corona-belasteten Bezirken. Er halte diese ausdrücklich für "sinnvoll". Schließlich wolle man anders als im Herbst regional vorgehen und das gelte für das Ermöglichen von Lockerungen wie in Vorarlberg ebenso wie für das Eindämmen wie jetzt in im niederösterreichischen Wiener Neustadt.

Dort hatte Bürgermeister Klaus Schneeberger, der auch ÖVP-Klubchef im niederösterreichischen Landtag ist, unter anderem die Praktikabilität hinterfragt, da es sich in Wiener Neustadt um eine größere Stadt mit viel Pendelverkehr handelt. Dass es in unterschiedlichen Fällen unterschiedlich schwer kontrollierbar sei, liege auf der Hand, räumte Kogler dazu. Doch habe man sich auch hier auf eine "recht resolute Stichproben-Kontrolle" verständigen können.

Als Grenze für die zwingenden Ausreisetests hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) eine Bezirksinzidenz von 400Corona-Fällen auf 100.000 Einwohner festgelegt. Darunter fallen neben Wiener Neustadt auch Hermagor in Kärnten sowie St. Johann im Pongau in Salzburg. In diesem Bezirk gibt es die Ausreisekontrollen freilich nur in den Hotspot-Gemeinden Radstadt und Bad Hofgastein.

Einzelne Tiroler und Salzburger Gemeinden haben diese Restriktionen mittlerweile ebenfalls, weil sie besonders belastet sind, der Bezirk die Grenze aber noch nicht überschritten hat. Zu den Bezirken, die relativ knapp an der 400er-Grenze liegen, gehören Lienz, Wiener Neustadt-Land, Waidhofen/Thaya, Jennersdorf und Weiz.

Bald bis zu 15.000 Corona-Tests

In Wiener Neustadt sind am Mittwoch die Vorbereitungen auf die verstärkten Ausreisekontrollen und die damit verbundene Ausweitung der Testkapazitäten voll im Gang gewesen. So liefen etwa Arbeiten am Zehnergürtel, wo in einem ehemaligen Geschäftslokal ("Carnaby") eine dritte permanente Teststraße eingerichtet wird. Ab Freitag sollen in der Statutarstadt täglich 15.000 statt bisher 2.000 Untersuchungen durchgeführt werden können.

Auf dem Programm stand einem Sprecher zufolge auch das "Anlernen" von Soldaten. Die permanenten Teststraßen - neben "Carnaby" in der Arena Nova und den Kasematten - werden personell vom Bundesheer übernommen und daher auch entsprechend übergeben. Zudem besteht viel Informationsbedarf für die Bevölkerung. "Wichtige Antworten zu den häufigsten Fragen" gibt es auf der Website www.wiener-neustadt.at.

Die Corona-bedingt erlassene Hochinzidenzgebiets-Verordnung für Wiener Neustadt ist seit Mittwoch in Kraft. Die darin festgehaltenen Ausreisekontrollen werden allerdings vorerst nicht durchgeführt, hieß es aus dem Rathaus. Sie sollen aber bis zum Wochenende schrittweise hochgefahren werden. Bis dahin werden die Testkapazitäten massiv ausgeweitet, 15.000 Tests pro Tag sollen ermöglicht werden.

Ausnahmen von der Testpflicht

Die Ausnahmen von der Testpflicht sind im Erlass des Gesundheitsministers festgelegt. Sie gelten etwa für Personen mit nachweislich überstandener Covid-Erkrankung und Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr. Darüber hinaus wurden in Wiener Neustadt weitere Ausnahmen definiert. Erwähnt sind etwa Schüler mit einem von der Schule ausgestellten Nachweis eines aktuellen negativen Antigentest-Resultats und Personen, die ausschließlich eine PCR-Teststation oder eine Covid-19-Impfstelle aufsuchen.

Interessant für Wiener Neustadt als Standort eines Landesklinikums ist auch die Ausnahme für Menschen, die das Stadtgebiet ausschließlich zum Zweck der "Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen betreten und verlassen, sofern dies auf direktem Weg ohne Zwischenstopp erfolgt". Von der Nachweispflicht eines gültigen Tests sind in diesem Zusammenhang auch erforderliche Begleitpersonen nicht erfasst.

Nicht zuletzt ist auch eine Ausnahme für jene Ausreisewilligen definiert, die glaubhaft machen können, dass ihnen die Erlangung des erforderlichen Testnachweises "aus tatsächlichen Gründen nicht möglich oder zumutbar" war. Diese Regelung ist allerdings zeitlich begrenzt und gilt nur bis Freitag. (apa).