In Wiener Neustadt werden nach der Verhängung der Testpflicht bei Ausreisen aus der Stadt seit Mittwoch null Uhr ab Samstag an den Ausfahrtsstraßen polizeiliche Kontrollen durchgeführt. Allerdings nur stichprobenartig ab Samstag, wie am Donnerstag bei einer Pressekonferenz bekräftigt wurde. Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) verlangte gleichzeitig aber von Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne): "Wenn keine Besserung kommt, dann muss es zu einer Durchimpfung kommen."

Nach einem Erlass des Gesundheitsministers muss es für Gebiete mit besonders vielen Corona-Infektionen - konkret bei einer Inzidenz von 400 (Summe der Fälle in sieben Tagen je 100.000 Einwohner) - verpflichtend Corona-Tests bei Ausreisen geben. Die Statutarstadt im Süden Niederösterreichs mit rund 50.000 Einwohnern ist in Österreich derzeit die mit Abstand größte Kommune, für die diese Ausreisetestpflicht, die einer Abriegelung gleichkommt, gilt. Mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von 541 weist die Stadt den höchsten Wert bundesweit auf. Wenn Wiener Neustadt ein Hochrisikogebiet bei der Corona-Epidemie sei, dann sei das Durchimpfen der Bevölkerung "die einzig wirkliche Maßnahme", die helfe, sagte Schneeberger, der zugleich Klubobmann der ÖVP im niederösterreichischen Landtag ist.

Vorerst ist eine Durchimpfung der gesamten Bevölkerung nur im Tiroler Bezirk Schwaz beschlossen - mit zusätzlichen von der EU bereitgestellten Impfdosen. Diese Durchimpfung hat nun am Donnerstag in Schwaz begonnen. Schon vor Schneeberger haben andere Bürgermeister und Regionalpolitiker für besonders Corona-belastete Gemeinden wie nun Schneeberger ebenfalls ein Durchimpfen gefordert. Etwa der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) für den Bezirk Hermagor.

15.000 statt 2.000 Tests pro Tag

Der Wiener Neustädter Bürgermeister, der bereits vor Tagen die Zweckmäßigkeit einer Abriegelung bezweifelt hatte, verteidigte, dass die Stichprobenkontrollen an den Ausfahrtsstraßen erst ab Samstag von der Polizei durchgeführt werden. "Ich kann nicht kontrollieren und strafen, wenn ich nicht die Testmöglichkeit habe", betonte er. Denn zuvor müsse man die Zahl der Tests von bisher 2.000 auf 15.000 pro Tag erhöhen.

Verbunden damit war Kritik des ÖVP-Stadtchefs an Gesundheitsminister Anschober wegen der Vorgangsweise. Der Bürgermeister ist zugleich Bezirksverwaltungsbehörde und muss den Erlass umsetzen. Schneeberger verwies darauf, dass Wiener Neustadt schon seit Jänner die Zahl der Tests auf 2.000 erhöht habe, um eine Corona-Ausbreitung möglichst zu vermeiden. Seither habe man pro Woche im Schnitt 49 Neuinfektionen entdeckt. Seit Anfang März habe man bereits weitere Aktivitäten gesetzt, darunter Gurgeltests in allen Schulen. Man habe bei einer Inzidenz mit mehr als 400 Corona-Fällen nicht auf Aufforderungen des Bundes gewartet.

"Das derpack ma net"

"Es kam nichts vom Bund", kritisierte Schneeberger. Auch bei der Einstufung als Hochrisikogebiet mit Testpflicht bei Ausreisen habe es zunächst keinen Kontakt des Gesundheitsministeriums gegeben. Erst auf sein Drängen hin habe die Generalsekretärin des Ministeriums dann am Freitag der Vorwoche mitgeteilt, dass am Abend der entsprechende Erlass ausgegeben werde. Dieser sei dann in der Nacht an das Land Niederösterreich, nicht an die Stadt ergangen, berichtete Schneeberger. "Ich hab' gewusst, das derpack ma net", schilderte er.

Tatsächlich zeigt sich am Beispiel Wiener Neustadts, welcher Aufwand nur in einer 50.0000-Einwohner-Stadt zur Reduktion der Corona-Fälle auf die geforderte Inzidenzzahl von maximal 200 Infektionen notwendig ist. Schon seit dem März des Vorjahres ist die Zahl der Mitarbeiter im städtischen Gesundheitsamt von 6 auf 47 Mitarbeiter aufgestockt worden. Diese hätten es laut Schneeberger geschafft, die Kontaktnachverfolgung jeweils bei den betroffenen Fällen noch am Tag abzuschließen. In 75 Prozent der Infektionsfälle habe man die Kontakte nachverfolgen können.

Für die Abwicklung der nun 15.000 Corona-Tests pro Tag gibt es vor allem auch Unterstützung durch vorerst 281 Soldaten des Bundesheeres. Diese sind aber nicht bei den Kontrollen an den Ausfahrtsstraßen im Einsatz, sondern als Helfer der Gesundheitsbehörden bei den Tests. Unterstützung kommt darüber hinaus auch vom Roten Kreuz und durch die Fachochschule für Gesundheitsberufe in Wiener Neustadt. Nunmehr wurden drei große Teststraßen eingerichtet, die von Montag bis Sonntag jeweils von 7 bis 20 Uhr geöffnet sind. "Ich rede jetzt gar nicht von den Arbeitszeitregelungen, die bei Gott nicht eingehalten werden können", meinte Schneeberger.

Mit der Bewältigung der Gesundheitsvorschriften, wo noch überhaupt nicht klar ist, wie lange diese dauern werden, wird es nicht getan sein. Der Bürgermeister kündigte auch an, dass er sich an den Bund wenden werde, um eine Abgeltung für wirtschaftliche Ausfälle für Wiener Neustädter Geschäfte und Unternehmen wegen der Abriegelung zu erhalten.