Vom Sonderfall zum Regelfall

Es sind zwei Corona-Cluster, einer in einer Pflichtschule, der andere in einer Alten-Tagesbetreuung. Sie haben den Bezirk Jennersdorf im Burgenland über den Grenzwert von 400 Neuinfektionen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner springen lassen. Es ist ein dünn besiedelter Bezirk, daher reichen in Jennersdorf bereits 73 Corona-Fälle für einen Wert von 427. Von dieser sogenannten Sieben-Tages-Inzidenz leiten sich konkrete Maßnahmen ab, die per Erlass geregelt sind und von den regionalen Behörden zu veranlassen sind. Im Fokus stehen dabei Ausreisebeschränkungen. Ein Verlassen des Bezirks ist dann nur mit einem negativen Testergebnis möglich.

Was in Tirol als Sonderfall begonnen hat, weil im Bezirk Schwaz die gefährliche Südafrikavariante gehäuft aufgetreten ist, wird in Österreich immer mehr zum Regelfall. Die Zahl der Neuinfektionen ist bundesweit weiterhin steigend, auch wenn sich das Wachstum zuletzt abgeflacht hat und immerhin in 37 Bezirken des Landes sogar eine fallende Tendenz zu beobachten ist. Als stabiler Trend lässt sich das aber nicht bezeichnen.

Aktuell liegen Wiener Neustadt und Hermagor über dem kritischen Grenzwert, ebenso Jennersdorf und St. Johann im Pongau, wobei in diesem Bezirk vorerst noch auf gelindere Maßnahmen gesetzt wird. Das ist durch den Erlass des Gesundheitsministeriums auch gedeckt. Im Pongau wurden Ausreisebeschränkungen zunächst nur für die Gemeinden Radstadt und Bad Hofgastein verfügt, da die hohe Inzidenz des Bezirks auf das Infektionsgeschehen vor allem in diesen zwei Gemeinden zurückzuführen ist. Am Donnerstag wurden die Beschränkungen aber auf das gesamte Gasteinertal ausgeweitet.

Wiener Neustadt liegt seit Wochen über dem Wert von 400 Neuinfektionen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner, und der Bezirk Wiener Neustadt nähert auch bereits diesem Grenzwert. Ab Samstag werden an den Ausfahrtsstraßen der Stadt polizeiliche Kontrollen durchgeführt. Allerdings nur stichprobenartig, wie am Donnerstag bei einer Pressekonferenz bekräftigt wurde. Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) verlangte gleichzeitig von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne): "Wenn keine Besserung kommt, dann muss es zu einer Durchimpfung kommen."

Vorerst ist eine solche Durchimpfung nur für den Tiroler Bezirk Schwaz beschlossen - mit zusätzlichen von der EU bereitgestellten Impfdosen, da Biontech/Pfizer vier Millionen Dosen mehr produziert hat. Österreich hätte Anspruch auf etwa 80.000 dieser Dosen, geworden sind es sogar 100.000. Sie sollen in Schwaz dazu dienen, die weitere Ausbreitung der Südafrika-Variante zu unterbinden. Die Impfungen haben am Donnerstag in Schwaz begonnen, die Reisewarnung für das Bundesland Tirol wurde aufgehoben.

Schon vor Schneeberger haben andere Bürgermeister und Regionalpolitiker für besonders Corona-belastete Gemeinden ein Durchimpfen gefordert, etwa der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) für den Bezirk Hermagor. Doch ohne erneute zusätzliche Lieferungen aus Brüssel müssten andere Bundesländer dann auf Impfstoffe verzichten. Das wird politisch schwer durchsetzbar sein.

Der Wiener Neustädter Bürgermeister, der bereits vor Tagen die Zweckmäßigkeit einer Abriegelung bezweifelt hatte, verteidigte, dass die Stichprobenkontrollen an den Ausfahrtsstraßen erst ab Samstag von der Polizei durchgeführt werden. "Ich kann nicht kontrollieren und strafen, wenn ich nicht die Testmöglichkeit habe", betonte er. Denn zuvor müsse man die Zahl der Tests von bisher 2.000 auf 15.000 pro Tag erhöhen.

Andere Bezirke nähern sich der 400er-Inzidenz

Schneeberger übte auch Kritik an der Vorgangsweise Anschobers. Der Bürgermeister ist zugleich Bezirksverwaltungsbehörde und muss den Erlass umsetzen. Schneeberger verwies darauf, dass Wiener Neustadt schon seit Jänner die Zahl der Tests auf 2.000 erhöht habe, um eine Corona-Ausbreitung möglichst zu vermeiden. Seither habe man pro Woche im Schnitt 49 Neuinfektionen entdeckt. Seit Anfang März habe man bereits weitere Aktivitäten gesetzt, darunter Gurgeltests in allen Schulen. Man habe bei einer Inzidenz mit mehr als 400 Corona-Fällen nicht auf Aufforderungen des Bundes gewartet. "Es kam nichts vom Bund", kritisierte Schneeberger. Auch bei der Einstufung als Hochrisikogebiet mit Testpflicht bei Ausreisen habe es zunächst keinen Kontakt des Gesundheitsministeriums gegeben.

Die neue Regelung ist jedoch erst vor einer Woche erlassen worden, und zwar als begleitende Maßnahme der geplanten Öffnungen für den 15. und 27. März. Jennersdorf liegt nun erstmals über dieser 400er-Inzidenz. Die Bezirke Lienz in Osttirol, Weiz, Perg und Wels-Land könnten in Bälde den Grenzwert erreichen. In Wels-Land wurde zuletzt ein besonders starker Anstieg verzeichnet. In Matrei, im Bezirk Lienz, gilt jedenfalls seit heute, Freitag, eine Ausreisetestpflicht, ebenso in den Tiroler Gemeinden Haiming, Roppen und Virgen.

Jennersdorf bereitet sich auf restriktive Maßnahmen vor

Im Erlass ist geregelt, dass Maßnahmen dann zu setzen sind, wenn die Inzidenz mehr als eine Woche über 400 liegt. Jennersdorf ist durch die zwei Cluster erst am Mittwoch darüber gesprungen. "Wir arbeiten daran, es noch abzufangen", sagt Bezirkshauptmann Hermann Prem. Das heißt: mehr Tests, und die verhängten Absonderungen werden kontrolliert, was allerdings ohnehin bereits seit Wochen passiere, sagt Prem. "Aber wir planen auch schon restriktivere Maßnahmen."

Geht die Inzidenz nicht zurück, müssen diese Maßnahmen nächste Woche implementiert werden. Das braucht Vorbereitungszeit, wie in Wiener Neustadt zu sehen war. Laut Erlass müssen die Maßnahmen so lange in Kraft bleiben, bis zumindest zehn Tage die Sieben-Tages-Inzidenz unter 200 liegt. Das kann in einer kleinen Region rascher gelingen, wenn es sich um abgrenzbare Cluster handelt. In Wiener Neustadt kann das länger dauern, zumal die Fallzahlen im Umland auch hinaufgehen. Wiener Neustadts Bürgermeister Schneeberger kündigte an, dass er sich an den Bund wenden werde, um eine Abgeltung für wirtschaftliche Ausfälle für Wiener Neustädter Geschäfte und Unternehmen wegen der de facto Abriegelung zu erhalten.

Update:  Der Bezirk Jennersdorf ist bei der Sieben-Tage-Inzidenz am Freitag wieder unter die kritische 400er-Marke gesunken. Laut Bezirkshauptmann Hermann Prem geht dies auf eine Datenbereinigungen (Doppelmeldungen) zurück. Der Wert bleibt hoch und liegt nun bei 356,8.