Es sind schwere Vorwürfe. Von ungleicher Verteilung der Corona-Impfdosen war die Rede und von einem geheimen "Basar" für Vakzine, als Bundeskanzler Sebastian Kurz am Freitag in einer sehr kurzfristig anberaumten Pressekonferenz vor Journalisten trat. Er kritisierte, dass das EU-Ziel einer fairen Teilhabe anscheinend verfehlt werde. Entgegen Vereinbarungen würden die Lieferungen nämlich nicht nach Bevölkerungsschlüssel erfolgen. Ein Vergleich des Impffortschritts zwischen den EU-Ländern habe auffällige Unterschiede ergeben. "Als ich diese Informationen mit einigen Staats- und Regierungschefs geteilt habe, konnten viele ihren Augen und Ohren nicht trauen", berichtete Kurz.

Im Vorjahr haben sich EU-Kommission und Mitgliedstaaten darauf geeinigt, die Vakzine gemeinsam anzuschaffen; die Kommission ist für die Rahmenverträge mit den Herstellern zuständig. Die Verteilung der Impfdosen soll über den Pro-Kopf-Anteil erfolgen. Wenn also ein Vertrag auf 200 Millionen Dosen läuft, werden daraus die Kontingente berechnet, die den Ländern zustehen.

 


Allerdings seien offenbar parallel dazu in einem Lenkungsausschuss von Gesundheitsbeamten zusätzliche Abmachungen mit den Pharmafirmen getroffen worden, meinte Kurz. Darauf bezog sich denn auch sein Vergleich mit einem Basar. Der Kanzler forderte mehr Transparenz bei diesen Absprachen.

Dass ein solches Gremium existiert, ist jedoch kein Geheimnis. Österreich ist dort mit Clemens Martin Auer vertreten, dem Sonderbeauftragten des Gesundheitsministeriums. Und dass es Abweichungen vom Verteilungsschlüssel geben kann, will die EU-Kommission auch nicht leugnen. Denn die Mitgliedstaaten können sich in dem Ausschuss für mehr oder weniger Impfstoffe entscheiden. Laut einem Kommissionssprecher können die Länder darauf verzichten, bestimmte Lieferungen in Anspruch zu nehmen. Einige Staaten hätten von dieser Option auch Gebrauch gemacht.

Nach Angaben aus Kommissionskreisen würden im Lenkungsausschuss die Abnahmegarantien überprüft, die sicherstellen sollen, dass alle Mitglieder zu den gleichen Bedingungen und zum gleichen Zeitpunkt Zugang zu den Impfstoffen haben. Auf dieser Basis hätten die einzelnen Staaten konkrete Lieferverträge mit den einzelnen Herstellern getroffen. Sie können auch beschließen, in Einzelfällen vom Verteilungsschlüssel abzugehen – das war auch die Grundlage dafür, dass für den Tiroler Bezirk Schwaz beispielsweise 100.000 Dosen des Biontech/Pfizer-Wirkstoffes vorgezogen wurden.

Kontingent nicht abgerufen?

Umgekehrt ist davon auszugehen, dass die Länder je nach ihrer Einschätzung beim Abschluss der Lieferverträge unterschiedlich kalkuliert haben. So sollen mehrere Staaten manche ihrer Kontingente nicht ausgeschöpft haben – wie es Österreich teilweise im Fall des Impfstoffs von Moderna getan haben soll. Grund war der absehbare spätere Liefertermin.

Aktuell kommt noch der Wirbel um das Vakzin von AstraZeneca hinzu. Einige EU-Staaten – wie Dänemark, Rumänien und Bulgarien – haben die Impfungen damit ausgesetzt. In anderen Ländern, zu denen auch Österreich gehörte, haben Impfkandidaten dagegen protestiert, dieses Vakzin verabreicht zu bekommen. Doch gibt es ja Verträge über die entsprechenden Lieferungen, die in nationalen Impfprogrammen berücksichtigt sind – oder dann eben Lücken aufreißen, wenn bestimmte Vakzine ausfallen.

Die Pharmafirmen verweisen jedenfalls darauf, dass sie Vereinbarungen über eine Gesamtmenge geschlossen haben. Wie die Vakzine dann aufgeteilt werden, sei nicht ihre Angelegenheit.

Ein weiterer Faktor könnte ein liefertechnischer sein. Die Impfstoff-Hersteller können ihre Lieferungen nicht immer auf die exakte Zahl herunterbrechen. So beträgt etwa bei einem Unternehmen die Mindestmenge, die in einen Transportbehälter gepackt wird, an die 3.800 Dosen. Ein paar solcher Tranchen bedeuten dann für ein Land wie Malta mit seinen gut 500.000 Bürgern anteilsmäßig etwas anderes als für einen Staat mit 20 mal mehr Einwohnern.

Heftige Kritik aus der Opposition

Dennoch nannte Kanzler Kurz gerade Malta und Bulgarien als Beispiele für die ungerechte Verteilung: Ihm zufolge würde nach dem jetzigen Plan Malta bis Ende Juni fast drei mal so viele Impfdosen pro Kopf bekommen wie Bulgarien – und die Niederlande fast doppelt so viele wie Kroatien. Für Österreich hingegen sieht Kurz keinen Schaden. Wenn sich aber der Trend fortsetze, vergrößere sich die Ungleichheit, da manche Staaten erst im Herbst mit der Durchimpfung fertig sein könnten und manche schon im Mai.

Bei den Oppositionsparteien sorgten die Vorwürfe für heftige Kritik. Der Kanzler versuche "auf unwürdige Art und Weise, Sündenböcke für sein Versagen zu finden", meinte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. Er ortete "Chaos" in der Regierung, da Kurz nicht wisse, "was seine Spitzenbeamten in der EU ausverhandeln". Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger wies darauf hin, dass Österreich "womöglich" selbst Impfstoff ausgeschlagen habe. (czar/apa)