Der Rechnungshof hat die Korruptionsbekämpfung in mehreren Ministerien geprüft und dabei vor allem dem Landwirtschaftsressort kein übermäßig gutes Zeugnis ausgestellt. Denn das Ministerium von Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat von neun Empfehlungen der Prüfer aus dem Jahr 2017 gerade einmal zwei voll und eine teilweise umgesetzt. Besser schnitten vor allem das Kanzleramt, aber auch Innenministerium und Bildungsressort ab.

Das BMI stand schon bei der ursprünglichen Prüfung gut da und hat noch einmal nachgelegt. Die Prüfer stellten bei der so genannten Follow up-Prüfung fest, dass vier von fünf Empfehlungen umgesetzt wurden, eine teilweise. Ausständig ist nur noch eine ressortweite Risikoanalyse nach einheitlichen Vorgaben. Das Kanzleramt folgte dem Ratschlag des Rechnungshofs in allen zehn Fällen zumindest zum Teil. Seitens des Bildungsressorts wurde nur zwei der zehn Empfehlungen nicht gefolgt.

Im Bildungs- und im Landwirtschaftsministerium fehlten den Prüfern diesmal ressortweite Risikoanalysen sowie Evaluierungen der Korruptionsprävention. An beide Ressorts erging die Empfehlung, zur Optimierung des Beschaffungswesens ein standardisiertes ressortweites Controlling einzurichten.

Ein regelmäßiges Angebot zur Fort- und Weiterbildung wurde im Agrarressort vermisst, wobei man im Ministerium entgegnete, dass Korruptionsbekämpfung ohnehin wesentlicher Bestandteil der Grundausbildung der Mitarbeiter sei. Weiters hätte der Rechnungshof gerne einen ressortspezifischen Verhaltenskodex.

Kein Überblick über Vollständigkeit der Transparenzdatenbank

Das Finanzministerium weiß nach wie vor nicht, ob die Länder ihre Förderungen vollständig an die "Transparenzdatenbank" melden, kritisiert der Rechnungshof zudem. Außerdem kritisieren die Prüfer, dass die Länder nach wie vor nicht verpflichtet sind, neben den Förderangeboten auch die ausgezahlten Beträge einzumelden. Daher fordern sie ein Verfassungsgesetz zur "kompetenzrechtlichen Absicherung" der Datenbank.

Derzeit beruht die Transparenzdatenbank auf einem Bund-Länder-Vertrag, einer sogenannten 15a-Vereinbarung. Zwar melden die Länder ihr Förderangebot ein (https://transparenzportal.gv.at). Ob die Angaben vollständig sind, ist nach Angaben des Rechnungshof-Prüfer aber nicht nachvollziehbar. Sie fordern das Finanzministerium daher auf, von den Ländern eine jährliche Vollständigkeitserklärung einzufordern. Dort sollen nicht gemeldete Förderungen benannt und begründet werden.

Noch schlechter ist die Übersicht über die tatsächlich durchgeführten Zahlungen. Diese werden von den Ländern freiwillig beziffert, wobei Oberösterreich vergleichsweise viel, die SP-regierten Länder Wien, Kärnten und Burgenland wenig melden. Für die Öffentlichkeit laufend einsehbar sind die ausgezahlten Fördersummen nicht. Die Gemeinden führen laut Rechnungshof gar keine freiwilligen Einmeldungen durch.

Der Rechnungshof hat daher bereits 2017 die Absicherung der Transparenzdatenbank über eine Verfassungsbestimmung gefordert. Dem nun aktualisierten Bericht zufolge hat das Finanzministerium zwar Schritte zur Vorbereitung eines solchen Gesetzes unternommen. Vorgelegt hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) einen entsprechenden Gesetzesentwurf allerdings noch nicht. (apa)