Nach heftigen Auseinandersetzungen in der türkis-grünen Bundesregierung ist Justizministerin Alma Zadic (Grüne) im Vorjahr mehr Budget und Personal zugestanden werden. Konkret wurde inzwischen nicht nur das Unterstützungspersonal bei Gerichten und Staatsanwaltschaften aufgestockt. Während die Koalition am heutigen Montag die konkreten Pläne für die Reform des massiv unter Beschuss geratenen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) vorlegt, das zum Innenministerium ressortiert, wurde vom Justizministerium auch die Zahl der Planstellen der Staatsanwälte für Terrorismusbekämpfung erhöht. Insgesamt geht es dabei um 31 Posten, wie Interims-Justizminister Werner Kogler in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage jetzt mitgeteilt hat.

Die zusätzlichen Staatsanwälte sollen vor allem für die Bereich Terrorismusbekämpfung, Cyber-Kriminalität sowie im Kampf gegen Hass im Netz zum Einsatz kommen. Der größte Anteil entfällt dabei auf den Bereich der Oberstaatsanwaltschaft Wien mit 17 Posten, wovon auch auf die von der ÖVP scharf attackierte Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) entfallen sind. Jeweils sechs Posten zusätzlich gibt es für die Oberstaatsanwaltschaften Graz und Linz, zwei wurden der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck zugewiesen, wie Kogler erläuterte, der noch seine grüne Parteikollegen Alma Zadic vertritt, die nach ihrer Babypause vor der Rückkehr als Justizministerin steht.

Nachdem Vertreter von Richter und Staatsanwälten vehement auf den akuten Personalmangel beim Kanzlei- und Administrativpersonal hingewiesen hatten, ist im Zuge des Budgets im Vorjahr auch dieser Bereich von Justizministerin Zadic aufgestockt worden. Insgesamt wurden hundert zusätzliche Planstellen im Allgemeinen Verwaltungsdienst zusätzlich zugestanden. Im Mai des Vorjahres kam es dann zu einer Rekrutierungsoffensive des Justizministeriums. Damit verbesserte sich die Situation beim Supportpersonal deutlich, wie Interims-Justizminister Kogler in seiner Antwort erläutert. Im Sommer 2020 waren immerhin noch 175 Planstellen im allgemeinen Verwaltungsdienst unbesetzt. Bis zum Jahreswechsel 2020/21 konnte die Zahl der offenen Stellen dann auf rund 30 Posten reduziert werden.

44 statt 32 Mitarbeiter bei Datenschutzbehörde

Parallel dazu ist das Justizministerium bemüht, die diesen Fachdienst bei Gerichten und Staatsanwaltschaften attraktiver zu gestalten, damit Beschäftigte auch dauerhaft im Justizwesen tätig bleiben. Das betrifft nicht nur attraktive Aufstiegsmöglichkeiten, sondern auch eine Verbesserung und Modernisierung des Arbeitsumfeldes sowie flexiblere Arbeitsmöglichkeiten durch Telearbeit seit dem Sommer des vergangenen Jahres, wie in der Antwort ausgeführt wird.

Eine Personalaufstockung ist auch bei der Datenschutzbehörde im Gange. Für die Jahre 2020 und 2021 sind dort, wie der Interims-Justizminister mitteilt, insgesamt zwölf Planstellen zusätzlich vorgesehen. Konkret bedeutet das eine Aufstockung bei der Datenschutzbehörde von bisher 32 auf 44 Planstellen, was einer Steigerung um 37,5 Prozent gleichkomme. Die Besetzung der im Stellenplan 2020 vorgesehenen Arbeitsplätze sei bereits abgeschlossen, teilte Kogler mit, die Besetzung der zusätzlichen Planstellen im heurigen Jahr soll möglichst rasch umgesetzt werden, versicherte der Justizminister.