Bei der Beschaffung von Impfstoff hat es im Gesundheitsministerium offenbar doch Ungereimtheiten gegeben. Der zuständige Spitzenbeamte Clemens Martin Auer zieht sich aus dieser Funktion zurück, weil er zu einem bestimmten Zeitpunkt Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) über die Möglichkeit zur Beschaffung von zusätzlichen Impfstoff von BioNTech/Pfizer nicht informiert hat. Das sagte Anschober im "Ö1"-Morgenjournal am Montag.

Die ÖVP hatte die Suspendierung Auers gefordert. Für eine Suspendierung würden die Verfehlungen nicht reichen, erklärte Anschober. Auer hätte ihn aber über diesen zweiten Topf, wo mehr Impfstoff abgerufen hätte werden können, informieren müssen und das habe er nicht getan. Der ÖVP-nahe Beamte hat eigenmächtig auf weitere Bestellungen verzichtet, obwohl genug Geld zur Verfügung gestanden ist.

Der Reservetopf soll sich aus von den Mitgliedsstaaten nicht beanspruchten Impfdosen speisen und daher beschränkt sein. - © APA / dpa/Julian Stratenschulte
Der Reservetopf soll sich aus von den Mitgliedsstaaten nicht beanspruchten Impfdosen speisen und daher beschränkt sein. - © APA / dpa/Julian Stratenschulte

53 Millionen Euro für Impfstoff freigegeben

Mit Stand Montag sind laut Daten der Europäischen Gesundheitsbehörde ECDC insgesamt 1,37 Mio. Impfdosen an Österreich geliefert worden. Gegliedert nach Hersteller: 875.745 von BioNTech/Pfizer, 369.600 von AstraZeneca und 122.400 von Moderna. Davon wurden rund 981.000 verimpft, was in etwa 72 Prozent der gelieferten Menge entspricht.

Laut Finanzministerium ist erst ein Viertel des Impf-Budgets ausgeschöpft. Aus dem Rahmen von 200 Millionen Euro seien bisher lediglich 53 Millionen Euro für Corona-Impfstoff ausgegeben worden. Die Bundesregierung hat zunächst im Sommer/Herbst 24 Mio. Dosen und damit eine Überausstattung bestellt. Das sei im Ministerrat so beschlossen und damit auch der ÖVP bekannt gewesen, erklärte Anschober. Als man im Jänner gemerkt habe, dass BioNTech/Pfizer ein sehr attraktiver Impfstoff ist, habe man - wie viele andere Staaten - Zusatzverträge geschlossen und die Gesamtbestellung von 24 auf 31 Mio. Dosen erhöht. In diesem zweiten Zuweisungsverfahren habe es in einem zweiten Topf nicht abgerufene Mengen gegeben habe, darüber sei er von Auer nicht informiert worden. "Diese Information hätte ich haben müssen." Die Aufgabe von Auer als Impfkoordinator übernimmt jetzt Katharina Reich, Chief Medical Officer im Gesundheitsministerium, sagte Anschober.

Dass Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) während seines Krankenstands sein Ressort attackiert habe, bezeichnete Anschober als "ungewöhnlichen Zeitpunkt, aber ich gehe zur Tagesordnung über und will mein Bestens geben". Verteidigt wurde der Kanzler von seinem Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), der auch einen Koalitionsstreit in Abrede stellte: "Es hat bei Gott nicht gekracht. Dazu bräuchte es sehr viel mehr." Es sei legitim und völlig richtig, dass man, wenn etwas falsch laufe, den Finger auf die Wunde legt und das benenne: "Das hat nichts mit Krankenständen zu tun." Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wiegelte bei einem Sporttermin ab und betonte, dass seit gestern ohnehin wieder alle an Bord seien. Seinen Gesundheitszustand beschrieb Anschober indes als gut, er habe keinen Burn-out gehabt, sondern nur einen Kreislaufkollaps aufgrund von Überarbeitung. Er habe sich aber durchchecken lassen und sei nun guter Dinge.

Anschober warnte in dem Interview vor einer dritten Infektionswelle und kündigte einen Erlass für die Länder an, damit die Impfungen wieder einheitlicher verabreicht werden. Es müssten zuerst die älteren und die Risikogruppen geimpft werden, so der Minister. Die Regierung berät heute mit Experten und Ländervertretern die aktuelle Corona-Situation. Getagt wird virtuell per Videokonferenz, weitere Öffnungsschritte für die Zeit nach Ostern sind nicht zu erwarten. Man wolle kommende Woche die Lage noch beobachten, hat es zuletzt im Bundeskanzleramt geheißen.

Opposition spricht von "Führungsversagen"

Begrüßt wurde der Abzug Auers vom Koalitionspartner der Grünen, der ÖVP. Deren stellvertretende Generalsekretärin und Gesundheitssprecherin Gabriela Schwarz betonte in einer Aussendung, dass dessen Rückzug die richtige Lösung gewesen sei. "Jetzt braucht es gemeinsame Anstrengungen, um für genug Impfstoff und rasche Verimpfung in der Bevölkerung zu sorgen", meinte sie außerdem. Zudem werde es "vollumfängliche Transparenz seitens des Gesundheitsministeriums" geben.

FPÖ-Obmann Norbert Hofer verwies in einer Stellungnahme gegenüber der APA darauf, dass die EU-Kommission bereits Ende Dezember 2020 öffentlich bekanntgegeben habe, dass Österreich die Option hat, aus dem EU-Kontingent des Impfstoffes von Biontech/Pfizer zwei Prozent zu beziehen. Hofer bezog sich dabei auf Tweets des Teams der EU-Kommission in Österreich und meinte dazu: "Damit ist bewiesen, dass Anschober und auch Kurz von der Möglichkeit der zusätzlichen Impfstoffbeschaffung spätestens seit Dezember 2020 Bescheid wussten."

Ein wenig in Schutz nahmen Auer die NEOS. "Wenn künftig Beamte als Sündenböcke dafür herhalten müssen, dass sich die Politiker nicht für ihre wichtigste Aufgabe interessieren und ihren Job nicht gemacht haben, werden wir in Österreich künftig keine fähigen Beamtinnen und Beamten mehr finden, die ihren Job gewissenhaft ausüben wollen", meinte deren Gesundheitssprecher Gerald Loacker.

Auch für den stellvertretenden SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried liegt die politische Verantwortung für das "miserable Impf-Management" bei der Regierung selbst, insbesondere bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als deren Chef. Und auch er meinte in einer Aussendung: "Sich jetzt bei Beamten abputzen zu wollen, ist unwürdig und soll nur vom eigenen Führungsversagen ablenken." (apa)