Bei der Entscheidung über den künftigen Standort des Umweltbundesamt gibt es für die Stadt Wien einen kräftigen Dämpfer. Ein alternativer Standort im City Gate Floridsdorf in der Bundeshauptstadt, mit dem eine Absiedlung ins niederösterreichische Klosterneuburg verhindert werden sollte, hat sich als nicht geeignet herausgestellt. Das hat Klimaschutz- und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) jetzt klargestellt. Die schon im Jahr 2017 grundsätzlich paktierte Übersiedlung des Umweltbundesamtes nach Klosterneuburg hängt allerdings ebenfalls weiter in der Luft. Auch dort wurde ein Standortangebot ausgeschieden.

Seit dreieinhalb Jahren ist nicht endgültig entschieden, ob das Umweltbundesamt, das derzeit auf vier Standorte und zwei Wiener Gemeindebezirke aufgeteilt ist, tatsächlich nach Klosterneuburg verlegt oder eventuell doch weiter den Sitz in Wien haben wird. Auch Ministerin Gewessler hat nach gut einem Jahr im Amt noch kein Machtwort gesprochen. In einer Grundsatzvereinbarung haben sich im Oktober 2017 der damalige Umweltminister Andrä Rupprechter, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und der Klosterneuburger Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (alle ÖVP) auf eine Verlegung der Bundesdienststelle mit rund 520 Mitarbeitern geeinigt. Die Bediensteten und die Stadt Wien haben dagegen protestiert. Nach wie vor ist offen, wo der neue Standort des Umweltbundesamts tatsächlich sein wird.

Für Laborbetrieb nicht geeignet

Infrastrukturministerin Gewessler hat jetzt allerdings klargestellt, dass einer der von der Stadt Wien angebotenen Alternativ-Standort definitiv nicht in Frage kommt, wenn das sanierungsbedürftige Umweltbundesamt eine neue Heimstätte bekommt. Konkret geht es dabei um ein Grundstück im Stadtentwicklungsgebiet City Gate Floridsdorf bei der U-Bahnstation der U 1 an der Aderklaaerstraße. Die U-Bahnnähe, die als Vorteil bei der Standortsuche gilt, wird in diesem Fall allerdings zum Nachteil. Wie Gewessler in der aktuellen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr mitteilt, haben sich diesbezügliche Überlegungen zerschlagen.

Aufgrund der Bemühungen der Stadt Wien sei das genannte Grundstück besichtigt worden. Im Rahmen dieser Besichtigung sei festgestellt worden, dass der nötige Abstand zu den Gleisanlagen der U1 für den Betrieb von hochsensiblen Laborgeräten, wie etwa Massenspektrometern, nicht herstellbar wäre, teilte die Ministerin mit. Fazit: "Die Lage dieses Grundstückes ist in Hinsicht auf einen Laborbetrieb daher nicht geeignet."

Eine weitere Prüfung sei nicht vorgenommen, heißt in der Anfragebeantwortung an die SPÖ-Parlamentarierin. Die Ressortchefin machte außerdem geltend, dass es für den Standort in Floridsdorf insofern auch kein konkretes Angebot gegeben habe, weil man bewertbare ökonomische Parameter wie Kauf- oder Mietpreise sowie Kündigungsverzichte nicht habe ableiten können. Grundsätzlich stellt die Infrastrukturministerin allerdings klar, dass die Stadt Wien "in keiner Weise und zu keiner Zeit" von Angeboten ausgeschlossen worden sei. "Bis dato" seien aber keine evaluierbaren Angebote der Stadt Wien übermittelt worden, betont Gewessler.

Aber auch die an sich bereits im Herbst 2017 paktierte Übersiedlung des Umweltbundesamt zieht sich und scheint noch keineswegs fix. Die Kosten für das Projekt wurden damals mit lediglich 46,5 Millionen Euro veranschlagt. Denn von zwei Grundstücken, die die Stadt Klosterneuburg angeboten hat, wurden eines inzwischen aufgrund der Größe der Liegenschaft ebenfalls als nicht geeignet ausgeschieden, wie die Infrastrukturministerin in ihrer Antwort an die SPÖ mitteilt. Beim zweiten Angebot handelt es sich um eine Liegenschaften mit bestehenden Objekten im Eigentum der Stadt Klosterneuburg. Detaillierte Auskünfte dazu konnte die Ressortchefin im Hinblick auf wirtschaftliche Interessen und etwaige andere Interessenten für die Liegenschaft im Hinblick auf eine Entscheidung für eine Übersiedlung des Umweltbundesamtes allerdings nicht machen.

Keine Frist in Grundsatzpakt festgelegt

Grundsätzlich stellt die Klimaschutz- und Infrastrukturministerin fest, dass für den künftigen Standort der Bundesdienststelle die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln ebenso wie die zur Verfügung stehende Fläche wesentliche Beurteilungskriterien seien. Auswirkungen auf Schadstoffemissionen würden bei der Standort-Festlegung jedenfalls berücksichtigt. "Etwaige Aufwendungen bezüglich längerer Wege sind selbstverständlich in der Abwägung zu berücksichtigen", stellte die Grün-Politikerin klar. Die Entfernung zu Wien und der Umstand, dass viele der rund 500 Mitarbeiter des Umweltbundesamtes von Wien nach Klosterneuburg pendeln müssten, waren von Gegnern und Kritikern einer Übersiedlung nach Niederösterreich ins Treffen geführt worden.

Wann eine Klärung erfolgt und wie lang die Entscheidung noch auf sich warten lässt, ist offen. Die Grundsatzerklärung aus dem Jahr 2017 enthalte jedenfalls keine Fristen, erklärt die Infrastrukturministerin. An sich war bereits für Ende des Vorjahres eine Entscheidung in Aussicht genommen worden. Diese für Ende 2020 angestrebte Entscheidung über den Umzug des Umweltbundesamtes habe man wegen zahlreicher noch zu klärender rechtlicher und finanzieller Fragen nicht umsetzen können, betonte Gewessler. Dafür bitte sie um Verständnis.