Der frühere ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat am Mittwoch im Ibiza-U-Ausschuss einen Einblick in den Machtwechsel in der ÖVP im Jahr 2017 und die damit verbundene Suche von Unterstützern im Wahlkampf gegeben. Dass unter seinem Nachfolger als Parteichef, Sebastian Kurz, Gesetze "gekauft" worden sein könnten, glaube er nicht. So "blöd", dass jemand nachweislich Gesetze kaufe, sei man "weder in Europa noch in Bananenstaaten".

Vielmehr sprach er von einem "Biotop" aus Spendenakquirieren und einer Kultur, sich dadurch bei Politikern ein offenes Ohr zu verschaffen. Er wolle das Spendertum aber auch "nicht generell kritisieren", so Mitterlehner: "Es spenden nicht nur Leute, die sich einen persönlichen Vorteil sichern wollen, sondern für ein politisches Programm spenden wollen."

Zunächst war sich Mitterlehner nicht ganz klar, was er zur Aufklärungsarbeit im Ibiza-Untersuchungsausschuss beitragen sollte. Er gab sich am Anfang eher wortkarg auf die Fragen von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl, Wahrnehmungen zum möglichen Gesetzeskauf auch nach seiner Zeit habe er keine. Nachdem er bezüglich des Machtwechsels in der ÖVP auf sein Buch und das Institut für Zeitgeschichte verwiesen hatte, taute er aber dann doch noch auf.

So sei Kurz schon früh der Hoffnungsträger in der ÖVP gewesen, schilderte Mitterlehner und: "Ich habe erwartet, irgendwann wird er den Parteivorsitz übernehmen". Schon 2016, noch vor dem Obmann-Wechsel, sei die Frage der Finanzierung auf die Partei zugekommen. In österreichweiten "Roadshows" habe die Partei versucht, Spender aufzutreiben, aber: "Glauben Sie wirklich, dass jemand sagt, ich kaufe etwas?"

"Spenden-Rallys" seit August 2016

Für ihn sei ab Ende Jänner 2017 klar gewesen, dass er nicht mehr Spitzenkandidat sein werde, das Spendensammeln sei danach seiner Wahrnehmung nach aber weiter gegangen. Die "Spenden-Rallys", die das Umfeld Kurz' veranstaltet habe und auf die Mitterlehner auch in seinem Buch Bezug nimmt, habe er erstmals im August 2016 wahrgenommen. Damals sei ihm zu Ohren gekommen, dass es im Kärntner Schloss Reifnitz ein Event mit dem Manager Siegfried Wolf und anderen Unternehmern gegeben habe.

In weiterer Folge habe es dann auch andere derartige Events gegeben. Veranstaltet wurden diese von unterschiedlichen Gastgebern oder Unternehmen, darunter auch eine Bank. Er wolle diese Personen aber nicht an die Medienöffentlichkeit ziehen, zumal er sich auch nicht genau erinnern könne, so Mitterlehner: "Und Laptop habe ich auch keinen, ich bin schon über 60."

Unter seiner Obmannschaftschaft sei dann aber bis Juli kein Cent offiziell bei der Partei eingegangen. "Es hat mich auch nicht mehr interessiert." Dies lasse aus seiner Sicht "drei Alternativen" zu. Eine davon sei, dass die Spender angesprochen wurden, aber nicht bezahlt haben. Eine zweite, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt bezahlt haben. Die dritte Möglichkeit sei, dass die Spenden auf eine Plattform außerhalb des Parteigefüges gegangen sind, so Mitterlehner: "Das müssen aber sie herausfinden."

Die Kanzler-Beraterin Antonella Mei-Pochtler, da nach Mitterlehner im Ibiza-Ausschuss an der Reihe war,  kennt das Projekt Ballhausplatz, also jene inoffizielle Wahlkampfstrategie, die ÖVP-Chef Sebastian Kurz 2017 ins Kanzleramt verhalf, nur aus den Medien. "Das war zu keinem Zeitpunkt Gesprächsthema", sagte die Leiterin der Strategiestabstelle im BKA mit dem Titel "Think Austria", die Kurz bereits damals im Wahlkampf beraten hatte.

Kanzler-Beraterin: Nicht in Postenvergaben involviert

Anfang 2017 habe sie auf Kurz' Bitte hin Expertengespräche mit der politischen Akademie der ÖVP organisiert, die die Themen Standort-Strategien und Wettbewerbsfähigkeit zum Inhalt hatten, schilderte Mei-Pochtler. Bei den Koalitionsverhandlungen nach der Nationalratswahl 2017 war sie dann als Expertin für Standortthemen eingebunden. Dabei sei es aber "vor allem" um Themen zur Wettbewerbs-Fähigkeit allgemeiner Natur wie etwa Senkung der Abgabenlast oder Entbürokratisierung gegangen. Anliegen spezifischer Unternehmen seien dabei kein Thema gewesen. "Es gab zu keinem Zeitpunkt derartige Gespräche". Auch zu Postenbesetzungen habe sie "ex post", "meistens aus den Medien" erfahren. Sie sei "zu keinem Zeitpunkt involviert" gewesen.

"Think tank" mit fünf Personen

Sie sei "einigermaßen erstaunt", dass sie vor den Ibiza-U-Ausschuss geladen wurde, "da ich mit den Ereignissen in Ibiza nicht zu tun habe", meinte Mei-Pochtler in ihrem Eingangsstatement. Anschließend erklärte sie ihr Tätigkeitsfeld im Bundeskanzleramt. Im März 2018 habe sie Kurz nämlich gebeten, die "Strategie- und Planungseinheit 'Think Austria' im BKA" aufzubauen und ihre Erfahrungen aus dem Strategiebereich einzubringen. Bis 2017 war sie als Geschäftsführerin der Boston Consulting Group (BCG) tätig.

Bei "Think Austria" handle es sich um ein kleines Team bestehend aus fünf Personen. "Wir sind als Stabstelle dem Bundeskanzler direkt unterstellt." Zum Aufgabenbereich gehöre dabei die Aufbereitung von Querschnittsthemen und internationale Analysen für den Bundeskanzler als Vorbereitung auf seine internationalen Reisen." Derartige Strategieeinheiten gebe es in vielen anderen Ländern wie Singapur, Deutschland und Frankreich. Diese Beispiele habe man sich auch angesehen. (apa)