Alarmiert durch die seit einer Woche für Wiener Neustadt geltende Testpflicht bei Ausreisen aus der Stadt will es das Land Niederösterreich in anderen Regionen oder ganzen Bezirken erst gar nicht soweit kommen lassen. Niederösterreich setzt dabei auf die gleiche Strategie wie das benachbarte Oberösterreich. Schon wenn die Sieben-Tages-Inzidenz über 300 Corona-Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in bestimmten Gebieten steigt, werden verstärkte Vorkehrungen vor allem auf Gemeindeebene getroffen. Das bedeutet in erster Linie mehr Tests in Gemeinden mit einer stark erhöhten Zahl an Corona-Fälle.

Nach einem Erlass von Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) werden Gebiete und Bezirke mit mehr als 400 Corona-Neuinfektionen zu Hochinzidenzgebieten erklärt. Ab dieser Marke müssen bei Ausreisen aus diesen Regionen verpflichtend aktuelle, negative Coronatestergebnisse vorgewiesen werden.

Mit Wiener Neustadt ist erstmals eine 50.000-Einwohner-Stadt betroffen, weshalb für die Polizei bei Stichprobenkontrollen am Bahnhof und vor allem auf den Ausfahrtsstraßen der Stadt im südlichen Niederösterreich ein stark erhöhter Personaleinsatz notwendig ist. Die Testkapazität wurde von täglich 2000 auf bis zu 15.000 Corona-Tests erhöht, um jene, die die Stadt verlassen müssen oder wollen, die Ausreise zu ermöglichen. Dafür sind auch knapp 300 Soldaten des Bundesheeres zur Unterstützung bei den Tests abkommandiert worden.

Das Land Niederösterreich und die zuständige Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) wollen mit den Bezirkshauptmannschaften und den Gemeinden mit dem Maßnahmenpaket frühzeitig die Notbremse ab einer Sieben-Tages-Inzidenz ab 300 Corona-Fällen ziehen, damit die Schwelle von 400 Fällen in ganzen Bezirken erst gar nicht erreicht wird. Damit will man eine Testpflicht bei Ausreisen aus ganzen Bezirken vermeiden, weil dies organisatorisch äußerst schwer zu bewältigen wäre. Im südlichen Niederösterreich war nach der Stadt Wiener Neustadt vor allem der Bezirk Wiener Neustadt bedroht.

Oberösterreich und Niederösterreich setzen damit die Linie um, die am Montag dieser Woche bei der Videokonferenz zwischen Vertretern der Bundesregierung und den Landeshauptleute besprochen worden ist. Dabei ist man übereingekommen, beim Kampf zur Eindämmung der Corona-Epidemie schwerpunktmäßig und gezielt auf regionale Vorkehrungen und Maßnahmen zu setzen. In Oberösterreich können Gemeinden etwa mobile Einheiten für verstärkte Coronatests anfordern. Am kommenden Montag werden Bund und Länder etwaige weitere Lockerungen nach Ostern beziehungsweise verstärkte Corona-Einschränkungen festlegen.

Oberösterreich justiert Impfplan für Ältere nach

Der zweite Schwerpunkt in den Bundesländern liegt bei der Nachjustierung der jeweiligen Impfpläne. Grund dafür ist, dass Gesundheitsminister Anschober mit einem Erlass am Dienstag vorgegeben hat, dass Menschen über 65 Jahren verbindlich bevorzugt geimpft werden müssen. In Oberösterreich haben die Gesundheitsexperten dafür Varianten vorbereitet, mit der Fertigstellung des adaptierten Impfplans für das Bundesland und mit der Bekanntgabe wird aber voraussichtlich noch bis zum morgigen Donnerstag zugewartet. Das hat Gesundheitslandesrätin Landeshauptmannstellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) angekündigt.

Der Grund für das Zuwarten ist, dass nach der Verunsicherung um etwaige Gefahren durch den AstraZeneca-Impfstoff bei den Corona-Impfungen zunächst beobachtet wird, welche Entscheidung die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) trifft. In Oberösterreich werden verschiedene Vorschläge für den weiteren Impfplan vorbereitet – bis hin zu einem Stopp von Impfungen mit dem AstraZeneca-Vakzin. Das würde den Impfplan völlig über den Haufen werden, weil dieser vor allem für Impfungen älterer Menschen vorgesehen ist. In Oberösterreich haben bisher rund 70 Prozent der Menschen über 80 Jahren eine Corona-Erstimpfung erhalten.

Den Gesundheitsverantwortlichen in den anderen Bundesländern geht es allerdings nicht besser. Auch sie wollen vor einer Änderung der Impfpläne die Entscheidung auf EU-Ebene zum AstraZeneca-Impfstoff abwarten.