"Es gibt selbstverständliche Lösung, bei der man selbst kein digitales Gerät braucht." Das Gesundheitsministerium war am Donnerstag im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" um Beruhigung bemüht. Der von der türkis-grünen Bundesregierung in einem Stufenplan schon ab April angekündigte grüne Pass für Corona-Immunisierte wird demnach nicht nur mittels App am Smartphone angeboten werden. Der entscheidende Barcode werde jedenfalls auch ausgedruckt in Papierform als Zugang etwa zu Veranstaltungen oder als Nachweis für Reisen erhältlich sein.

Damit soll gewährleistet werden, dass vor allem viele ältere Menschen, die entweder gar kein Smartphone haben oder im Umgang damit nicht so versiert sind, den grünen Pass für Corona-Geimpfte, Genesene und Getestete nützen können. Personen über 65 Jahren werden nämlich zugleich laut dem in Österreich geltenden Impfplan in den kommenden Wochen vorrangig geimpft und kommen damit als Nutzer des grünen Passes in Betracht.

"Das wäre eine Diskriminierung"

Zuvor hatte es eine Warnung des SPÖ-Pensionistenverbandes gegeben. Gerade bei einem Dokument, das mehr Freiheiten trotz Corona-Einschränken erlauben solle, dürften ältere Menschen  nicht ausgeschlossen werden, weil sie nicht über die erforderliche Technik verfügten, betonte der Geschäftsführer des SPÖ-Pensionistenverbandes, Andreas Wohlmuth. "Das wäre ja eine Diskriminierung, das wäre sicher nicht im Sinne der Bundesregierung", stellte daraufhin die Obfrau des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" fest. Es werde "selbstverständlich" eine alternative Lösung zu einer App am Handy geben.

Im Büro von Gesundheitsminister Rudi Anschober wurde dies bestätigt. Dort wurde darauf hingewiesen, dass es schon jetzt bei Corona-Tests in den Teststraßen neben der Möglichkeit, das Testergebnis mittels QR-Code auf das Handy geschickt zu bekommen auch die Variante gebe, sich das Ergebnis auf Papier ausdrucken zu lassen. "Da wird es weiterhin eine Option geben", wurde im Gesundheitsressort im Hinblick auf den grünen Pass für Corona-Immunisierte bekräftigt. Das werde definitiv schon in der ersten Phase ab April, bei der das Dokument zunächst für Corona-Getestete gilt, der Fall sein. In einer zweiten Phase sollen dann bis Juni Corona-Geimpfte und auch jene, die noch einer Corona-Erkrankung genesen sind, in den grünen Pass einbezogen werden.

Weichenstellung im Gesundheitsausschuss

Der parlamentarische Gesundheitsausschuss soll schon am heutigen Donnerstagnachmittag die Weichen für die Einführung des grünen Corona-Passes ab April in Österreich stellen. Gesundheitsminister Anschober wird dort im Nationalrat Vorschläge für die technische und rechtliche Grundlage für das Vorhaben vorlegen.

Auslöser für die Debatte waren Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz, der am Mittwoch nach dem Ministerrat ausdrücklich auf die Nutzung des grünen Passes für Corona-Immunisierte mittels App auf dem Smartphone verwiesen hatte. Österreich will mit dem Stufenplan ab April nicht auf die von der EU für 1. Juni 2021 in Aussicht gestellte europaweite Umsetzung warten.

418.000 nützen im Alter von 65 bis 74 Smartphones

Nach Daten der Statistik Austria geht die Nutzung von Smartphones im Vergleich der Altersgruppen bei älteren Menschen deutlich zurück. 69 Prozent der 55- bis 64Jährigen bejahten im Vorjahr die Frage, ob sie ein Smartphone für private Zwecke nutzen. Im Alter von 65 bis 74 Jahren, der ältesten angegebenen Bevölkerungsgruppe, war es mit 49,8 Prozent die Hälfte, wie die Daten zeigen. Das waren 418.000 Personen. Zum Vergleich: Insgesamt lag der Anteil jener, die Smartphones für private Zwecke nutzten, im Vorjahr bei 82,3 Prozent. Mit 99,3 Prozent war der Anteil bei den 16- bis 24-Jährigen am höchsten.

Der SPÖ-Pensionistenverband führte auch finanzielle Gründe an, warum es beim grünen Pass als Zugang zu größeren Freiheiten in der Coronakrise eine Alternative für ältere Menschen geben müsse. Denn viele der Betroffenen in dieser Bevölkerungsgruppe könnten sich gar kein Smartphone leisten.

Opposition geeint gegen "Diskriminierung"

Die drei Oppositionsparteien sehen nicht nur offene Fragen, sondern derzeit den falschen Zeitpunkt für die Einführung eines grünen Impfpasses. Zuerst müsse in Österreich ein größerer Teil der Bevölkerung geimpft werden. SPÖ-Gesundheitssprecher Philipp Kucher lehnte "Privilegien" für geimpfte Personen durch einen erleichterten Zugang mit dem grünen Pass ab. Nachdem erst rund fünf Prozent der österreichischen Bevölkerung eine Corona-Impfung erhalten habe und damit nicht genug Menschen geimpft seien, laufe das auf eine "Diskriminierung" hinaus. Die SPÖ drängt vielmehr darauf, die Corona-Impfungen voranzutreiben.

Noch schärfer formulierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl die Ablehnung der Freiheitlichen. ÖVP und Grüne würden damit eine "Spaltung" der Gesellschaft vorbereiten. Generell beklagte der freiheitliche Fraktionschef, die Regierung bereite die Bevölkerung damit weiter auf "Zwangstestungen und Zwangsimpfungen" vor.

Die Neos halten zwar einen digitalen Nachweis für Corona-Impfungen, Genesene und Getestete grundsätzlich für sinnvoll. Das solle aber auf europäischer Ebene erfolgen, meinte die pinke EU-Abgeordnete Claudia Gamon. Wenn dies jeder Staat einzeln mache, "ist das Chaos in der Urlaubssaison vorprogrammiert". Solange aber nur so wenige Menschen in der EU geimpft seien, sei das ungerecht.