Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP), der vor dem Antritt seines Ministeramts im Jänner als Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS) tätig war, sieht die Frage, wer die Kosten der Coronakrise zahlen solle, noch länger nicht auf dem Tapet, wie er im Gespräch mit der Austria Presse Agentur (APA) ausführte.

"Man hat nach der Finanzkrise gesehen, dass zum Teil automatisch durch Wachstum die Staatsschulden geringer werden, wenn man die Defizite im Griff hat. Wir sind auf einem Niveau der Staatsverschuldung wie nach der Finanzkrise, die Staatsschulden sind nicht ins Unermessliche gestiegen", sagte der Arbeitsminister. Mittelfristig müsse man die Staatsschulden natürlich wieder zurückführen, aber das sei weniger akut als nach der Finanzkrise, weil die Zinsen derzeit geringer sind. "Wir haben einen gewissen Spielraum, das wird nicht auf Dauer sein, aber der Spielraum ist da."

In der Coronakrise habe der Staat viel Geld ausgegeben, um durch Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Beschäftigte das Einkommen zu sichern - im Unterschied zur Finanzkrise, wo mit den Staatshilfen Bilanzlöcher gestopft wurden, so Kocher. "Das Geld ist im Wirtschaftskreislauf, es wird im Moment noch nicht genug ausgegeben, weil es Unsicherheit und behördliche Schließungen gibt." Daher spreche einiges für einen steileren Aufstieg der Wirtschaft nach der Pandemie als nach der Finanzkrise. "Dann gibt es vielleicht gar nicht so die große Notwendigkeit über das Bezahlen von Krisenkosten rasch direkt nachzudenken. Für die Konjunktur wäre es nicht gut, wenn wir gleich nach der Krise, wenn es einen leichten Aufschwung gibt, schon über Steuererhöhungen oder über Sparpakete diskutieren", so der Arbeitsminister. Es gehe darum konjunkturgerecht rauszukommen und dann werde man sehen, wo wir in ein bis zwei Jahren stehen. "Dann wird die Diskussion entweder obsolet sein, oder wir müssen sie führen."

Einkommensberichte in Unternehmen

Mit Lohn- und Gehaltstransparenz hätte Kocher kein Problem. "Für mich persönlich spricht wenig gegen Transparenz", sagte er. "Was die Lohnschere zwischen Frauen und Männern betrifft, braucht es weitere Überlegungen. Einkommenstransparenz ist ein Aspekt." An seinem vorherigen Arbeitsplatz im IHS sei der Einkommensbericht immer im Intranet veröffentlicht worden. Einkommensberichte zeigen Gehaltsunterschiede von Männern und Frauen auf. "Es geht darum, dass Unternehmen über das Thema diskutieren. Bei kleinen Firmen ist das aber manchmal schwierig wegen des Datenschutzes." Kochers eigenes Einkommen sei mit dem Wechsel vom IHS in die Regierung in etwa konstant geblieben, sagte er zur APA.

Die Zweiteilung des Home-Office-Pakets in einen steuer- und einen arbeitsrechtlichen Teil im Parlament sei einfach praktikabel gewesen und habe keinen inhaltlichen Grund gehabt. "Der Steuer-Teil wirkt rückwirkend und der arbeitsrechtliche Teil wird voraussichtlich nächste Woche im Parlament beschlossen und gilt ab 1. April."

Angesprochen auf die jüngst vom Verfassungsgerichtshof von Amts wegen begonnene Prüfung von zwei Erlässen seiner Vorgänger, wonach Asylwerber während des Asylverfahrens nur als Saisonarbeiter arbeiten dürfen und ihnen der Zugang zur Lehre verwehrt wurde, will Kocher nun erst einmal die Entscheidung des Höchstgerichts abwarten. "Dann werden wir uns ansehen, wie wir damit umgehen. Ich glaube, es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass relativ viele Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte arbeitslos sind. Es ist unsere Priorität, diese in Arbeit zu bringen."

Für spezifische Bereiche Verlängerung der Kurzarbeit

Für Arbeitsminister Kocher ist eine Verlängerung der Kurzarbeit denkbar. "Eine Corona-Kurzarbeit bis maximal März 2022 wäre für ganz spezifische Bereiche vorstellbar", sagte Kocher im APA-Interview. "Wenn es um längerfristige Perspektiven geht, muss man sich Gedanken machen, ob Kurzarbeit das richtige Instrument ist." Zuletzt waren 488.000 Personen zur Corona-Kurzarbeit angemeldet, die derzeit bis Ende Juni befristet ist.

Für gewisse Bereiche kann sich Kocher "eine Übergangsregelung" über den Sommer hinaus vorstellen. "Man könnte das an Branchen oder Umsatzentwicklungen festmachen, man könnte auch an den Ersatzraten oder der Mindestarbeitszeit Veränderungen vornehmen", sagte der Arbeitsminister. Es gebe ein paar Parameter, die man anpassen könne, um die Kurzarbeitsmöglichkeit "spezifischer zu machen". Sobald die weitreichenden Lockdowns zu Ende sind, plädiert Kocher für Änderungen. "Kurzarbeit in einem Aufschwung wäre dann kontraproduktiv, wenn sie so großflächig wirkt wie derzeit." In den nächsten Wochen werde es Gespräche mit den Sozialpartnern zur Adaptierung der Corona-Kurzarbeit nach Ende Juni geben.

Die Coronakrise hat zu den höchsten Arbeitslosenzahlen in der Zweiten Republik geführt. Im Jahr 2020 waren im Schnitt 467.000 Menschen ohne Job, ein Plus von rund 29 Prozent gegenüber 2019. Mitte März gab es 468.500 Arbeitslose und AMS-Schulungsteilnehmer. Laut IHS- und Wifo-Prognose könnte bis 2024 das Arbeitslosen-Vorkrisenniveau erreicht sein. "Das große Ziel von uns ist, früher dort zu sein", so der Arbeitsminister. "Am Arbeitsmarkt wird es eine Zeit lang dauern bis die Krise vollständig verdaut ist."

Degressives Modell beim Arbeitslosengeld

Wenn die akute Corona-Krise vorbei ist, will Kocher an einigen arbeitsmarktpolitischen Stellschrauben drehen. Man müsse diskutieren, wie der Arbeitsmarkt besser funktionieren kann. "Der Start dieser Diskussion kann im Laufe des zweiten Halbjahrs auf der Agenda stehen. Das Ziel wäre den Aufschwung zu beschleunigen", so der Arbeitsminister. Bei der anvisierten Reform des Arbeitslosengeldes will sich Kocher alle Optionen ansehen. "Es geht - das ist sehr, sehr wichtig - um die Gesamtheit der Regelungen." Themen seien unter anderem Zuverdienstgrenzen, Vermittlungsbemühungen und alles rund um das Arbeitslosengeld. "Das heißt nicht notwendigerweise, dass das Arbeitslosengeld am Ende geringer sein müsste als jetzt, am Anfang müsste es höher sein. Sonst macht ein degressives Modell keinen Sinn."

Besonderes Augenmerk will der Arbeitsminister in den nächsten Monaten auf Langzeitarbeitslosigkeit und die höhere Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen sowie Frauen legen. Für Personen, die schon vor der Coronakrise länger arbeitslos waren, will sich Kocher jetzt alle Maßnahmen ansehen. "Dann werden wir die nächsten Schritte setzen."

Ob es noch eine dritte Einmalzahlung für Arbeitslose geben wird, ließ Kocher offen. Im vergangenen September und Dezember gab es einen Zuschlag zum Arbeitslosengeld von jeweils 450 Euro. "Die Hoffnung ist schon jetzt langsam aus der Pandemie rauszukommen. Wenn das nicht der Fall ist, muss alles auf den Tisch", so der Minister. (apa)