Lange war darüber spekuliert worden, ob der Corona-Gipfel am Montag nun Lockerungen oder Einschränkungen in Österreich mit sich bringt. Konkrete Ergebnisse blieben nach den Beratungen aber weitgehend aus.

Diese Woche wird es einen "Ost-Gipfel" mit dem Gesundheitsministerium und den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland geben, um über die Situation und mögliche regionale Maßnahmen zu beraten. In den anderen Bundesländern sind hingegen weder weitere Verschärfungen noch Lockerungen geplant. Das gab die türkis-grüne Bundesregierung am Montagabend in einer Pressekonferenz bekannt.

Einigkeit wurde zwischen Bund und Ländern auch darüber erzielt, dass in Bezirken mit einer Inzidenz – also der Summe der Neuinfektionen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner – von 400 maßgeschneiderte Maßnahmen gesetzt werden sollen. Zudem soll künftig aber nicht nur auf die Inzidenz, sondern auch auf die Impfrate und die Lage in den Spitälern abgestellt werden. Öffnungen soll es dort geben, wo die Lage auf den Intensivstationen stabil ist, das aber nicht vor Ostern.

Die Selbsttests sollen künftig eine größere Rolle spielen: Sie sollen an Teststationen unter Aufsicht vorgenommen werden können. Dadurch sollen die Kapazitäten gesteigert und der Ansturm rund um Ostern bewältigt werden.

Öffnungsschritte waren geplant

Ursprünglich hatte die türkis-grüne Bundesregierung geplant, die Gastronomie im Freien ab 27. März zu öffnen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)  begründete das Ausbleiben von Öffnungen etwa der Gastgärten damit, dass die Experten davor gewarnt hätten. Nur in Vorarlberg wird man den Pilotversuch fortführen.

Kurz versicherte, dass vor dem Sommer jeder willige Österreicher zumindest eine erste Teilimpfung erhalten wird. Im April wird der Fokus auf den Über-65-Jährigen liegen, im Mai auf den Über-50-Jährigen, ab Juni kommen dann die Jüngeren an die Reihe.

Zuletzt hat sich die Lage höchst unterschiedlich entwickelt – vor allem in der Ostregion, mit der sich der geplante "Ost-Gipfel" beschäftigen soll. Die Unterschiede zeigen die Zahlen der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit auf. In Vorarlberg liegt die Sieben-Tages-Inzidenz beim Wert 67. In Salzburg (300) und Wien (322) ist die Inzidenz knapp um das Fünffache höher.

Mobilität und Mutationen

Auch auf den Intensivstationen sind die Bilder konträr. In Wien mussten am Montag 162 Covid-19-Erkrankte intensivmedizinisch behandelt werden, mehr als am Höhepunkt der zweiten Welle im Herbst. In Vorarlberg befanden sich zwei Infizierte auf Intensivstationen. Als ein Hauptgrund für das regionale Gefälle gelten die Mutationen. Die ansteckendere und wohl auch gefährlichere britische Variante B.1.1.7 ist in Ostösterreich und Salzburg dominant. Im Burgenland liegt ihre Ausbreitung bereits bei 95 Prozent, in Vorarlberg sind hingegen erst 33 Prozent der Neuinfektionen auf neue Varianten zurückzuführen.


Ihr Browser kann derzeit leider keine SVG-Grafiken darstellen!

Andererseits korreliert das Ost-West-Gefälle auch mit dem europäischen Trend. Tschechien, Ungarn und die Slowakei leiden unter hohen Todes- und Infektionszahlen. Die Schweiz hingegen verzeichnete eine niedrige Inzidenz, wobei auch dort zuletzt die Zahlen wieder anstiegen.

Der Faktor Mobilität könne mit ein Grund für regional unterschiedliche Entwicklungen sein, sagt der Hygiene-Facharzt Hans-Peter Hutter von der MedUni Wien zur "Wiener Zeitung". Neben der Ausbreitung der Varianten und der Mobilität könnten aber auch die Anzahl an durchgeführten Tests, sozio-demografische Faktoren oder ein Stadt-Land-Gefälle eine Rolle spielen.

Kritik der Opposition

Die Opposition sprach sich gegen die Strategie der Regierung aus. FPÖ-Chef Norbert Hofer wandte sich gegen eine "Dauerschleife aus Lockdowns". Diese würden von der Bevölkerung nicht mitgetragen werden. Nachtlokale und Clubs sollten zwar nicht aufgesperrt werden, dafür aber Gastronomie, Hotellerie und die Kultur.

 Die Regierung versuche nicht, die Menschen bei den Maßnahmen "mitzunehmen" und Perspektiven zu bieten, bemängelte Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. Wenn man die Bevölkerung verliere, so wie das zunehmend geschehe, "helfen auch die schärfsten Maßnahmen nichts".

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner lehnte aufgrund der Lage auf den Intensivstationen jedwede Lockerungen ab: "Das wäre Öl ins Feuer gießen." Die SPÖ-geführte Wiener Landesregierung setzte sich hingegen für eine Öffnung der Schanigärten ein.

"Wir brauchen eine Perspektive mit einem Öffnungsdatum", betonte Gastro-Obmann Mario Pulker. Wenigstens ein "Worst Case"-Szenario, also das späteste Öffnungsdatum im schlimmsten Fall, sollte feststehen. "Das kann man schon von der Regierung verlangen", so Pulker.  Auch WKÖ-Präsident Harald Mahrer und Generalsekretär Karlheinz Kopf forderten erneut eine Perspektive für die geschlossenen Betriebe. "Wir brauchen einen verlässlichen Plan  und klare Kriterien für ein schrittweises Wiederhochfahren jener Bereiche der Wirtschaft, die noch immer nicht öffnen dürfen", so die WKÖ-Vertreter in einer Aussendung. (dab)