Diese Plenarwoche im Nationalrat wird, so viel ist sicher, ein oppositionelles Feuerwerk in Richtung der Bundesregierung. SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner forderte  "mehr Ernst und Vernunft". Die Corona-Lage in Österreich sei ernst. "Die Patientinnen und Patienten werden jünger, sie erkranken schwerer und müssen früher intensivmedizinisch versorgt werden", sagt Rendi-Wagner. Einmal mehr rief die SPÖ-Chefin dazu auf, "alles zu tun, um den Anstieg an PatientInnen auf Intensivstationen zu stoppen".

Es brauche "jetzt eine rasche Trendumkehr", so Rendi-Wagner, die überzeugt ist: "Würde die Regierung den Mut zur Ehrlichkeit haben, Entschlossenheit an den Tag legen und ein klares Ziel haben, wäre auf den entscheidenden letzten Metern eine gemeinsame Kraftanstrengung im Kampf gegen Corona möglich. Es geht um nichts anderes als den Schutz Österreichs."

Im Fokus der Debatte stehen dabei die aktuellen Beschlüsse (oder eben Nicht-Beschlüsse) zur Pandemiebekämpfung, die von der SPÖ kritisiert werden, eine Dringliche Anfrage der Neos gleich am Mittwoch zur Beschaffung von Impfstoff auf EU-Ebene sowie eine Aktuelle Stunde, ebenfalls gleich am ersten der drei Plenartage, die von der FPÖ gestaltet wird, Thema: "Maskenbetrug, Testzwang und Impfdesaster".

Für mehr Impfungen und gegen "Impfzwang"

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl erklärte zu Beginn der heutigen Aktuellen Stunde im Nationalrat, dass er mit Bundeskanzler Kurz über den Begriff der Verantwortung diskutieren wolle. Denn dieser wolle mit dem "Grünen Pass" den Impfzwang einführen. Geimpfte würden dann Vorzüge gegenüber anderen Menschen genießen, laut Kickl ein "Schritt zur Spaltung der Gesellschaft und wolle den "Grünen Pass" einführen. 

Kurz hätte die Aufgabe, ehrlich mit der österreichischen Bevölkerung umzugehen, aber stattdessen agiere er wie ein Vertreter der Pharmaindustrie, kritisierte Kickl. Am besten wäre es, wenn Kurz mit seiner gesamten Regierungsmannschaft zurücktrete.

Die Opposition widmet "Dringliche" und "Aktuelle Stunde" der Regierungskritik. - © apa / Georg Hochmuth
Die Opposition widmet "Dringliche" und "Aktuelle Stunde" der Regierungskritik. - © apa / Georg Hochmuth

ÖVP-Klubobmann August Wöginger sagte dagegen, dass das Kartenhaus der Freiheitlichen zusammenbricht. "Hören Sie auf mit den Verunsicherungen, Verunglimpfungen und dem Infragestellen", sagt er in der Aktuellen Stunde im Nationalrat. "Es gibt nur einen, der hier zurücktreten soll und das sind Sie selber", so Wöginger zu FPÖ-Klubobmann Kickl. "Befreien sie Ihre Partei von der Geiselhaft und die Bevölkerung von Ihren Hassparolen und Verunglimpfungen oder beteiligen Sie sich konstruktiv an dem Prozess, damit wir gemeinsam diese Krise bewältigen können." Die FPÖ habe offenbar keine Ahnung davon, was das Personal in Österreichs Spitälern derzeit seit über einem Jahr leiste, wies der Klubobmann darauf hin, dass man regionenweise an die Kapazitätsgrenzen bei den Intensivbetten gelange. 

Die Neos stoßen sich vor allem an den Vorgängen bei der Impfbestellung, diese brächten ohne Not Österreich in Konflikt mit anderen Staaten der Union. Es stelle sich ohnehin die Frage, warum andere Staaten verzichten sollten, nur weil sie die Bestellungen besser abgewickelt hätten. Die Regierung hätte zusätzliche Dosen abrufen können, habe es aber nicht gemacht. Nun stehe Österreich im Eck, erklärte die EU-Abgeordnete der Pinken, Claudia Gamon.

Erste Vorarbeiten für den grünen Pass

Erste gesetzliche Grundlagen für diesen grünen Pass werden am Donnerstag im Parlament geschaffen. Bereits Geimpfte werden in Novellen des Covid-Maßnahmengesetzes und des Epidemiegesetzes beim Betreten von Betriebsstätten mit jenen, die ein negatives Testergebnis vorweisen können, gleichgestellt. Ausgangsbeschränkungen können künftig auch verhängt werden, wenn nicht alle im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen ausgeschöpft sind.

Mieterhöhung wird für ein Jahr gestundet

An den drei Plenartagen geht es aber nicht nur um Corona. So wird etwa am Mittwoch die Novelle des Universitätsgesetzes beschlossen, die die Einführung einer Mindeststudienleistung innerhalb der ersten vier Semester vorsieht. Das Vorhaben war kurz und heftig umstritten, wurde von der Bundesregierung aber deutlich abgeschwächt und die Mindeststudienleistung auf 16 ECTS-Punkten innerhalb der ersten vier Semester vor herabgesetzt.

Um Mieter zu entlasten, soll die eigentlich anstehende Anpassung der Richtwert- und Kategoriemieten um ein Jahr verschoben. Sie wären normalerweise, alle zwei Jahre, per 1. April an die Inflation angepasst. Nun soll die nächste Erhöhung erst 2022 in Kraft treten. Beschlossen wird auch der zweite, arbeitsrechtliche Teil der Homeoffice-Regelung.

Am Donnerstag wird auch eine Vorleistung zum 1-2-3-Ticket im Nationalrat beschlossen, konkret geht es um die Errichtung einer One-Mobility-GmbH durch das Verkehrsministerium gemeinsam mit Verkehrsverbünden und Verkehrsbetrieben.

Am Freitag stehen dann die Debatten zu diversen Volksbegehren auf dem Programm, darunter auch das Klimavolksbegehen. Interessant ist auch eine neue Regelung, die sich die Parlamentarier geben: Künftig soll auch eine Begutachtung bei Initiativanträge möglich sein. (red/apa)