Die Landeshauptleute aus Wien, Niederösterreich und dem Burgenland sind Dienstagabend "ergebnisoffen" in des Gespräch mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) gegangen. Man wolle sich in aller Ruhe die Ratschläge der Experten anhören und gemeinsam nach Lösungen im Sinne der Bevölkerung suchen, versicherten Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (beide SPÖ) und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Anschober, der wegen der angespannten Lage in den Spitälern auf schärfere Regeln drängt, sagte beim Empfang der drei Gäste in seinem Haus, dass er sich nicht mit "Alibi-Maßnahmen" zufriedengeben wolle. Es brauche ein "Paket, das wirklich hilft, die steigenden Infektionszahlen zu bremsen". Ludwig sprach von einer "Osterruhe", die er sich persönlich vorstellen könne. Näheres führte er dazu nicht aus. Er wolle den Gesprächen nicht vorgreifen, aber man wolle faktenbasierte Entscheidungen "im Sinne der Bevölkerung" treffen. "Die Gesundheit ist uns dabei das wichtigste."

"Gemeinsames Vorgehen"

Von einem "gemeinsamen Vorgehen" sprach Mikl-Leitner. Auch sie wollte nicht ins Detail gehen, sondern erst die Meinung der Experten hören. Sehr zurückhaltend zeigte sich auch Doskozil, der zuletzt auf Öffnungsschritte gedrängt hatte. Die Landeshauptleute und der Minister seien sich der Verantwortung bewusst, um die richtigen Schlüsse zu ziehen. Er wolle zunächst aber die Zahlen und Daten von den Experten hören. Es sei immer schlecht, wenn man solche Dinge "zwischen Tür und Angel bespreche", so Doskozil in Anspielung auf den gestrigen Gipfel im Kanzleramt, der relativ ergebnislos zu Ende gegangen war. Das wichtigstes seien auf jeden Fall die Spitäler und die dortigen Intensivkapazitäten.

In Wien (7-Tages-Inzidenz am Montag laut AGES 321,9), Niederösterreich (271,7) und Burgenland (256,1) ist die Lage wegen der starken Ausbreitung der gefährlicheren B.1.1.7-Variante besonders angespannt. In einzelnen Bezirken liegt die Inzidenz sogar deutlich über der 400er-Schwelle, ab der laut der Hochinzidenz-Verordnung Anschobers für die Ausreise aus Bezirken oder regionalen Hotspots negative Corona-Tests vorgelegt werden müssen.

Ein scharfer regionaler Lockdown war im Vorfeld der Gespräche dennoch nicht zu erwarten. Erwogen werden offenbar softe Maßnahmen wie eine Ausweitung der (Gurgel)Tests und eine verstärkte FFP2-Maskenpflicht (etwa auch für Kindergärtnerinnen und jüngere Schüler oder etwa in Sozialräumen von Unternehmen). Auch raschere Quarantäne-Reaktionen bei positiven Testergebnissen in Schulen dürften kommen. So könnte schon nach einem positiven Fall die ganze Klasse in Quarantäne geschickt werden (derzeit erst ab zwei Fällen). Grenz-Pendler müssen wohl mit Verschärfungen bei der Gültigkeitsdauer der vorzulegenden Tests rechnen. Auch dürfte es Appelle auf bessere Mitwirkung beim Contact Tracing geben.

Vermutlich keine Sperre des Handels

Zu einer Sperre des Handels, der Rückkehr zum Distance Learning oder schärferen Kontaktregeln zumindest über Ostern wird es wohl nicht kommen. Das wurde bereits mit den Aussagen von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Landeshauptleuten am Montag nach dem großen Gipfel klar. Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner unterstrich diese Haltung am Dienstagnachmittag noch einmal nachdrücklich: "Der heimische Handel muss offen bleiben. Zusätzliche Einschränkungen bringen uns in der Pandemie-Bekämpfung nicht weiter, weil dort (im Handel, Anm.) praktisch keine Weiterverbreitung stattfindet."

Anschober würde - wie er nach dem großen Gipfel am Montag erkennen ließ - ein entschiedenes Vorgehen gegen den Zufluss auf die Intensivstationen für durchaus geboten halten. Aber als Gesundheitsminister stehe man manchmal "allein auf weiter Flur", ließ er in der "ZiB2" am Montagabend wissen. Er hofft, mit einer "Toolbox" Länder oder Regionen, die besonders betroffen sind, zum Handeln zu bewegen. Ob nach dem Gipfel bereits ein Ergebnis verkündet werden kann, war am Abend unklar. (apa)