Sieben Stunden lang hatten die Landeshauptleute aus Wien, Niederösterreich und dem Burgenland mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) über Maßnahmen für die Ostregion diskutiert. Bis in die frühen Morgenstunden des Mittwochs. Informationen gab es danach nicht, die folgten erst am Abend, nach offenbar weiteren Detailverhandlungen, und selbst der Beginn der Pressekonferenz der Präsentation verschob sich um weitere 30 Minuten.
Kurz der Hintergrund: In Wien hat die Belegung der Intensivstationen einen Höchststand in der gesamten Pandemie erreicht. Es gibt mehr Covid-Patienten als im November. Die Auslastung im Burgenland liegt bereits bei 64 Prozent, und in Niederösterreich liegen fünf Bezirke bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von knapp 400 oder gar darüber. Die Lage ist also ernst, die Intensivmediziner schlagen seit Tagen Alarm. Wirklich angekommen sind diese Mahnungen bei den Landeshauptleuten aber erst in der Nacht auf Mittwoch.
Die Rufe nach Öffnungen, die noch am Montag aus diesen drei Bundesländern ertönten, sind verklungen. Es gibt nun doch verschärfende Maßnahmen – allerdings erst in einer Woche. Was in der "Zib 2" am Mittwoch dann der Komplexitätsforscher Peter Klimek wie folgt kommentierte: "Wenn wir Wochen brauchen, um die Berge in den Intensivstationen abzubauen, müssen wir auch die Öffnungsschritte hinterfragen."
Die Landeshauptleute einigten sich mit dem auf Verschärfungen drängenden Gesundheitsminister wieder auf ein Bouquet an diversen Maßnahmen, ein harter Lockdown kommt aber nicht. Vorerst zumindest. Dafür eine "Osterruhe" zwischen 1. und 6. April. "Wir müssen für alle garantieren, dass es keine Triage gibt", sagte Anschober.
In den kommenden Tagen bleibt zunächst alles beim Alten, zumal rechtlich, wie Anschober ausführte, davor noch das Epidemiegesetz und das Covid-Maßnahmengesetz novelliert werden müssten. Die sogenannte Osterruhe ab Anfang April sieht dann wie folgt aus:
Gesundheitsminister Anschober zeigte sich glücklich, dass "ein Umdenken stattgefunden" habe nach der "Pro-Öffnungs-Stimmung". Jetzt sei nicht die Zeit der Öffnungen, betonte er. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Kontakte zu verringern, die Tests massiv auszuweiten und die Schutzmaßnahmen, wie Anschober sagte, also die Verwendung der FFP2-Masken, auszubauen. Vor allem letzteres, also die Ausweitung der FFP2-Pflicht in Innenräumen, soll wohl ein negativer Anreiz für mehr Homeoffice sein.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte zuletzt dafür plädiert, dass die Schanigärten öffnen, um ungetestete Treffen im Privatbereich zu reduzieren. "Die Situation ist jetzt so, dass ich davon Abstand nehme für längere Zeit, weil wir deutlich machen müssen, und zwar mit einem starken Signal, dass wir leider auf derartige Vergnügungen verzichten müssen. Das muss man klar aussprechen." Eine Lockerung dieser Bereiche wird es erst geben, wenn deutlich mehr Menschen geimpft werden, sagte Ludwig. Der Bürgermeister schloss auch schärfere Maßnahmen nicht aus, sollten die nun beschlossenen nicht schnell greifen. "Wenn wir das Ziel nicht erreichen, dann bin ich bereit schärfere Maßnahmen zu setzen, auch in kurzer Zeit. Wir haben eine Verantwortung für Menschen, die in ihrer Gesundheit bedroht werden."
Auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wollte nichts ausschließen. "Jetzt ist die Phase, in der wir Verantwortung übernehmen müssen", sagte Doskozil. Er forderte ein "Narrativ", um in der Bevölkerung ein Meinungsbild zu erzeugen, dass die Lage ernst sei. Zugleich mahnte er von der Bundesregierung ein klares Ziel ein. "Wir müssen der Bevölkerung eine Perspektive geben." Gemeint waren gewisse Zahlen, etwa eine bestimmte Inzidenz in Verbindung mit der Impfrate. Das hatten zuletzt etwa auch Verhaltenswissenschafter des Instituts für Höhere Studien gefordert.
Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ging auf ihre Forderung noch vom Dienstag ein, dass der Handel auf jeden Fall geöffnet bleiben sollte. Nun muss der Handel zwar schließen, allerdings nur an vier Werktagen. "Wir haben uns bewusst gegen einen zweiwöchigen Lockdown entschieden, sondern für eine Ruhephase von vier Tagen", sagte die niederösterreichische Landeshauptfrau.
Dass die Maßnahmen tatsächlich nur in diesen drei Bundesländern in Kraft treten werden, ist angesichts der aktuellen Fallzahlen fraglich. Auch Oberösterreichs Intensivstationen weisen eine Auslastung von bereits 55 Prozent auf, Salzburg liegt gerade noch unter 40 Prozent. Allerdings ist die Inzidenz in Salzburg laut den Daten der Gesundheitsagentur Ages am Mittwoch die höchste in ganz Österreich, noch vor Wien. Und auch die Ausbreitung der Virusvarianten sind in Salzburg und Oberösterreich ähnlich hoch wie in der Ostregion. (sir)
