In den beiden niederösterreichischen Bezirken Wiener Neustadt-Land und Neunkirchen sind die Corona-bedingten Ausreisekontrollen gestartet. Entsprechende Verordnungen traten um Mitternacht in Kraft. "Es wird stichprobenartig an den Bezirksausfahrten kontrolliert", sprach Polizeisprecher Raimund Schwaigerlehner am Donnerstag von einem Vorgehen analog zu jenem in der Stadt Wiener Neustadt. Dort gibt es bereits seit 13. März Ausreisekontrollen.

Zusätzliche Kräfte der Exekutive werden von anderen Bezirken, der Sicherheitsakademie und der Landesverkehrsabteilung hinzugezogen, erklärte Schwaigerlehner im Gespräch mit der APA. Sollte es zu Verzögerungen kommen, werden diese laut Polizei gering ausfallen. "Wir haben es in Wiener Neustadt gesehen: Die Bevölkerung ist sehr kooperativ und hat die erforderlichen Tests mit. Es gibt dementsprechend sehr wenig Wartezeiten", sagte der Sprecher der Landespolizeidirektion Niederösterreich.

Die Verordnungen sehen eine generelle Ausnahme in Sachen Testnachweis bis einschließlich (dem heutigen) Donnerstag befristet vor. Anzeigen bei Verstößen soll es ab Freitag geben. Im Süden Niederösterreichs bildet sich nun quasi ein 80 Kommunen und mehr als 209.000 Einwohner umfassender Hochinzidenzraum. Notwendig wurden die Verordnungen, weil die Sieben-Tages-Inzidenz in den Regionen jeweils zumindest eine Woche über der laut dem Gesundheitsministerium maßgeblichen Schwelle von 400 gelegen ist.

Sieben-Tages-Inzidenz von 427,8 in Wiener Neustadt

Fahrten zwischen Wiener Neustadt und dem Bezirk Wiener Neustadt-Land sind nun ohne Kontrollen möglich. Checkpoints gibt es Rathausangaben zufolge aber in Richtung Burgenland, zum Bezirk Neunkirchen sowie bei den Autobahnauffahrten und am Bahnhof.

Achtmal in Serie wurde im Bezirk Wiener Neustadt-Land der Wert von 400 überschritten. Am Mittwochnachmittag wurde vom Dashboard der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) eine Sieben-Tages-Inzidenz von 427,8 verkündet. Siebenmal hintereinander über der maßgeblichen Schwelle lag der Bezirk Neunkirchen, als aktueller Wert galt 508,4. Damit hatte der Bezirk Neunkirchen die Spitzenreiterrolle im Bundesland inne. Auf Rang zwei folgte Wiener Neustadt mit 471,4.

Industrie kritisiert Maßnahmen im Osten

Vertreter von Industrie und Handwerk warnen vor einer Gefährdung der Produktion durch die gestern Abend bekannt gegebenen verschärften Covid-Maßnahmen in Ostösterreich. "Eine überzogenen FFP2-Maskenpflicht führt unweigerlich zu Produktionsausfällen in allen Branchen, auch bei Lebensmitteln", warnen Renate-Scheichelbauer-Schuster, WKÖ-Obfrau für Gewerbe und Handwerk, sowie Siegfried Menz, Obmann der Bundessparte Industrie in der Wirtschaftskammer.

"Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind an den Arbeitsplätzen deutlich besser geschützt als zuhause", so die Einschätzung der Industrievertreter. Corona-Cluster in ihren Bereichen seien "nicht zu erkennen", viele große Unternehmen hätten eigene Teststraßen eingerichtet. FFP2-Masken sollten dort getragen werden, "wo es sinnvoll und machbar ist", betonte Scheichelbauer-Schuster. Die Vorschrift mache die vorgeschriebene Maskenpause für die Betriebe "zur fast unlösbaren organisatorischen Herausforderung".

Menz sprach gar von einem "Maskentanz". "Wir würden um 20 Prozent mehr Fachpersonal benötigen. Da dieses Personal kurzfristig nicht zu kriegen ist, wären Produktionskürzungen um ein Fünftel unumgänglich", warnte er in einer Aussendung.

Kritik auch von Handelsvertern

Kritik kam nach dem Ostgipfel auch von Handelsvertretern. Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel, forderte gestern einen Eintrittstest für den gesamten Handel, also auch den Lebensmittelsektor, der bisher ausgenommen ist. Dies würde zu einer höheren Testrate führen, von der dann auch die anderen Handelsbranchen profitieren könnten. "Das wäre ein Zeichen der Solidarität", meinte der Handelsobmann Mittwochabend. Der Handelsverband sprach davon, dass die Handelsschließungen "entgegen jeder wissenschaftlichen Evidenz" angeordnet würden.

Auslöser für den Unmut der Handels-, Gewerbe- und Industrievertreter ist das Ergebnis des gestrigen "Ostgipfels", wonach es von 1. bis 6. April einen strengen Lockdown gibt und danach Eintrittstests für Geschäfte - abseits vom Lebensmittelhandel und Apotheken - eingeführt werden. Viele Fragen sind aber noch offen und die Vorgaben müssen teilweise erst Rechtskraft erlangen. Am Ostgipfel der Länder Wien, Niederösterreich und Burgenland teilgenommen haben die drei Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Michael Ludwig und Hans Peter Doskozil (beide SPÖ) sowie Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne).

Auslöser für die verschärften Maßnahmen ist der - von Experten seit langem vorausgesagte - dramatische Anstieg der Covid-Erkrankungen und die daraus resultierende hohe Auslastung der Spitäler. Gestern meldete die Behörden 3.289 Neuinfektionen, die Zahl der Patienten auf Intensivstationen stieg innerhalb von 24 Stunden um zehn auf 447 Personen an. (apa)