Unter Türkis-Blau hat es eine kleine, aber nicht unbedeutende Änderung in den Ministerien gegeben. Zwischen den politischen Büros, also den Kabinetten der Regierungsmitglieder, und der Verwaltung wurde eine zusätzliche Ebene eingezogen. Alle Ministerien erhielten ein Generalsekretariat. Diese strukturelle Reform wird nun vom Rechnungshof kritisiert.

Konkret bemängelt der Rechnungshof, dass Aufgaben und Ziele der Generalsekretäre nicht klar definiert waren. Außerdem hatte deren Installierung nicht zur Folge, dass im Gegenzug die Kabinette verkleinert wurden: "Das widerspricht dem Ziel einer sparsamen Verwaltung", so der Rechnungshof. Durchgeführt wurde die Prüfung auf Verlangen von Nationalratsabgeordneten der SPÖ.

Scharnier zur Verwaltung

Die Generalsekretariate, die auch unter Türkis-Grün Bestand haben, sollten als Scharnier zwischen den Kabinetten und den Beamten fungieren. Durch eine entsprechende Gesetzesänderung wurden die Generalsekretäre mit Vorgesetztenfunktionen und dem Weisungsrecht gegenüber den Sektionsleitungen und nachgeordneten Dienststellen ausgestattet. Prinzipiell besteht aber bereits seit dem Jahr 2000 in der gesamten Bundesverwaltung die Möglichkeit, Bedienstete mit dieser Funktion zu betrauen, ursprünglich aber nur für Koordination.

Bei der Prüfung der Generalsekretariate unter Türkis-Blau stellten die Rechnungshofprüfer fest, dass das "Risiko von Doppelgleisigkeiten und widersprüchlichen Arbeitsaufträgen durch Kabinette in den Ministerien und durch Generalsekretäre" gestiegen sei. Auch die finanziellen Konsequenzen prüfte der Rechnungshof: Während der Dauer der türkis-blauen Koalition von Mitte Dezember 2017 bis Ende Mai 2019 betrug der Personalaufwand für Kabinette, Büros der Staatssekretäre und Generalsekretariate demnach 50,6 Millionen Euro.

Keine Ausschreibung nötig

Generalsekretäre können ohne vorangegangene Ausschreibung betraut werden, sondern ausschließlich aufgrund des besonderen Vertrauensverhältnisses zur Ministerin oder zum Minister. Bis vor einem Jahr hatten die Generalsekretäre (unter Türkis-Blau gab es nur eine Generalsekretärin) auch den Anspruch, in ein auf Lebenszeit angelegtes Beamtendienstverhältnis übernommen zu werden. Das im Dienstrecht vorgesehene Verfahren zur nachvollziehbaren Feststellung der Eignung entfiel, kritisiert der Rechnungshof.

Von den zwischen Dezember 2017 und Juni 2019 vier neu in den Bundesdienst aufgenommenen Generalsekretären bewirkten zwei ihre Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis. Durch eine Novelle des Bundesministeriengesetz wurde diese Möglichkeit abgeschafft. Angeschaut hat sich der Rechnungshof auch die Besoldung, wobei es neben dem Fixgehalt auf dem höchstmöglichen Niveau einer Sektionsleitung mitunter Belohnungszahlungen sowie Vergütungen für allfällige Nebentätigkeiten im Bundesdienst gab. Acht Generalsekretäre erhielten demnach während ihrer Funktionsdauer Belohnungen, Überstundenvergütungen betrugen bis zu 5.645 Euro pro Monat. Den Generalsekretären im Innen- und im Verteidigungsministerium war zudem jeweils ein eigenes Dienstauto mit Fahrer zugewiesen worden.

Der Rechnungshof empfiehlt hier mehr "Sparen im System". Die Anzahl der Bediensteten in den politischen Kabinetten sollte verringert werden; strategische Ziele, und davon abgeleitet auch konkrete Einzelziele, sollen für das Generalsekretariat festgelegt werden; Maßnahmen sollen getroffen werden, um die "persönliche und fachliche Eignung" der für diese Position vorgesehenen Person sicherzustellen; eine Geschäftseinteilung soll die Aufgaben der Generalsekretariate und der Kabinette voneinander abgrenzen. (sir/apa)