Die Bundesdisziplinarbehörde hat die Suspendierung von Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek aufgehoben. Die Behörde habe "mit Bescheid ausgesprochen, dass keine Suspendierung verfügt wird", teilte das Justizministerium am Freitag auf APA-Anfrage mit. Der Bescheid ist aber nicht rechtskräftig, das Ministerium prüft das weitere Vorgehen. Damit bleibt Pilnacek vorläufig weiter suspendiert. Legt das Ministerium Rechtsmittel ein, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht.

Ausgesprochen wurde die vorläufige Suspendierung vor einem Monat unter Interims-Minister Werner Kogler (Grüne). Anlass waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien, in deren Zuge auch Pilnaceks Handy beschlagnahmt worden war. Dabei ging es um den Verdacht, im Juni 2019 könnte über Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter - der diesen Vorwurf zurückwies - eine Hausdurchsuchung beim Investor Michael Tojner verraten worden sein. Eine nähere Begründung für die Suspendierung des Sektionschefs lieferte Kogler damals nicht.

Mittlerweile wurden aber auch Ermittlungen gegen einen weiteren Spitzen-Juristen bekannt - und auch da hat das Justizministerium disziplinarrechtliche Schritte gesetzt. Gegen den Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs, ermittelt die Staatsanwaltschaft Innsbruck wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses. Auch sein Handy wurde beschlagnahmt. Er soll Aktenteile an Pilnacek übermittelt und sich mit ihm über Verschlussakten unterhalten haben.

Weitere Hausdurchsuchungen

Da der Staatsanwalt anders als Pilnacek nicht suspendiert werden konnte, hat Justizministerin Alma Zadic (Grüne) Disziplinaranzeige - mit der Anregung der Suspendierung - beim Obersten Gerichtshof erstattet. Und Fuchs' Zuständigkeiten wurden beschränkt: Er ist "vorübergehend" nicht mehr für die Aufsicht über die WKStA, für Verschlusssachen und alle den Ibiza-U-Ausschuss betreffenden Causen zuständig. Fuchs wies die Vorwürfe zurück und versicherte, an einer raschen Aufklärung mitzuarbeiten.

Kurz vor der Entscheidung der Disziplinarbehörde am Freitag hatte es noch Hausdurchsuchungen in Pilnaceks Wohnungen in Wien und in Graz gegeben. Laut "Standard" und "Kurier" ging es dabei neuerlich um eine Nachschau nach verschiedenen Geräten, darunter das neue Handy des Sektionschefs.

Begrüßt wurde die (nicht rechtskräftige) Aufhebung der Suspendierung des Sektionschefs indessen von VP-Justizsprecherin Michaela Steinacker. Sie hofft, "dass nun in der Justiz und im Ministerium endlich Ruhe einkehren kann". (apa)