Thomas Schmid bleibt Vorstand der ÖBAG. Das gab der Aufsichtsrat der staatlichen Beteiligungsgesellschaft per Aussendung bekannt. Für die Neos ist dieser Umstand untragbar, wie sie in einer Pressekonferenz erklärten. Sowohl Schmid als auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) seien rücktrittsreif, sagte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. Auch der SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, und die FPÖ schossen sich auf die ÖVP ein.

Dass Schmid von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in einem Verfahren als Beschuldigter geführt wird, ist kein neuer Umstand. Das Drängen des damaligen Generalsekretärs im Finanzministerium auf diesen Posten war ebenso bekannt wie die mutmaßliche Einflussnahme auf die Ausschreibung. Der Aufsichtsrat hat sich deshalb vor Wochen bereits hinter Schmid gestellt - auch jetzt: "Es gibt keine neuen strafrechtlichen Verdachtsmomente und Ermittlungen gegen Thomas Schmid", heißt es in der Aussendung.

Aufsichtsrat sieht keine Verquickung mit Casinos-Postenbesetzung

Im Ibiza-Untersuchungsausschuss versuchen vor allem Neos und die SPÖ zu beweisen, dass die Bestellung des damaligen FPÖ-Politikers Peter Sidlo zum Vorstand der Casinos Austria mit der Besetzung Schmids zum ÖBAG-Chef von Türkis-Blau junktimiert wurde. Unter anderem bezieht sich die Opposition auf eine Stellungnahme des ehemaligen Casinos-Vorstand Alexander Labak im Rahmen einer Vernehmung. Ihm sei aus dem Umfeld der ÖBIB, der Vorgängerin der ÖBAG, zu verstehen gegeben worden, dass die Bestellung eines FPÖ-Vorstandes bei den Casinos mit der FPÖ-Zustimmung für eine Alleingeschäftsführung von Schmid bei der ÖBAG verschränkt ist.

Der Aufsichtsrat der ÖBAG schreibt nun in seiner Aussendung, bezugnehmend auf den Bericht der Korruptionsjäger: "Die WKStA gesteht in diesem Amtsvermerk zu, dass es keine Verquickung zwischen der Bestellung von Thomas Schmid in der ÖBAG und Bestellungen in der CASAG (Casinos Austria AG, Anm.) gibt. Daher ist aktuell auch kein wie immer gearteter Handlungsbedarf für den Aufsichtsrat der ÖBAG gegeben. Selbstverständlich wird der Fortgang der Ermittlungen aber weiterhin genau beobachtet und rechtlich gewürdigt."

"ÖBAG auf dem richtigen Weg"

Schmid, so der Aufsichtsrat weiter, sei aus einer internationalen und sehr kompetitiven Stellenausschreibung als erfolgreicher Bewerber hervorgegangen. Die ÖBAG habe das von ihr verwaltete staatliche Vermögen um mehr als fünf Milliarden Euro auf über 26,6 Milliarden vermehren können, heißt es. "Die ÖBAG wird in internationalen Fachkreisen als professionelle Eigentümerin wahrgenommen. Dass es in der politischen Auseinandersetzung kaum inhaltliche Kritik an der ÖBAG und ihrem Management gibt, zeigt uns, dass die ÖBAG auf dem richtigen Weg ist."

Die Neos ziehen aus der Veröffentlichung der jüngsten Chat-Protokolle andere Schlüsse. Sie sehen den Postenschacher dadurch belegt. "Wir haben nichts Geringeres gesehen als ein Sittenbild eines korrupten Systems von Macht und Günstlingswirtschaft", sagte Meinl-Reisinger. Diese Chat-Protokolle bestätigten "alles, was wir vermutet haben". Nun sei auch klar, warum die ÖVP, aber auch die Grünen den ÖBAG-Teil aus dem Untersuchungsausschuss "raushaben" wollten. Für die Neos-Chefin ist es untragbar, dass Schmid weiter im Amt bleibt.

Neos wittern Falschaussage von Kurz

Die Fraktionsführerin der Neos im Untersuchungsausschuss, Stephanie Krisper, erklärte, dass sowohl Finanzminister Blümel als Eigentümervertreter, aber auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP) bei ihrer Befragung im Untersuchungsausschuss gelogen hätten. Dies sei ein Strafdelikt, weswegen die Oppositionspartei nun auch eine Sachverhaltsdarstellung gegen den Regierungschef wegen Falschaussage einbringt.

Die Neos beziehen sich auf eine Frage des Abgeordneten Helmut Brandstätter im U-Ausschuss, ob Kurz "bis zu dem Zeitpunkt", an dem Schmid ihm gesagt habe, dass er sich für diesen Posten bewerben werde, mit ihm darüber gesprochen habe, dass er Vorstand werden könne. Die Antwort von Kurz im U-Ausschuss lautete: "Nein, es war allgemein bekannt, dass ihn das grundsätzlich interessiert, und es war sicherlich auch so, dass immer wieder davon gesprochen wurde, dass er ein potenziell qualifizierter Kandidat wäre." Aufgrund der Chat-Protokolle, in denen bereits 2017 zwischen Schmid und Kurz darüber kommuniziert wurde, sehen die Neos eine Falschaussage des Bundeskanzlers.

Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, sieht in Kurz und Blümel die "Fädenzieher" der Postenbesetzung und forderte ebenfalls den Rücktritt Schmids als ÖBAG-Chef. Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp erklärte in einer Aussendung: "Gernot Blümel muss nach dem Postenschacher-Skandal rund um den türkisen Günstling Thomas Schmid endgültig als Finanzminister und Wiener ÖVP-Parteiobmann zurücktreten. Es ist unfassbar, wie Blümel und Kurz ihren Freund und zahlreiche weitere Mitglieder des türkisen Anbetungsvereins in ÖBAG-Positionen gehievt haben." (apa/sir)