Die Chat-Protokolle von ÖBAG-Chef Thomas Schmid geben Einblick in den Umgang der ÖVP-FPÖ-Regierung mit Religionsgemeinschaften. Dokumentiert wird in einem der APA vorliegenden Aktenvermerk ein berufliches Treffen Schmids als Generalsekretär im Finanzministerium mit seinem Gegenüber in der katholischen Bischofskonferenz, Peter Schipka. Es ging um die Abschaffung von Steuerprivilegien. "Ja super. Bitte Vollgas geben", schrieb Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Vorfeld an Schmid.
Im Rahmen eines "Steuerprivilegien-Checks" sollte auch "die Kirche massiv hinterfragt" werden, wie Schmid im Vorfeld des Treffens im März 2019 schrieb. Noch am selben Tag berichtete Schmid dem Kanzler über den Verlauf des Gesprächs mit der Bischofskonferenz: "Also Schipka war fertig!" Schmid hatte Schipka über die Pläne zur Streichung von Steuerprivilegien und Kürzung von Förderungen berichtet - "und bei Kultus und Denkmalpflege wesentliche Beiträge Heimopfergesetz werden wir deckeln", heißt es in der Nachricht an Kurz.
Der Kanzler bedankte sich bei Schmid für das Gespräch mit der Bischofskonferenz: "Super danke vielmals!!!! Du Aufsichtsratssammler :)" Schipka selbst bestätigte gegenüber dem Nachrichtenmagazin "profil", das am Montag ebenfalls über den Chat berichtete, das Treffen. Ihm sei mitgeteilt worden, dass man im Zuge der Steuerreform verschiedene Verbindungen zwischen Staat und anerkannten Kirchen prüfe. (apa)
