Nun liegt schwarz auf weiß vor, was in Niederösterreich und dem Burgenland von 1. bis 6. April, sowie in Wien bis 10. April an Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Virusverbreitung gilt: Der Hauptausschuss des Nationalrats stimmte der Verordnungsnovelle zum kurzen als "Osterruhe" bezeichneten Lockdown mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen zu. Es soll eine "Cool-down-Phase" sein, eine "Notbremse", damit in Spitälern keine harten Triagen umgesetzt werden müssen, sagt Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) per Aussendung.

Wien setzt sie nicht nur länger um, sondern plant zusätzliche Maßnahmen, um vor allem größere Menschenansammlungen auf öffentlichen Plätzen einzudämmen. Die Regelungen für die anderen sechs Bundesländer bleiben vorerst unverändert. Ein Nachschärfen in ganz Österreich sei aber jederzeit möglich, heißt es von Seiten des Ministeriums. Der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil hatte zu diesem Zweck eine Landeshauptleutekonferenz spätestens Ostermontag vorgeschlagen.

Rund um die Uhr Ausgangsbeschränkungen

Die Ausgangsbeschränkung wird ab Gründonnerstag in den drei Bundesländern ausgeweitet, von einer derzeit nächtlichen (20 Uhr bis 6 Uhr) auf Rund-um-die-Uhr. Ausgenommen sind - wie bisher nachts auch -, Notfälle, also die Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum, die Betreuung oder Pflege anderer, familiäre Rechte und Pflichten, Grundbedürfnisse des täglichen Lebens wie etwa der Einkauf von Lebensmitteln oder ärztliche Untersuchungen.

Auch zu Sars-CoV-2-Tests, beruflichen oder Ausbildungszwecken darf man weiterhin raus genauso wie zur körperlichen oder psychischen Erholung. Erlaubt ist auch der Kontakt zu einzelnen nahen Familienangehörigen. Da sind Eltern, erwachsene Kinder oder Geschwister, zu denen man in der Regel mehrmals wöchentlich Kontakt hat, in der Verordnung genannt.

Neu ist, dass bei Treffen sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien eine "1+1-Regel" gilt: Ein Haushalt darf sich mit maximal einer Einzelperson treffen. In den anderen Bundesländern bleiben Treffen von vier Erwachsenen inklusive sechs aufsichtspflichtiger Kinder aus maximal zwei Haushalten erlaubt. Gesundheitsminister Anschober appelliert darüber hinaus an die Bevölkerung, "physische Treffen vermeiden, Abstand halten, FFP2-Maske tragen und vor etwaigen Treffen Selbsttests durchführen".

Onlineeinkauf mit Selbstabholung im Handel

Sogenannte körpernahe Dienstleistungen wie der Haarschnitt, die Massage oder Kosmetikbehandlungen wurde in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland eine Pause verordnet, auch der Handel ist grundsätzlich wieder geschlossen. Geöffnet bleiben nur Apotheken, Trafiken, Drogerien und der Lebensmittelhandel. Supermärkte werden wie schon in den vergangenen Lockdowns auf das "typische Warensortiment" beschränkt. Soll heißen, Lebensmittel dürfen verkauft werden, der Fernseher darf wohl nicht im Angebot sein.

Unter dem Motto "Click & Collect" kann aber der gesamte Handel online sein Sortiment weiter verkaufen, die Produkte liefern oder aber eine Selbstabholung organisieren. "Die Warenübergabe muss im Freien erfolgen", heißt es aus dem Ministerium. Essen in Gasthäusern bleibt unverändert verboten, die Abholung bleibt zwischen 6 und 19 Uhr möglich und Essenszustellungen rund um die Uhr erlaubt.

Zwischenzeitlich geöffnete Freizeit- und Kultureinrichtungen wie Tierparks oder Museen, auch Bibliotheken und Büchereien werden wieder geschlossen. Der erst kürzlich wieder erlaubte Jugendsport ist "während der Osterruhe untersagt". Hobbysport aber darf in Sportstätten im Freien stattfinden. Auch hier gilt allerdings, maximal ein Haushalt darf mit einer Einzelperson zusammentreffen.

Weitere geplante Verordnungen

Die Regelungen für die übrigen Bundesländer ändern sich vorerst nicht. "Eine Verschärfung der Maßnahmen ist aber, abhängig von der Entwicklung der epidemiologischen Lage, möglich", weist das Gesundheitsministerium dezidiert darauf hin, dass das nicht in Stein gemeißelt ist. Für das gesamte Bundesgebiet sind Zutrittstests für den Handel geplant. Ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs. Die Verordnungen will der Minister in den kommenden Tagen vorlegen. Der Bundesrat muss vorab der Novelle des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetz zustimmen. Bis zum Nachmittag zeichnete keine Mehrheit dafür ab, weil einige Mandatare fehlten. Die Abstimmung erfolgte nach Redaktionsschluss.

Eine Verordnung zum Heimunterricht nach den Osterferien und den PCR-Tests für die Rückkehr an die Schulen soll vom Bildungsministerium folgen. Homeoffice verstärkt zu nutzen, bleibt allerdings "ein dringender Appell" des Gesundheitsministers.

Wie schon Arbeitgebervertreter stemmten sich auch ÖGB und Arbeiterkammer gegen die geplanten Eintrittstest. "Es ist nicht machbar", sagte Renate Anderl, Präsidentin der Arbeiterkammer, und meinte damit insbesondere jene mit kleinen Geschäften, die ihre Shops alleine betreuen müssten. Auch die FFP2-Maskenpflicht am Arbeitsplatz sei "für viele Bereiche nicht zumutbar".

Pendeln aus dem Ausland und Wiener Sonderwege

Mit der Novelle der Einreiseverordnung, die ebenfalls mit Donnerstag in Kraft tritt, müssen Pendlerinnen und Pendler negative Tests, die nicht älter als 72 Stunden sind, bei der Einreise vorlegen, wenn sie aus Staaten außerhalb der EU einreisen. Für jene aus EU- und EWR-Staaten, die keine Hochinzidenzstaaten sind, reicht aber weiterhin ein bis zu sieben Tage altes negatives Testergebnis. Unverändert ist fürs regelmäßige Pendeln eine elektronische Registrierung, die "Pre-Travel-Clearance", notwendig, künftig aber nur noch alle 28 Tage neu statt einmal wöchentlich.

Wie der Wiener Lockdown konkret ergänzt wird, ist noch nicht fix. Klar ist, dass die Politik nicht müde wird, an die Bevölkerung zu appellieren, Treffen auch im Freien zu vermeiden. Dazu sind verstärkte Kontrollen fixiert, zusätzlich zu jenen der Polizei. Man will jedenfalls Menschenansammlungen bis hin zur "Party-Stimmung" auf bestimmten öffentlichen Plätzen unterbinden, heißt es von der Stadt gegenüber der "Wiener Zeitung". Wie genau und auf welchen Plätzen ist noch nicht festgelegt. Überlegt wird auch eine Maskenpflicht im Freien, was nicht nur das Infektionsrisiko vermindern, sondern auch den Aufenthalt im Freien weniger angenehm gestalten soll.