SPÖ richtet 72 Fragen und viele Vorwürfe an den Kanzler, Kurz will sich nicht Korruption vorwerfen lassen.
Der Bundesrat ist eher selten die große Bühne der Opposition. Das war am Dienstag anders. Denn die SPÖ nützte die Sitzung des Bundesrats, um in Form einer Dringlichen Anfrage einen oppositionellen Großangriff auf Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu lancieren. Teils wurde es deftig. Sowohl SPÖ- als auch FPÖ-Abgeordnete fühlten sich angesichts eines "Du bist Familie"-SMS von Finanzminister Gernot Blümel an Öbag-Chef Thomas Schmid an die Mafia erinnert. Josef Ofner kassierte für seine Assoziation einer "Rasselbande mit mafiösen Tendenzen" einen Ordnungsruf.
Bei den 72 Fragen, die an den Kanzler gerichtet waren, sowie in den Reden der Abgeordneten ging es nicht nur um die Causa Öbag, sondern auch um diverse Spender an die ÖVP, um die Novomatic, um Kontakte zum Wirecard-Chef, um das Ibiza-Video und das Verhältnis des Kanzlers zur Kirche. "Das türkise Kartenhaus bricht zusammen", sagte die Wiener SPÖ-Abgeordnete Korinna Schumann.
"Politik für die Spender"
In der Anfrage selbst war in Richtung der ÖVP vom "Gestank eines Sumpfes aus Korruption, Postenschacher, Überheblichkeit und Anstandslosigkeit" zu lesen, darunter eine lange Liste mutmaßlicher Verdächtigungen. Die meisten davon sind derzeit auch Gegenstand parlamentarischer Untersuchungen beim Ibiza-Ausschuss.
Die SPÖ warf der ÖVP eine Politik vor, die vor allem seinen Spendern nütze, auf der andere Seite streiche Kurz Familien in Notlage die soziale Unterstützung, ältere Arbeitslosen würde die Perspektive entzogen. Zudem zeige das Beispiel Hygiene Austria, dass der ÖVP am Ende der Profit wichtiger ist als Gesundheit, Anstand und Rechtschaffenheit sei.
Scharfer Konter des Kanzlers
Kurz sah sich durch die Dringliche Anfrage der SPÖ strafrechtlich relevanten Vorwürfen ausgesetzt, wie er sagte. "Das werde ich mir nicht gefallen lassen", sagte der Kanzler in Richtung SPÖ. Es sei legitim, Personalentscheidungen zu treffen, "das ist das Wesen einer repräsentativen Demokratie". Wichtig sei, dass diese Personen Kompetenz mitbringen – "und das nötige Vertrauen ist auch von Vorteil".
Unter Türkis-Grün seien in eineinhalb Jahren bereits mehr als 100 Personalentscheidungen getroffen worden. "Das ist nicht strafbar, nicht anrüchig, sondern Aufgabe der politischen Vertreter." Kurz warf der SPÖ auch "Chuzpe" vor, da sie in den Gesetzgebungsprozess zur Öbag eingebunden gewesen sei und im Aufsichtsrat, der Schmid wählte, Personen mit "sozialdemokratischen Parteibuch" gesessen seien. "Was ich ihnen zum Vorwurf mache ist, dass sie ein System skandalisieren, dass sie auf allen politischen Ebenen leben."
Und Kurz verwahrte sich auch gegen den Vorwurf einer Politik nur für Reiche. "Seit ich Bundeskanzler bin, gab es Steuerentlastung für kleinere bis mittlere Einkommen, nicht für Spitzenverdiener. Es gab die größte Familienentlastung in der Geschichte der Zweiten Republik und für Pensionisten gab es stets eine höhere Anpassung als unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern zuvor." (sir)