Auch die Grünen legen Öbag-Chef Schmid den Rücktritt nahe. Politologe Filzmaier sieht die strategische Entscheidung zu dessen Verbleib aber bereits getroffen.
Nach den am Sonntag aufgetauchten Handy-Chats von Öbag-Chef Thomas Schmid und diversen Rücktrittsaufforderungen der Opposition am Montag geht nun auch der grüne Koalitionspartner in die Offensive - und legt dem ÖVP-nahen Schmid den Rücktritt nahe. Schmid "wird auch selbst überlegen müssen, ob er unter diesen Umständen seine Aufgaben noch ausführen kann", sagte Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler am Montag im "Bürgerforum" von Puls4. "Ich wäre an seiner Stelle schon längst zurückgetreten, um Schaden von den Unternehmen abzuwenden, für die ich verantwortlich bin", ließ Klubchefin Sigrid Maurer die "Salzburger Nachrichten" wissen. Auch David Stögmüller, grünes Mitglied im Ibiza-Untersuchungsausschuss, stieß in ein ähnliches Horn.
Was auch immer noch an Chats auftauchen könnte und unabhängig davon, ob juristisch etwas übrig bleibt: Für die ÖVP ist die Causa äußerst unangenehm. Inmitten sinkender Umfragewerte nach mehr als einem Jahr Pandemie und diverser Ermittlungsstränge der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist die Partei mit dem mutmaßlichen Öbag-Postenschacher und der Neos-Anzeige gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage erneut in der Defensive.
Politisch besonders unangenehm: Liegen - wie in der Causa Schmid - Chats für jeden nachlesbar im Wortlaut vor, lässt sich schwer ein "alternativer Spin" zur Lesart kreieren, die seit Sonntag öffentlich die Runde macht. Auch die gut geölte ÖVP-Krisenkommunikation dürfte somit vor einigen Herausforderungen stehen. Schmid selbst wird bislang jedenfalls - obwohl Chef einer Staatsholding - geflissentlich aus der Öffentlichkeit herausgehalten.
Ablenkung und Aussitzen
Die Strategie der Partei könnte nun daraus bestehen, "aktiv überlagernde Themen zu setzen", die die Aufmerksamkeit auf sich ziehen, sagt die auf Krisenkommunikation spezialisierte Kommunikationsmanagerin Elisabeth Pechmann zur "Wiener Zeitung". Das sei in ähnlichen Fällen "bereits mehrfach" der Fall gewesen. Gleichzeitig könne man dem "Chat-Gate" auf diesem Weg Treibstoff entziehen. Ebenso wie durch die aktuelle ÖVP-Praxis, den Medien in der Causa nur Gesprächspartner weit abseits der ersten Reihe anzubieten, die Fragen von Journalisten "mehrmals hintereinander mit dem gleichen Stehsatz nicht beantworten", sagt Pechmann.
So wurde am Montagabend etwa der weitgehend unbekannte ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger in die "ZiB2" entsendet, der Fragen zu den Chats dort häufig damit beantwortete, die Inhalte "nicht im Detail" zu kennen. Krisenstrategien würden nicht selten die immer knapperen Ressourcen der Medien - erst recht in Corona-Zeiten - einkalkulieren, sagt Pechmann. Und darauf setzen, dass Redaktionen "schnell der Atem zu einer Story ausgeht, wenn das Thema nicht gefüttert wird". Zudem werde auch das Gedächtnis der Öffentlichkeit immer kürzer.
Auch Politikwissenschafter Peter Filzmaier sieht im Gespräch mit dieser Zeitung eine Kombination aus Ablenken und Aussitzen als erwartbares Szenario. Das sei die "Vorgangsweise nach Schema F, demokratiepolitisch schlecht, medial funktioniert sie aber oft." Dies vor allem, weil sich das Wahlverhalten auch nach großen politischen Skandalen oft nur wenig ändert. Das habe allerdings nicht zuletzt mit einer gewissen Resignation der Bevölkerung nach den vielen Skandalen zu tun.
Schwierig, "einen Skalp zu liefern"
Könnte es aus ÖVP-Sicht sinnvoll sein, Schmid mittels Rücktritts aus der "Schusslinie" zu bringen, um so auch die Partei selbst etwas aus der Defensive zu holen? Oder wäre ein Rücktritt, der als öffentliches Fehlereingeständnis gewertet würde, ohnehin kontraproduktiv für das öffentliche Bild? Für Filzmaier stellt sich diese Frage nicht mehr wirklich. Nachdem sich der Öbag-Aufsichtsrat - auf dessen Zusammensetzung Schmid, wohlgemerkt, selbst Einfluss nahm - am Montag hinter Schmid gestellt hat, sieht der Politologe die strategische Entscheidung für einen Verbleib des Alleinvorstands an der Spitze der Staatsholding bereits gefallen.
Dass es sich bei Schmid nicht um einen nach Parteinähe besetzten Abteilungsleiter handelt, sondern um den Chef einer Holding, die die größten Staatsbeteiligungen verwalte, mache es schwierig, "einen Skalp zu liefern", um den grünen Koalitionspartner zu besänftigen. Obwohl dieser wohl erneut um sein Image als "Kontrollpartei" bange, so Filzmaier. Einen Rücktritt Schmids hält der Politologe nur noch für realistisch, wenn sich aus den Chatprotokollen noch schwer belastendes Material ergebe.
SPÖ griff Kurz im Bundesrat an
Die SPÖ nutzte am Dienstag unterdessen eine Bundesratsitzung, um einen Großangriff auf den Bundeskanzler zu lancieren. Bei den 72 Fragen, die an den Kanzler gerichtet waren, sowie in den Reden der Abgeordneten ging es nicht nur um die Causa Öbag, sondern auch um diverse Spender an die ÖVP, die Novomatic, Kontakte zum Wirecard-Chef, das Ibiza-Video und das Verhältnis des Kanzlers zur Kirche. "Das türkise Kartenhaus bricht zusammen", sagte die Wiener SPÖ-Abgeordnete Korinna Schumann.
Kurz sah sich durch die Dringliche Anfrage der SPÖ strafrechtlich relevanten Vorwürfen ausgesetzt, wie er sagt. "Das werde ich mir nicht gefallen lassen", sagte der Kanzler in Richtung SPÖ. Es sei legitim, Personalentscheidungen zu treffen, "das ist das Wesen einer repräsentativen Demokratie". Wichtig sei, dass diese Personen Kompetenz mitbringen - "und das nötige Vertrauen ist auch von Vorteil". Unter Türkis-Grün seien in eineinhalb Jahren bereits mehr als 100 Personalentscheidungen getroffen worden. "Das ist nicht strafbar, nicht anrüchig, sondern Aufgabe der politischen Vertreter." Kurz warf der SPÖ auch "Chuzpe" vor, da sie in den Gesetzgebungsprozess zur Öbag eingebunden gewesen sei und im Aufsichtsrat, der Schmid gewählt habe, Personen mit "sozialdemokratischem Parteibuch" sitzen würden.