Eigentlich hatte ja alles mit den Blauen angefangen. Auf Ibiza schwadronierten die beiden damaligen FPÖ-Spitzenpolitiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus mit einer angeblichen Oligarchennichte über fragwürdige Deals und verdeckte Parteispenden. Es folgten der Bruch von Türkis-Blau, Neuwahlen, zahlreiche Ermittlungen und die Einsetzung des parlamentarischen Ibiza-U-Ausschusses. Anfang Juni 2020 wurden dort mit dem Journalisten Florian Klenk, Strache und Gudenus die ersten Zeugen befragt. Seitdem aber hat sich der Fokus längst von den Freiheitlichen hin zur Volkspartei verschoben.

Während die Blauen und ihre (ehemaligen) Politiker kaum Thema sind, geriet das Personal der ÖVP reihenweise in die Defensive, teils wurde es gar Ziel strafrechtlicher Ermittlungen. Da wären etwa die unzähligen Erinnerungslücken, die Finanzminister Gernot Blümel bei seiner Befragung geltend machte. Sie hängen ihm bis heute nach. Blümel wird mittlerweile auch in der Causa Casinos rund um mögliche Spenden des Glücksspielkonzerns Novomatic an die ÖVP beschuldigt, er weist die Vorwürfe zurück.

An Wolfgang Sobotka, dem Vorsitzenden des U-Ausschusses, arbeitete sich nicht nur die Opposition ab. Auch der grüne Koalitionspartner forderte von ihm Aufklärung. Regelmäßig prallen Befangenheitsvorwürfe auf den Vorsitzenden ein: Grund sind Zahlungen der Novomatic an das von Sobotka gegründete "Alois-Mock-Institut". Der Nationalratspräsident betont, er werde "definitiv nicht abtreten". Alles sei korrekt abgelaufen.

"Grüne Doppelmoral"

Für einen Koalitionskrach sorgten jüngst dann die Vorwürfe gegen Thomas Schmid, einst Generalsekretär im ÖVP-geführten Finanzministerium und nun Chef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft Öbag. Chatnachrichten zeigen, wie Schmid die Ausschreibung für den Posten des Öbag-Chefs für sich zurechtschneiderte und mit ÖVP-Politikern um den Job schacherte. Auch die Grünen legten Schmid daraufhin den Rücktritt nahe. Die ÖVP reagierte erbost, sie sprach von einer "grünen Doppelmoral" und einer "Dreistigkeit", die kaum zu überbieten sei.

Für die Verschiebung des Fokus von den Blauen hin zur ÖVP gibt es mehrere Gründe. Zunächst erwies es sich für die FPÖ im Nachhinein als Glücksfall, dass sie sich mit ihrem Langzeitchef Strache zerstritten hat. Hätte sich Strache im Guten zurückgezogen und wäre er von der FPÖ mit einem gut dotierten Posten im Abseits versorgt worden, wären auch das Ibiza-Video und die darauf folgenden Affären stärker an der FPÖ picken geblieben.

Stattdessen spaltete sich Strache aber mit einer eigenen Partei für die Wien-Wahl 2020 ab und scheiterte deutlich am Einzug in den Gemeinderat. Nun ist er vor allem damit beschäftigt, sich mit all den strafrechtlichen Ermittlungen gegen seine Person rumzuschlagen. Um den zweiten blauen Ibiza-Involvierten, Johann Gudenus, ist es wiederum äußerst ruhig geworden. Der Ex-FPÖ-Klubobmann hält sich bisher an sein Versprechen, sich aus der Politik zu verabschieden.

Sich von Ibiza zu distanzieren, wird der FPÖ aber auch durch die anderen Oppositionsparteien erleichtert: Für SPÖ und Neos sind die Blauen derzeit kein ergiebiges Angriffsziel. Denn von der FPÖ lässt sich derzeit nicht viel holen. Sie sitzt nicht mehr in der Regierung, musste eine Wahlniederlage nach der anderen einstecken und ist noch weit von früheren Umfragehochs entfernt.

Gegen die ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatten SPÖ und Neos hingegen bisher kein Rezept gefunden. Kurz sackte mehrere Wahlsiege ein, kratzte zu Beginn der Corona-Pandemie an der absoluten Mehrheit, und auch heute noch stolpern ihm die anderen Parteien in Umfragen hinterher.

Hinzu kommt, dass sich bei den Neos eine starke Antipathie gegen Kurz entwickelt hat. Die Neos, die einst ja als etwas hippere ÖVP-Abspaltung galten, sind nach links gerückt, während die Volkspartei nach rechts gerückt ist. Verbindungspunkte zeigen sich kaum noch. Und SPÖ und Freiheitliche haben mit Kurz sowieso noch eine Rechnung offen.

Im U-Ausschuss heißt es daher: alle gegen die ÖVP und Kurz. Denn die Grünen mögen mit ihrer Kritik am Koalitionspartner zwar etwas handzahmer sein, Rückendeckung erhält die Volkspartei von ihnen aber nicht.

Scharfe Konfrontation

Die Konfrontation wird zwischen den Parteien in aller Schärfe geführt: Anonyme Anzeigen, Wortgefechte und Unterstellungen sind im Ausschuss an der Tagesordnung, Behörden werden politisiert. SPÖ und Neos präsentieren sich als Verteidiger der guten Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die von der bösen Oberstaatsanwaltschaft Wien malträtiert wird. Die ÖVP wiederum arbeitet sich an den Korruptionsjägern ab.

Eine Besonderheit kommt bei diesem Ausschuss der Opposition zugute: Die parlamentarische Untersuchung läuft parallel zu den strafrechtlichen Ermittlungen. Und diese betreffen mittlerweile etliche ÖVP-Politiker. Die Behörden müssen dem Ausschuss immer wieder Akten liefern. Zudem werden Details aus den Ermittlungen stetig an die Medien gespielt. Dadurch erhalten die Oppositionsparteien immer wieder neue Munition für ihre Vorwürfe.

Ob den Ermittlungen auch Anklagen und Verurteilungen folgen werden, ist noch offen. Für politische Gefechte und Vorwürfe reichen die veröffentlichten Nachrichten zwischen ÖVP-Politikern aber allemal aus. Ein ständiger Nachschub scheint gewährleistet: Manche Beschuldigte, bei denen Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden, erledigten offenbar einen Großteil ihres politischen Tagesgeschäft über das Handy. Alleine bei Schmid sollen 300.000 Chatnachrichten sichergestellt worden sein.

Video-Produzent wird befragt

Der ÖVP-Fraktion im U-Ausschuss ist bisher keine wirksame Gegenstrategie dagegen eingefallen. Die Angriffe auf die Staatsanwälte lösten eine Justizdebatte aus, die Grünen stellten sich eindeutig auf die Seite der Korruptionsjäger. Der Versuch, die SPÖ mit der Herstellung und Verbreitung des Ibiza-Videos in Verbindung zu bringen, brachte zwar allerlei rote Prominenz in den Ausschuss. Bahnbrechende neue Erkenntnisse blieben bei den Befragungen aber aus.

Nach der erneuten Befragung von Blümel am Mittwoch könnte am Donnerstag der Fokus zumindest kurzzeitig wieder auf das Ibiza-Video und seine blauen Protagonisten fallen: Dann wird nämlich Julian H., der Produzent des Videos, im Ausschuss befragt.