Das Justizministerium hat über das weitere Vorgehen in der Causa von Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek entschieden: Es wird eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Disziplinarkommission einlegen, wie am Ostermontag bekannt wurde. Die Disziplinarkommission hatte befunden, dass eine Suspendierung nicht angebracht sei. Nun liegt die Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht; derzeit ist Pilnacek vorläufig suspendiert.

Das Justizministerium hatte ihn angesichts von mittlerweile nach Innsbruck übertragenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien - in deren Zuge auch Pilnaceks Handy beschlagnahmt wurde - suspendiert, die Bundesdisziplinarkommission hat dies aufgehoben. Nach gründliche Prüfung dieses Bescheids legt Justizministerin Alma Zadic (Grüne) dagegen ein Rechtsmittel ein.

Keine Auskunftt zu Disziplinarverfahren

Erst am Karfreitag sind neue Vorwürfe gegen Pilnacek bekannt geworden. Laut Ö1-"Mittagsjournal" sind auf Pilnaceks Handy Fotos eines Informationsberichts der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an die Oberstaatsanwaltschaft Wien über die bevorstehende Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gefunden worden. Nachdem es sich um eine Verschlusssache handelt, hätte die Information nicht an Pilnacek weitergegeben werden dürfen. Für Pilnacek gilt die Unschuldsvermutung.

Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht werde innerhalb der gesetzlichen Frist - das sind vier Wochen ab Zustellung des Bescheids - eingebracht, teilte das Ministerium am Montag auf Anfrage der APA mit. Nähere Details waren nicht zu erfahren: "Wir bitten um Verständnis, dass wir darüber hinaus keine Auskünfte zu laufenden Disziplinarverfahren geben können", so Justizsprecherin Christina Ratz. (apa)