Eine Novelle zur Strafprozessordnung, die sich derzeit in Begutachtung befindet, sorgt weiterhin für politischen Zündstoff. Sie sieht vor, dass Razzien bei Behörden künftig eingeschränkt werden sollen. Die Novelle habe "in einem Rechtsstaat nichts verloren und bringt uns in Richtung Polen und Ungarn", so der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) lädt zu einem Expertengespräch und will "die notwendigen Änderungen" dort diskutieren.

Durch die Novelle soll die Beschlagnahmung von Unterlagen und Datenträgern in Behörden durch die Staatsanwälte künftig nur noch im Ausnahmefall möglich sein. Demnach sollen die Staatsanwälte Unterlagen in der Regel via Amtshilfe anfordern, anstatt sie selbst sicherzustellen.

Die SPÖ sieht in dem Gesetz einen "Versuch der türkisen Clique um Sebastian Kurz, einen Dammbruch aufzuhalten". Dadurch werde die Aufklärung von Korruption in Ämtern und Ministerien verunmöglicht, meinte Leichtfried.  Hausdurchsuchungen könnten nicht mehr ohne Vorankündigungen durchgeführt werden, wenn sich der Korruptionsverdacht gegen Beamte richte - und das, "wenn jetzt schon Laptops verschwinden, Handys geschreddert werden und sich das Erinnerungsvermögen von Ministern in Luft auflöst." Leichtfried forderte die Grünen auf, einzugreifen und das Gesetz aufzuhalten.

Grüne leiten erneute Prüfung ein

Kritik an der Novelle hatte am Wochenende in einem Gastkommentar im "Standard" auch der Verfassungsrechtler Heinz Mayer geübt. Er sprach ebenfalls davon, dass die ÖVP einen "Rechtsstaat neu" nach polnischem und ungarischem Vorbild schaffen wolle. Die Effizienz von Amtshilfeersuchen werde "mit Sicherheit sehr gering sein".


Die Grünen wollen die geplante Änderung nun nochmals überprüfen. Justizministerin Zadic will in den nächsten Tagen mit Fachleuten aus den Bereichen des Verfassungsrechts, des Strafrechts und der Praxis "die notwendigen Änderungen" am Entwurf diskutieren, hieß es in einer Aussendung. Es müsse sichergestellt werden, dass die Maßnahmen keinesfalls zukünftige Korruptionsermittlungen gefährden. Sigrid Maurer, die Klubobfrau der Grünen, betonte, dass man die Kritik "sehr ernst" nehme und verwies auf die von Zadic angekündigte Gesprächsrunde. (apa/red)