"Du bist Familie". So stand es in einer Chatnachricht vom damaligen Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) an Thomas Schmid, den Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsgesellschaft Öbag. Damals, Anfang Februar 2019, war Schmid allerdings noch nicht Vorstand, und die Öbag hieß damals auch noch Öbib und war eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Mann, der sie danach federführend zur Öbag machte: Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium. Am 27. März 2019 wurde er dann vom Aufsichtsrat zum alleinigen Vorstand bestellt.

Seine erste Amtsperiode wird aber auch zugleich Schmids letzte sein. Am Dienstag fand eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung der Öbag statt, im Zuge derer nun eine für Schmid gesichtswahrende Lösung gefunden wurde. Demnach wird der Vertrag von Schmid nicht verlängert, er läuft regulär im kommenden Jahr aus, allerdings hätte die Option einer zweijährigen Verlängerung (ohne erneuter Ausschreibung) bestanden. Gemäß interner Vorgaben bei der Öbag muss eine Nicht-Verlängerung ein Jahr vor dem Ende des Vertrages angekündigt werden, wie etwa der "Standard" in seiner Online-Ausgabe am Dienstag berichtete.

Postenschacher-Vorwurf seit Beginn

Seit Wochen fordert die Opposition unisono den Rücktritt von Schmid, dessen ungewollte Sammlung der Chat-Nachrichten seit Wochen der Öffentlichkeit ein recht anschauliches Bild von politischen Absprachen vermittelt. Schon bei seiner Bestellung hatten etwa die Neos Postenschacher vermutet, bei dieser sei es "um bedingungslose Loyalität und nie um echte Qualifikation" gegangen. Ähnlich die SPÖ: Schmids "einzige Expertise besteht darin, Aufträge von ÖVP-Ministern zu erledigen. Und genau deshalb hat er den Posten auch bekommen", sagte damals der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer.

Schmid hatte zum damaligen Zeitpunkt eine bereits längere Laufbahn stets nahe an der Politik hinter sich. Er war Pressesprecher von Karl-Heinz Grasser, als dieser Finanzminister war, agierte als Büroleiter von Wolfgang Schüssel und war später im Kabinett von Hans Jörg Schelling und Hartwig Löger tätig, ehe er 2019 seinen letzten großen Akt organisierte: die Umwandlung der Öbib in die Öbag.

Die Chats geben nun Einblick in jene Tage, in denen Schmid mit zunehmender Nervosität erst die Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Öbag kommentierte und immer wieder bei Bundeskanzler Sebastian Kurz und Kanzleramtsminister Gernot Blümel nachstieß, und danach beim Bewerbungsprozess ebenso die Politik einband, informierte und nachfragte.

Bei der Öbib, weil eben GmbH, die im Finanzministerium angesiedelt war, erfolgte die Bestellung noch per Ministerratsbeschluss nach einem vorgelagerten Verfahren, in dem auch eine Personalberatungsagentur eingebunden war. Es handelte sich formal auch um die Geschäftsführung, nicht um einen Vorstandsposten. Über diesen entschied in Sachen Öbag auch der Aufsichtsrat, der wiederum politisch beschickt wurde. Unter anderem bei der Suche nach geeigneten Personen für den Aufsichtsrat beteiligt: Thomas Schmid. "Du Aufsichtsratssammler", schrieb ihm Kurz im März 2019 in einer Chat-Nachricht.

Sidlo hatte nach Abberufung Casinos geklagt

Der Opposition ist die nun getroffene Lösung zu wenig. "Schmid muss mit sofortiger Wirkung abberufen werden. Stattdessen werfen ihm Kurz und Blümel noch einmal eine Jahresgage von einer halben Million Euro nach. Schmid bekommt also statt der fristlosen Abberufung einen Kurz-Bonus von einer halben Million Euro", so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer in einer Aussendung. Auch die Neos forderten Schmid zum sofortigen Rückzug aus, wie Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn schrieb: "Das ist eine müde und halbherzige Schadensbegrenzung für den Öbag-Aufsichtsrat. So weich würden Manager der freien Wirtschaft gerne fallen. Aber für Thomas Schmid gelten bekanntlich andere Regeln."

Die Forderung nach sofortiger Abberufung von Schmid hatte der Aufsichtsrat bisher zurückgewiesen und auch explizit darauf verwiesen, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft keine parteipolitische Verquickung der Bestellungen von Thomas Schmid bei der Öbag und jener von Peter Sidlo bei den Casinos Austria sehen würde.
Sidlo war übrigens nach einigen Monaten vom Aufsichtsrat der Casinos AG abgerufen worden, klagte aber dagegen. Im Oktober hatte es den Verfahrensauftakt dazu im Handelsgericht Wien gegeben, Sidlo will vom teilstaatlichen Glücksspielkonzern 2,3 Millionen Euro an entgangenen Gehältern und Boni einklagen. Es könnte auf einen Vergleich hinauslaufen. Was der Fall Sidlo zeigt, auch wenn das Urteil noch nicht gesprochen ist: Eine vorzeitige Abberufung kann auch teuer sein.

Abgang dauert in Beteiligungs-Aufsichtsräten

Wenn Schmid als Chef der Staatsholding seinen Hut nimmt, bleibt er jedenfalls noch einige Zeit in anderen Funktionen, in die er dank seiner ÖBAG-Tätigkeit eingezogen ist. Der nunmehr mit einem Ablaufdatum versehene ÖBAG-Chef sitzt nämlich in Aufsichtsräten von Beteiligungsunternehmen der Staatsholding. Dort wird er zwar nicht bleiben, ausgetauscht kann er aber nur im Rahmen von Hauptversammlungen werden. Das passiert erst, nachdem er bei der ÖBAG gegangen ist.

Schmid ist Aufsichtsratschef beim Verbund, der Bundesimmobiliengesellschaft BIG und bei der Austrian Real Estate ARE. Bei der OMV ist er stellvertretender des Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums. Dazu kommen noch Aufsichtsposten bei der Telekom und den Lotterien.

SPÖ fordert Grunderneuerung der Öbag

SPÖ-Vize-Klubchef Jörg Leichtfried fordert eine "grundlegende Erneuerung" der staatlichen Beteiligungsgesellschaft Öbag. Dazu zählt er ein verpflichtendes öffentliches Hearing für die Kandidaten für einen neuen Vorstand, zwei Vorstände statt eines Alleinvorstands (mit Vier-Augen-Prinzip), eine Deckelung des Gehalts des Öbag-Vorstands mit dem Gehalt des Bundeskanzlers und ein Privatisierungsverbot.

"Es muss in Zukunft verhindert werden, dass in Hinterzimmern und in WhatsApp-Nachrichten Ausschreibungen gezimmert werden und dann zum Beispiel internationale Erfahrung als Voraussetzung einfach rausgestrichen wird. Die Qualifikationskriterien müssen im Gesetz festgeschrieben werden", sagte Leichtfried zur APA. (apa/sir)