Im Parlament wird künftig auch für Mandatarinnen und Mandatare eine allgemeine Maskenpflicht im Parlament gelten, wie heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nach einer außerplanmäßigen Sitzung der Präsidialkonferenz des Nationalrats bei einem Pressestatement erklärte. Die FFP2-Maskentragepflicht wird vom Nationalratspräsidenten demnach in der Hausordnung des Parlaments erlassen, die Ausübung des freien Mandats der Abgeordneten wird dadurch nicht eingeschränkt.

"Was für Frau und Herrn Österreicher gilt, gilt auch grundsätzlich für uns im Parlament. Viele MitarbeiterInnen sehen derzeit ihre Gesundheit auch vor dem Hintergrund der Corona-Mutationen bedroht. Als Verantwortlicher für das Hohe Haus ist es meine Pflicht, für die gesundheitliche Sicherheit aller im Parlament anwesenden Personen Sorge zu tragen", sagte der Nationalratspräsident. Die allgemeine Maskentragepflicht wird vorerst bis zum Tagungsende im Juli gelten, eine Verlängerung darüber hinaus ist von der weiteren Corona-Situation abhängig.

FPÖ-Kickl gegen und Hofer für Maskenpflicht

Zwar wurde die allgemeine Maskentragepflicht von der FPÖ abgelehnt. Diese ist aus Sicht von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl "evidenzbefreit" und ein "Ablenkungsmanöver" bzw. eine "Blendgranate" der ÖVP, der derzeit in Hinblick auf Korruption und Postenschacher "das Wasser bis zu den Ohren" stehe. Zudem handelt es sich nach Meinung des freiheitlichen Klubobmanns um ein Bashing gegen FPÖ-Abgeordnete.

Tags darauf war von Norbert Hofer, Bundesparteiobmann der FPÖ und Dritter Präsident des Nationalrates, allerdings auf Twitter zu lesen: "Das freie Mandat erlaubt es, sich im Parlament der Hausordnung zu entziehen. Wer das tut, stellt sich aber in einer Selbstüberhöhung über alle Menschen, die sich an Regeln halten müssen." Er selbst respektiere als Präsident die Hausordnung und erwarte das von allen Abgeordneten.

Herbert Kickl erklärte, kontaktiert von der "Wiener Zeitung", nicht mit seinem Parteiobmann via Twitter oder Medien kommunzieren zu wollen, deshalb werde er vor der Klubsitzung am Freitag keinen Kommentar abgeben. Nachsatz: "Alles andere wäre selbstüberhöhend."

Für Bußgelder wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig

Für einen Sanktionsmechanismus wie Bußgelder für den Fall, dass die allgemeine Maskentragepflicht von MandatarInnen nicht eingehalten wird, wäre eine Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrats mit Zweidrittelmehrheit erforderlich. Gemäß einer rechtlichen Einschätzung des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments kann einer Mandatarin bzw. einem Mandatar wegen des Nichttragens einer FFP2-Maske der Zutritt zum Sitzungssaal nicht verwehrt werden. Dem steht die Ausübung des passiven Wahlrechts entgegen.

Neben der FFP2-Maskentragepflicht wird es als zusätzliche Präventionsmaßnahme zudem bei Plenarsitzungen weiterhin die Empfehlung geben, während den Debatten auch die Besuchergalerie sowie das Dachfoyer als Aufenthaltsort zu nutzen. Dies soll im Ergebnis zu einer Ausweitung der gelockerten Sitzungsordnung im Plenarsaal selbst führen. Zudem wird eine Straffung von Ausschüssen angedacht.

ÖVP,  SPÖ und Grüne dafür

Für die ÖVP ist die allgemeine Maskentragepflicht "gut und richtig", wie ÖVP-Klubobmann August Wöginger in seinem Pressestatement sagte. "Was für die Bevölkerung gilt, wenn sie in den Supermarkt einkaufen geht, sollte für uns im Hohen Haus selbstverständlich sein", so Wöginger. Mit den Virusmutationen würde eine geänderte Situation einhergehen und damit auch entsprechende Corona-Maßnahmen. Wenn sich alle Abgeordneten an die Maskentragepflicht halten, stelle sich die Frage über Sanktionen zudem nicht, die ÖVP sei allerdings gesprächsbereit, so Wöginger.

Seitens der SPÖ befürwortete der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried die Maßnahme und betonte, dass staatspolitische Verantwortung bedeute, die notwendigen demokratischen Institutionen eines Landes am Funktionieren zu halten. Für den Nationalrat bedeute dies, dass die gesundheitliche Sicherheit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und Abgeordneten gewahrt wird, ohne die parlamentarischen Möglichkeiten einzuschränken. Der Schritt zur allgemeinen Maskentragepflicht sei aus grüner Sicht zu begrüßen, wie auch Klubobfrau Sigrid Maurer in ihrem Pressestatement mit Verweis auf die Corona-Mutationen erklärte. Die Frage über Sanktionen sei heikel, die Grünen würden der Diskussion grundsätzlich offen gegenüber stehen. (red, sir)