Am Freitag kommt der Nationalrat auf Wunsch der Opposition zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Chat-Affäre rund um den Chef der staatlichen Beteilungsgesellschaft (Öbag), Thomas Schmid, zu debattieren. Die SPÖ warf Schmid im Vorfeld vor, für ein "Millionengrab" verantwortlich zu sein. SPÖ und Neos wollen in der Sitzung die sofortige Ablöse Schmids fordern, dem die Neos auch Untätigkeit in der Causa OMV/Borealis vorwerfen. Die FPÖ fordert ein Eingreifen des Bundespräsidenten.

Schmid möchte seinen Vertrag als Chef der Staatsholding hingegen mit März 2022 auslaufen lassen und auf eine Vertragsverlängerung verzichten. Bis dahin verwaltet er als Öbag-Chef elf Industriebeteiligungen des Bundes.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bevorzugt eine Doppelspitze für die Staatsholding, der Aufsichtsrat hatte dafür zuletzt keine Notwendigkeit gesehen. "Es wäre besser, in der Öbag ein Vieraugenprinzip zu haben. Ich würde das präferieren, weil es dort um viele, viele Milliarden geht. Dieses Vier-Augen-Prinzip würde mindestens zwei Vorstände erfordern. Eine allfällige Neu- und Umstrukturierung ist aber Sache des Aufsichtsrates" sagte er zu "oe24.TV". Auf die Frage, ob Öbag-Alleinvorstand Thomas Schmid früher als im März 2022 aus dem Unternehmen ausscheiden soll, antwortet Kogler: "Ja, allerdings verweise ich darauf, dass letztendlich der Aufsichtsrat entscheiden muss."

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter verwies in einer Pressekonferenz am Donnerstag auf einen Tweet der Grün-Abgeordneten Nina Tomaselli, wonach aus Akten aus dem Ibiza-Untersuchungsausschuss hervorgehe, dass der Öbag-Aufsichtsrat Gutachten erstellen ließ, laut denen der Schaden für die Öbag größer wäre, wenn Schmids Vertrag aufgelöst würde, als wenn er bleibe. Nach einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung der Staatsholding zur Causa diese Woche wurde bekannt, dass Schmid seinen Vertrag 2022 auslaufen lassen wird.

SPÖ-Misstrauensantrag gegen Blümel

Die Verteidigungslinie, dass Schmids Wirken so erfolgreich gewesen sei, lässt Matznetter nicht gelten. Er habe vielmehr den Eindruck, dass Schmid "ein CSO ist, ein Chief Sleeping Officer", feixte der rote Abgeordnete. Matznetter führte als Beispiele für Schmids Wirken etwa die AUA-Rettung ohne Arbeitsplatzgarantie an und auch die Casinos Austria, die als "politisches Jobkarussell" missbraucht worden seien. Auch bei der OMV laufe es nicht rund. Insgesamt ortete Matznetter mehrere hundert Millionen Euro möglichen Schaden. "Hier von einer Erfolgsstory zu reden, halte ich für übertrieben." Vizeklubchef Jörg Leichtfried forderte in einer Schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA daher neben Schmids auch Blümels Rücktritt und will einen Misstrauensantrag gegen den Minister unterstützen.

Auch Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn fordert die sofortige Abberufung Schmids und sieht die Staatsholding "handlungsunfähig". Schellhorn übt massive Kritik an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der sich noch im Wahlkampf als "einer, der auf unsere Werte schaut" plakatieren ließ. "Sind das die Werte der ÖVP? Hier hat die ÖVP einen moralischen Konkursantrag an sich selbst gestellt", kritisierte Schellhorn mit Verweis auf den via Chat übermittelten Auftrag des Kanzlers an das Finanzministerium, gegen die Kirche "Vollgas" zu geben.

Neos-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer kritisiert insbesondere auch Schmids Untätigkeit in der Causa Borealis. Die OMV hatte im Vorjahr die Mehrheit an dem Chemiekonzern übernommen und dafür 3,9 Mrd. Euro an den Investmentfonds der Vereinigten Arabischen Emirate bezahlt. Die Neos befürchten, dass der Kaufpreis zu hoch war. Kurz vor der Übernahme hatte die Borealis ihre Gewinnerwartung für 2020 nämlich um 110 Mio. Euro reduziert. Darüber informierte der zuständige OMV-Manager Thomas Gangl den Aufsichtsrat aber nicht. Im Gegenteil forderte er die Borealis laut einem vom "Kurier" veröffentlichten Prüfbericht sogar auf, die Veröffentlichung der Prognose zu verschieben (was diese aber verweigerte).

Neos gegen "Tricksereien"

Aus Doppelbauers Sicht hätte Schmid als Vertreter der Republik im Aufsichtsrat der OMV daher auf Gangls Abberufung hinwirken müssen. Stattdessen wurde Gangl nach erfolgter Übernahme zum Vorstandsvorsitzenden der Borealis befördert. "Es muss klar sein, dass solche Tricksereien in Österreich nicht geduldet werden", sagte Doppelbauer, die in der Causa mögliche Untreue sieht und auf Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft hofft.

FPÖ zieht Vergleich zur Ibiza-Affäre

FPÖ-Chef Norbert Hofer verglich derweil in einer Pressekonferenz die "Bussi-Bussi-Chats der ÖVP" mit der Ibiza-Affäre und verlangte von Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine entsprechende Reaktion. "Die ÖVP ist im Abstiegskampf. Es wird Zeit für eine Erwachsenen-Politik", sagte Hofer. Die Chats würden das Land ins Chaos stürzen und Bundespräsident Alexander Van der Bellen müsste die Regierung entlassen, wenn er mit den gleichen Maßstäben messen würde wie beim Ibiza-Skandal. Wenn Van der Bellen überparteilich agieren würde, müsste er die richtigen Worte finden und auch heute festhalten, "dass wir nicht so sind", sagte Hofer in Anspielung auf das Zitat von Van der Bellen ("So sind wir nicht") nach Ausbruch der Ibiza-Affäre.

Die ÖVP rückte aus, um Schmid zu verteidigen, sei er doch der am besten geeignete Kandidat für den Job gewesen und habe erfolgreich gewirtschaftet, wie Vizegeneralsekretärin Gabriela Schwarz in einer Aussendung festhielt. Die SPÖ könne am besten "andere anpatzen und mit Dreck werfen", habe aber selbst nie verantwortungsvoll mit Steuergeld umgehen können, griff sie zu deftigen Worten.

Die SPÖ will unterdessen in der morgigen Sondersitzung des Nationalrats auch einen Antrag einbringen, mit dem die geplante Strafprozessreform, die Razzien bei Behörden de facto unmöglich machen würde, zurückgenommen werden soll. (apa/red.)