Der Nationalrat hat sich am Freitag dem Thema Postenschacher gewidmet. Anlass waren die veröffentlichten Chatprotokolle um die Schaffung der Öbag und die Besetzung des Vorstandes mit Thomas Schmid, der als Generalsekretär maßgeblich an der Umwandlung der staatlichen Beteiligungsgesellschaft beteiligt war. Die Debatte in der von der FPÖ gestalteten Dringlichen Anfrage in der Sondersitzung offenbarte, dass Expertise zu dem Thema bei den Parteien breit gestreut ist.

Zwar stand die ÖVP besonders in der Rede von Klubchef Herbert Kickl im Fokus, doch Vorwürfe richteten sämtliche Parteien in so gut wie alle Richtungen. Die Volkspartei zeigte auf die SPÖ, die Grünen zeigten auf die ehemals große Koalition, die Freiheitlichen auf die Grünen, die Neos auf alle, ÖVP-Schlussredner August Wöginger dann auch auf die Pinken.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wies in seiner Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" - wie auch schon im Ibiza-U-Ausschuss - alles zurück und sprach von "Skandalisierung, öffentlicher Empörung und Vorverurteilung" bezüglich der bekannt gewordenen Chats. Blümel meinte, es sei entlarvend, dass jene Abgeordnete, die sich sonst für Datenschutz einsetzten, sich nun an Nachrichten Dritter delektieren. "Die Maske der Opposition im Untersuchungsausschuss ist schon gefallen", meinte er. Für Blümel sind die Chats nur dann irritierend, wenn man sie zeitlich und inhaltlich aus dem Zusammenhang reiße. Misstrauensanträge der Opposition gegen Blümel erhielten keine Mehrheit.

Blümel verwies darauf, dass die Bundesregierung Personalentscheidungen treffe. Manchmal diskutiere man auch solche, für die man formal nicht zuständig sei. Dies sei nichts Neues, nicht verwerflich und passiere in allen Regierungskonstellationen. Wichtig sei, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten würden, die Personen qualifiziert seien und die Letztverantwortung beim zuständigen Organ liege. "Das ist gegeben", so Blümel.

Keine Handynummer von Pilnacek

Zur Frage, ob er Kontakte zum Bundeskriminalamts-Chef Andreas Holzer habe, verneinte Blümel, ebenso hinsichtlich des suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek. "Ich habe nicht einmal die Handynummer von Sektionschef Pilnacek", sagte der Finanzminister. Von seiner Einvernahme und Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit den Bestechungsermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Causa Novomatic habe er Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) selbstverständlich informiert. Um Hilfe gebeten habe er ihn aber nicht.

Kickl griff danach die ÖVP so umfassend an, dass er nach seiner Rede gleich einen Sammelordnungsruf von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka erhielt. Die Volkspartei würde ihr "korruptives Unwesen treiben", Kanzler Sebastian Kurz nannte er den "Obernarzisten", die Partei befinde sich in einem Machtrausch. Die Chats zeigten laut Kickl auch eine "Lust an der Demütigung von Kirchenvertretern", die ÖVP sei "ein Staat im Staat. "Mir kommt die Cosa Nostra in den Sinn."

Kritik auch von grüner Seite

SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner meinte, es sei höchste Zeit für einen "moralischen Neustart". An Blümel erging ihre Forderung zurückzutreten, ebenso forderte die SPÖ-Chefin aber vom Finanzminister, er möge alles dafür tun, damit Schmid als Vorstand bei der Öbag abtritt. Ihr Stellvertreter Jörg Leichtfried brachte einen Misstrauensantrag gegen den Finanzminister ein. Neos-Obfrau Beate Meinl-Reisinger rief ebenfalls zu einer Kehrtwendung auf. Es dürfe nicht alleine das Strafrecht der Maßstab sein. "Was nicht verboten ist, kann man machen", könne nicht die Devise sein. Ein sehr aufgebrachter Neos-Abgeordnete Sepp Schellhorn sah bei der ÖVP einen "moralischen Konkursantrag".

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer hielt sich eher vornehm zurück, was Angriffe auf den Koalitionspartner angeht. Ihr Fraktionskollege David Stögmüller war forscher und will Schmid nicht mehr in seinem Amt sehen. Die Chats seien "nicht nur peinlich, sie zeigen ein schamloses Vorgehen", sagte Stögmüller, der die Grünen im U-Ausschuss vertritt. Er sieht ein Parallelsystem fernab der Interessen der Menschen". Entschließungsanträgen der Opposition auf sofortige Abberufung Schmieds schlossen sich die Grünen erwartungsgemäß nicht an.

FPÖ-Abgeordnete weiter ohne Maske im Plenum

Vor der Dringlichen der FPÖ entspannte sich eine Debatte über die Hausordnung, die das Tragen einer FFP2-Maske im Plenum vorsieht. Die FPÖ-Abgeordneten, trotz der Aufforderung ihres Parteiobmanns Norbert Hofer, erschien ohne Maske. ÖVP-Klubchef August Wöginger forderte deshalb eine Änderung der Geschäftsordnung, nicht bloß der Hausordnung sowie eine Strafe für Abgeordnete von 500 Euro für die Nicht-Beachtung. Die FPÖ akzeptiert die Hausordnung nicht, da sie nicht einstimmig in der Sonderpräsidiale beschlossen worden sei. Die Freiheitlichen argumentierten unter anderem, dass auch bisher, selbst im Dezember, als die Fall- und Intensivbelagzahlen höher waren, keine Maskenpflicht bestand. Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer verwies auf einen Brief des Dienststellenausschusses, in dem sich die parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Gesundheitgefahren besorgt zeigten. Auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka verwies auf seine Dienstpflicht für die 500 Mitarbeiter des Parlaments. (sir)