Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Sonntag die geplante Novelle der Strafprozessordnung verteidigt, wonach die Justiz Unterlagen von Behörden künftig in der Regel via Amtshilfe anfordern und eine Beschlagnahmung in einer Razzia nur noch in Ausnahmefällen möglich sein soll. In der ORF-"Pressestunde" sagte Nehammer, er könne "garantieren", dass es nicht so sein werde, dass ein Minister keine Angst mehr vor einer Hausdurchsuchung haben müsse.

Justizministerin Alma Zadić gegen Einschränkungen

Es gehe darum, die Verhältnismäßigkeit im Auge zu behalten, betonte Nehammer. Er verwies darauf, dass es sowohl das Instrument der Amtshilfe als auch der Hausdurchsuchung gebe. Dabei handle es sich um einen starken Grundrechtseingriff und das solle gewürdigt werden. Der Innenminister verwies darauf, dass Justizministerin Alma Zadić (Grüne) bereits klargestellt habe, dass sie die Einwände aus der Begutachtung sehr ernst nehme und dass sie nicht die Absicht habe, Hausdurchsuchungen generell unmöglich zu machen.

Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin profil betonte Zadić deutlich: "Mit mir wird es eine Einschränkung von Korruptionsermittlungen ganz sicher nicht geben." Dazu sei die Reform der Strafprozessordnung "nie gedacht" gewesen. Sie diskutiere über den Passus mit Expertinnen und Experten im Ministerium. "Sollten hier Ermittlungsmöglichkeiten eingeschränkt werden, bin ich die Erste, die diesen Paragrafen ändert."

"Sollten hier Ermittlungsmöglichkeiten eingeschränkt werden, bin ich die Erste, die diesen Paragrafen ändert", sagte Justizministerin Zadić zur Debatte um mögliche Amthilfeansuchen in der StPO-Novelle.  - © Apa / Herbert Neubauer
"Sollten hier Ermittlungsmöglichkeiten eingeschränkt werden, bin ich die Erste, die diesen Paragrafen ändert", sagte Justizministerin Zadić zur Debatte um mögliche Amthilfeansuchen in der StPO-Novelle.  - © Apa / Herbert Neubauer

Dem Innenministerium gehe es bei der Reform nur um den Verfassungsschutz und darum, dass Geheimdienstunterlagen entsprechend behandelt werden, versicherte Nehammer. Dies deshalb, weil es bei der nachträglich als rechtswidrig erkannten Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Geheimdienstunterlagen beschlagnahmt wurden.

 

Öbag-Chat-Nachrichten "erstaunlich"

Für die angekündigte Reform des Verfassungsschutzes, der in eine "Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst" (DSN) umgewandelt werden soll, sei der Bericht der Kommission unter Ingeborg Zerbes, die die Fehler des BVT im Vorfeld des Terroranschlages in Wien aufgezeigt hat, "enorm hilfreich" gewesen, erklärte Nehammer.

Im Zusammenhang mit den kritisierten Chat-Nachrichten zwischen Öbag-Chef Thomas Schmid, Finanzminister Gernot Blümel und Bundeskanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP) bezeichnete es Nehammer als "erstaunlich", mit welcher Leichtfertigkeit persönliche Nachrichten von Personen veröffentlicht werden, die nicht Teil eines Verfahrens seien. Er verwies hier darauf, dass Beamten, die das Amtsgeheimnis verletzten, schwere Strafen drohen.

Angekündigt hat der Innenminister auch die Aufstellung von "schnellen Reaktionskräften". Solche brauche es, um unmittelbare Gefahren abwenden zu können, wenn es um besonders gewaltbereite Gruppen geht, aber auch bei Demonstrationen gehe. Das habe man etwa bei dem Terroranschlag in Wien oder bei den Ausschreitungen in Favoriten gesehen. Die Bundesländer bekommen daher ab Herbst eine neue Spezialeinheit. Eine Ausnahme bildet hier nur Wien, weil es hier die WEGA gibt. Die Einsatzkräfte sollen auch eine besondere Ausrüstung und besondere Ausbildung bekommen.

 

Rückführungen schon in Bosnien

Bei Fragen zur Asylpolitik kündigte Nehammer ein Pilotprojekt zur Rückführung von Migranten ohne Bleibewahrscheinlichkeit in die Herkunftsländer an. "Wir wollen mit Bosnien einen Charter organisieren, der schon von dort Nicht-Bleibeberechtigte in die Herkunftsländer zurückschickt." Momentan sei man dabei einen Charterflug zu organisieren, hieß es dazu am Sonntag aus dem Innenministerium.

Damit zeige man den Menschen in den Herkunftsländern, dass es nicht sinnvoll sei, Tausende Euros in die Händen von Schleppern zu legen, ohne die Aussicht auf eine Bleibeberechtigung in der EU zu haben, betonte der Innenminister. Nehammer wird zwischen 27. und 29. April selbst auf den Westbalkan reisen und seine Amtskollegen aus Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien zu weiteren Gesprächen treffen.

Die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage erachtet Nehammer für alternativlos, auch wenn dies "eine der größten Herausforderungen für die Kommission" sei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wisse, dass er hier eine Schlüsselposition habe und setze Flüchtlinge "immer wieder als Kapital ein", um seine Verhandlungsposition zu stärken.

Für die Politik in Österreich pochte Nehammer auf eine Trennung von Asyl und Migration. Er betonte, dass das humanitäre Bleiberecht in jedem Fall geprüft werde. Man könne aber nicht Personen ohne Asylstatus einfach hier behalten, weil das Signalwirkung in den Herkunftsländern hätte und nur den Schleppern nutzen würde. Die Vorschläge der von Irmgard Griss geleitete Kindeswohlkommission werde man prüfen. Bisher liege aber noch nichts Konkretes vor.

Opposition: "Abschieben der eigenen Verantwortung"

Von SPÖ, FPÖ und Neos erntete Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) breite Kritik. "Man kann versuchen, die eigene Verantwortung für eklatante Missstände kleinzureden, da gibt es für die ÖVP keine Grenze des Zulässigen mehr", schrieb etwa Neos-Innenpolitiksprecherin Stephanie Krisper in einer Aussendung.

Neos-Innenpolitiksprecherin Stephanie Krisper: "Man kann versuchen, die eigene Verantwortung für eklatante Missstände kleinzureden, da gibt es für die ÖVP keine Grenze des Zulässigen mehr." - © Apa / Helmut Fohringer
Neos-Innenpolitiksprecherin Stephanie Krisper: "Man kann versuchen, die eigene Verantwortung für eklatante Missstände kleinzureden, da gibt es für die ÖVP keine Grenze des Zulässigen mehr." - © Apa / Helmut Fohringer

Sie kritisierte zu langsame Asylverfahren, mit "beschämenden" Fehlerquoten: "Der Minister sollte hier endlich seine Arbeit machen und sich nicht an Brüssel abputzen", so Krisper. Ein "Hohn" sei, dass Nehammer wie die ÖVP seit Tagen "den Spin verbreitet", bei den Chats von Thomas Schmid mit den Spitzen der Bundesregierung handle es sich um "persönliche Nachrichten", die die Öffentlichkeit nichts angingen: "Korruption und offener Postenschacher können nicht privat sein."

Auch für FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer geriet der Auftritt Nehammers zu einer "Selbstanklage einer Pleiten- und Pannenpolitik in seinem eigenen Ressort". Amesbauer konstatierte "Tarnen, Täuschen und Tricksen als Motto des Innenministers".

Und SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner vermisste Lösungen für Asylwerber, die erfolgreich eine Ausbildung in Mangelberufen absolviert haben. Er warf Nehammer außerdem vor, sich an der "Vertuschung der ÖVP-Skandale" zu beteiligen. Außerdem sei der Minister auf wesentliche Fragen wieder einmal konkrete Antworten schuldig geblieben. Es sei "heuchlerisch", wenn sich Nehammer nun darüber echauffiere, mit welcher Leichtfertigkeit persönliche Daten von Personen veröffentlicht werden. "Es war die ÖVP, die unter dem Deckmantel der Verbrechensbekämpfung mehrere Versuche unternommen hat, dass auf persönliche Daten der Bürgerinnen und Bürger wie etwa WhatsApp-Nachrichten zugegriffen werden darf", erinnert Einwallner. Österreich habe ein Recht auf Aufklärung: "Helfen Sie dabei und handeln Sie endlich wie ein Innenminister und nicht wie ein ehemaliger Generalsekretär!" (apa, red)