Die Regierung will zur Bewältigung der Corona-Krise mehr Geld in die Hand nehmen. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) kündigte bei einer Pressekonferenz am Montag eine Adaptierung des Budgets 2021 an. Konkrete Zahlen nannte er noch nicht, weil man erst über die geplanten Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft verhandeln muss. Zudem würden die Wirtschaftshilfen weiterlaufen, so Blümel. "Klar ist, dass es Geld brauchen wird. Aber wir werden uns das leisten können."

"Wir setzen die Hilfen fort, wo es notwendig ist", sicherte Blümel zu. Gleichzeitig sei ein Ende der Gesundheitskrise absehbar, deshalb wolle man nun den "Comeback-Turbo zünden". In den nächsten Tagen und Wochen werde man "intensiv beraten", welche Maßnahmen dazu notwendig seien. Parallel dazu werde eine Adaptierung des Budgets 2021 geplant. In welcher Größenordnung, konnte Blümel auf Nachfrage noch nicht sagen - er könne das Volumen am "Beginn" klarerweise noch nicht definieren.

Arbeitslosigkeit soll gesenkt werden

Auch sonst hatte die Pressekonferenz am Montag nach der ersten "Arbeitssitzung" der drei federführenden Regierungsmitglieder zum "Comeback-Plan" im Kanzleramt nichts Konkretes zu bieten. Der für den Arbeitsmarkt zuständige Minister Martin Kocher (ÖVP) bekräftigte, dass er die Arbeitslosigkeit senken will. Ende März waren noch rund 490.000 Personen zur Kurzarbeit angemeldet. Ziel sei es, 500.000 Menschen wieder aus der Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit in volle Beschäftigung zu bringen, erklärte Kocher. Notwendig seien sicher noch weitere Maßnahmen bei der Beschäftigungsförderung und bei der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen.

Derzeit hat der Bund für das laufende Jahr 13,1 Mrd. Euro an Maßnahmen zur Krisenbewältigung vorgesehen. Dazu kommen laut einer Aufstellung des Budgetdienstes im Parlament noch einmal 5,5 Mrd. Euro im Rahmen einer "Überschreitungsermächtigung". Der Großteil dieser Mittel (4 Mrd. Euro) sind für Fixkostenzuschüsse über die Covid-19-Finanzierungsagentur COFAG vorgesehen. Im Vorjahr hat der Bund 20,2 Mrd. Euro für Corona-Hilfen ausgegeben.

Investitionen in Klimaschutz

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) betonte, dass man jetzt "kluge und mutige Entscheidungen treffen" müsse. Eine zukunftsfitte Wirtschaft brauche Investitionen in den Klimaschutz, weshalb dieser eine tragende Säule im "Comeback-Plan" sein werde. Gewessler nannte drei Bereiche, in die investiert wird: Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Digitalisierung der Schulen und der Verwaltung sowie die ökosoziale Steuerreform. Konkrete Projekte sollen in den nächsten Tagen und Wochen präsentiert werden. Teilweise sollen die Maßnahmen auch übers Regierungsprogramm hinausgehen, hieß es auf eine Journalistenfrage.

"Schwarz-grüne Ankündigungspressekonferenzen reloaded: Keine Inhalte, keine Information", urteilte die FPÖ in einer Aussendung. Wieder nur Überschriften und ohnehin schon geplante Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm vorzustellen, sei "eine Verhöhnung der Menschen und der Unternehmen", kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer. Eine "Regierungs-Show-PK ohne neue Inhalte" ortete auch Neos-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn. (apa)