Die Regierung macht einen neuen Anlauf zur Umsetzung der an der Bundesrats-Blockade gescheiterten Umsetzung für wöchentliche Berufsgruppen- und Zutrittstests im Handel. Es werden derzeit Gespräche geführt, hieß es am Montag aus dem Gesundheitsressort, Ablehnung kam postwendend von Wirtschaftskammer und Gewerkschaft.

Im Gespräch waren zuletzt verpflichtende Tests für Kunden auch abseits der körpernahen Dienstleister; Ausnahmen waren nur für die Grundversorger (wie Lebensmittelhandel oder Apotheken) angedacht. Auch die bereits diskutierte generelle Ausweitung der FFP2-Maskenpflicht auf Innenräume (konkret am Arbeitsplatz) wird nun wieder verhandelt. Die aktuell gültige Regelung sieht vor, dass an Arbeitsorten zumindest ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden muss (sofern das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen nicht minimiert werden kann). Nur für bestimmte Berufsgruppen mit unmittelbarem Kundenkontakt ist zusätzlich entweder ein negativer Corona-Test oder das Tragen einer FFP2-Maske vorgeschrieben. Hier könnte eine generelle Pflicht kommen. Teile der Opposition und der Wirtschaft lehnten dies zuletzt freilich vehement ab.

Sozialpartner geeint gegen die Regierungspläne

Die Sozialpartner erneuerten am Montag in einem gemeinsamen offenen Brief an Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ihr "striktes Nein" zu Eintrittstests im stationären Handel und sprachen von einem "völlig unpraktikablen Vorschlag". Eintrittstests wären eine "Hürde für Konsumenten, die Impulskäufe verhindern", werden GPA-Vorsitzende Barbara Teiber und Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), zitiert. Der Handel würde daher "massive wirtschaftliche Einbußen" erleiden, so die Befürchtung, Folge wäre die Gefährdung zahlreicher Arbeitsplätze.

Kritisch sehen WKÖ und GPA außerdem die Frage der Kontrolle der Tests: "Die Mitarbeiterinnen im Verkauf sind für Personenkontrollen weder geeignet noch ausgebildet und lehnen dies daher auch ab." Auch sei es den Handels-Mitarbeitern nicht zumutbar, mit "aggressivem Kundenverhalten", das bereits jetzt vorkomme, verstärkt konfrontiert zu werden.

In den Parlamentsklubs war am Montag vorerst noch nichts über stattfindende Gespräche in Erfahrung zu bringen. Eine Möglichkeit, die Pläne auf parlamentarische Ebene zu bringen, könnte der Gesundheitsausschuss am Donnerstag bieten. Um einen Beschluss im Nationalrat noch im April zu fassen, müsste es rasch gehen: Die April-Plenartage finden kommende Woche statt.