ÖAAB-Obmann August Wöginger steht vor der Wiederwahl. ÖVP-Arbeitnehmern ist dessen Rolle als Klubchef wichtig.
Ich glaube, wir sind derzeit in einer Situation, dass Arbeitnehmerpolitik hauptsächlich vom ÖAAB gemacht wird." Der Landesgeschäftsführer des Wiener ÖAAB, des Arbeitnehmerflügels der Volkspartei, Hannes Taborsky, tritt im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" damit bewusst der Kritik der SPÖ entgegen, in der ÖVP unter Bundeskanzler Sebastian Kurz kämen Arbeitnehmeranliegen unter die Räder.
Während die SPÖ in Wien auf einem Großplakat mit großem roten Herzen wirbt, um zu demonstrieren, dass die ÖVP nichts für soziale Anliegen übrig habe, wird im Arbeitnehmerbund gerade das Vorgehen in der Corona-Krise als Beweis des Gegenteils angesehen. Da vor allem Milliardenhilfen gegen Arbeitslosigkeit fließen. Umso wichtiger wird erachtet, dass mit August Wöginger der ÖAAB-Chef als ÖVP-Klubobmann in einer Drehscheibenfunktion in der türkis-grünen Koalition fungiert.
Am 24. April steht der 46-jährige Oberösterreicher als einziger Kandidat bei einem Bundestag als Online-Konferenz vor seiner Wiederwahl als ÖAAB-Bundesobmann. Bei seinem ersten Antreten im September 2016 kam er auf ein 100-Prozent-Votum. Dieses Mal ist die Abstimmung schon erfolgt. Wegen der Corona-Epidemie wurde sie per Briefwahl seit 5. März durchgeführt, die Einsendefrist ging diese Woche am Dienstag zu Ende. Während zur Zeit der türkis-blauen Regierung um die Sozialversicherungsreform und die Möglichkeit des Zwölf-Stunden-Tages Murren über die ÖVP-Arbeitnehmerpolitik zu hören war, sprechen nun selbst jene, die diesen wirtschaftsfreundlichen Entwicklungen kritisch gegenübergestanden sind, von einer "Aufbruchstimmung".
Ruf nach Ämterentflechtung ist verhallt
Das hängt mit der Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Epidemie zusammen. Im Vordergrund steht dabei, dass Wöginger als Klubobmann mit an den Schalthebeln für die Koalitionsarbeit sitzt und Kurz-Vertrauter ist.
Der steirische ÖAAB-Landesobmann ÖVP-Landesrat Christopher Drexler, der eine Wiederwahl Wögingers "entschieden unterstützt" drückt es gegenüber der "Wiener Zeitung" so aus: für die Berücksichtigung der Arbeitnehmeranliegen sei Wöginger "ein unverzichtbarer Verhandlungspartner am Tisch der Regierung". In diese Kerbe schlägt auch Taborsky: "Wenn der ÖVP-Klubobmann vom ÖAAB kommt, schaut die Welt schon ein bisschen anders aus."
Seit einem Jahr gebe es für Arbeitnehmer nur die Sorge um die Arbeitsplätze, wird im ÖAAB betont. Die Milliarden Euro für die Kurzarbeit, damit Arbeitnehmer ihre Jobs in den Unternehmen behalten, werden vom ÖAAB als "Erfolgsmodell für Europa" für hunderttausende Beschäftigte reklamiert. Während die SPÖ-dominierte Gewerkschaft für die 35-Stunden-Woche trommelt, sieht man in ÖAAB eine flexible Arbeitszeitgestaltung, von der auch Beschäftigte profitieren, in einer sich ändernden Arbeitswelt als wichtig an. Man habe in der Corona-Krise auch gesehen, dass Arbeit im Homeoffice "nicht ein Gott-sei-bei-uns" sei. Dazu sehe das Paket Steuervorteile für Heimarbeit vor.
Allerdings sind und waren nicht alle Arbeitnehmervertreter zufrieden. Dem betont schwarzen Tiroler Arbeiterkammerpräsidenten Erwin Zangerl ging die Regelung für den Zwölf-Stunden-Tag ebenso gegen den Strich wie der Umstand, dass in der fusionierten Österreichischen Gesundheitskasse die Dienstgeber das Sagen haben. Zangerls Ruf im Jahr 2018 nach einer Trennung der Ämter des ÖAAB-Obmanns vom ÖVP-Klubchefposten verhallte aber ungehört. Drexler hält die Schaffung der Gesundheitskasse für ein "Jahrhundertwerk", daran würden "Einzelmeinungen von Arbeiterkammer-Funktionären aus dem Westen" nichts ändern.
Auch Zangerls Breitseite gegen "unsoziale Türkise" seit der ÖVP-Obmannschaft von Kurz wird widersprochen. Die ÖVP sei vielmehr unter Kurz so erfolgreich, "weil sie eine soziale Agenda hat" und begriffen habe, dass sie sich um die Arbeitswelt der Menschen kümmern müsse, meint Taborsky.
Verwiesen wird auch auf dem steuerlichen Familienbonus, der laut Wöginger "ÖAAB-Handschrift pur" trägt, und die Senkung des Eingangssteuersatzes von 25 auf 20 Prozent. Die Senkung von 35 auf 30 und von 42 auf 40 Prozent sind ein Ziel. Die stärkere Hinwendung auf den einzelnen Arbeitnehmer soll bei einem Programmprozess bis zu einem weiteren Bundestag am 2. Oktober seinen Niederschlag finden.
Personell fällt auf, dass mehr türkise Frauen als Stellvertreterinnen Wögingers zum Zug kommen: Ministerin Karoline Edtstadler, die Landesrätinnnen Christiane Teschl-Hofmeister (Niederösterreich) und Christine Haberlander (Oberösterreich) sowie die steirische Klubchefin Barbara Riener.