Impfstoff-U-Ausschuss: Kurz beharrt auf Formulierung von "zusätzlichen" Impfdosen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist auch nach seiner Befragung im "kleinen U-Ausschuss" zu den Corona-Beschaffungen dabei geblieben, dass Österreich im zweiten Quartal "zusätzlich" rund eine Million zusätzliche Impfdosen von Biontech/Pfizer erhält. Zum Vorhalt der Opposition, diese Dosen würden lediglich vorgezogen, sagte Kurz, dies sei eine akademische Diskussion, denn der Impfstoff werde jetzt benötigt. "Ich spreche gerne von zusätzlichen Dosen", so der Kanzler.

Die Impfdosen werde man ab 26. April erhalten, sagte Kurz am Donnerstag nach seiner Befragung im Rechnungshof-Unterausschusses des Nationalrates. Für das erste und zweite Quartal seien das sehr wohl zusätzliche Dosen. Zur Befragung im Ausschuss sagte Kurz lediglich, er habe noch einmal klargemacht, "dass der Gesundheitsminister keine Verantwortung" dafür trage, dass nicht das gesamte mögliche Impfkontingent bezogen worden ist, "sondern (der damals zuständige Impfstoffkoordinator, Anm.) Clemens Martin Auer nicht sehr verantwortlich vorgegangen ist".

Opposition sieht Kanzler "hauptverantwortlich" für Impfstoffbeschaffung

Kurz sei als Regierungschef "hauptverantwortlich" für die Impfstoffbeschaffung, er habe ja auch erklärt, dass das Impfen "Chefsache" sei, sagte SPÖ-Fraktionsführerin Karin Greiner in einer Pressekonferenz der Opposition vor Beginn der Sitzung des Rechnungshof-Unterausschusses des Nationalrates. Es seien "fatale Fehler" passiert, man habe auf 1,5 Millionen Impfungen verzichtet. Durch das Vorgehen der Regierung liege die Durchimpfungsrate im Juni wohl bei nur 50 Prozent - im Gegensatz etwa zu Dänemark, wo dann schon rund 80 Prozent geimpft sein werden. Dies habe "fatale" gesundheitliche Folgen, ebenso dramatische Folgen am Arbeitsmarkt und soziale Folgen, so die Abgeordnete.

Neos: "Erfolg von Biontech/Pfizer, nicht EU oder Kanzler"

Zuvor hatte die Opposition Kurz für seine Aussagen vom Vortag kritisiert. "Lassen Sie mich festhalten: Es gibt keine zusätzlichen (Impfdosen, Anm.), die werden lediglich vorzeitig geliefert", sagte SPÖ-Fraktionsführerin Karin Greiner. Auch Neos-Fraktionsführer Douglas Hoyos kritisierte den Kanzler, der sich "abfeiere". Es sei aber einfach so, dass Biontech/Pfizer schneller produzieren kann - "dann ist das deren Erfolg und nicht einer vom Bundeskanzler und auch nicht von der EU". Es sei natürlich positiv, aber die Bundesregierung habe dazu nichts beigetragen. Und FPÖ-Fraktionsführer Wolfgang Zanger meinte, es zeige sich "wieder einmal das System ÖVP, das ein Konstrukt von Unwahrheiten postuliert. Vorgezogen ist nicht zusätzlich, das ist ein Unterschied."

ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger räumte vor der Ausschuss-Sitzung zwar ein, dass es sich bei den Impfdosen von Biontech/Pfizer um ein Vorziehen und keine zusätzlichen Dosen handelt. Es sei aber "lächerlich, wenn die SPÖ sagt, dass habe keine Wirkung". Kurz sei betreffend der Impfstoffbeschaffung außerdem sehr wohl auf EU-Ebene aktiv geworden, betonte er. "Es freut mich, dass mehr da ist", sagte Hanger und verwies darauf, dass sich Kurz für eine gerechte Verteilung der Impfstoffe in der EU eingesetzt habe. (apa)