Die erste formale Hürde ist geschafft. Die Entscheidung, dass der Wiener Allgemeinmediziner Wolfgang Mückstein Nachfolger von Rudolf Anschober als Gesundheits- und Sozialminister wird, ist vom erweiterten grünen Bundesvorstand einstimmig abgesegnet worden. Ein ungleich schwerer Prüfstein steht dem neuen Gesundheitsressortchef schon bald nach seiner für Montag vorgesehenen Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen bevor. Denn ausgerechnet am selben Tag wird nach der Ankündigung des burgenländischen Landeshauptmannes Hans Peter Doskozil (SPÖ) sein Bundesland den seit Anfang April geltenden Lockdown anders als Wien und Niederösterreich beenden. Dies, obwohl die Intensivstationen in den Spitälern des Burgenlands am Mittwoch den Höchststand an Patienten verzeichnet haben.

Mückstein: "Werde unpopuläre Entscheidungen treffen"

Für den neuen Gesundheitsminister werden bei der Entwicklung und dem Ausscheren des Burgenlands in der angespannten Corona-Situation seine eigenen Aussagen zur Messlatte für sein Vorgehen. Bei der Vorstellung durch Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler hat sich der designierte Gesundheitsminister noch vor seiner Angelobung und der offiziellen Amtsübernahme einigermaßen forsch vorgewagt. Er hat sich hinter die vom Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verfügten Verlängerung des Lockdowns bis 2. Mai gestellt, womit neben den Lokalen auch der Handel in den beiden Bundesländern bis dahin geschlossen bleibt. Als Begründung hat er dafür ausdrücklich die Überlastung der Intensivstationen angeführt. Wenn Intensivstationen an die Grenze kommen, trete er für die Rettung von Menschenleben ein, argumentierte Mückstein. "Ich werde unpopuläre Entscheidungen treffen, wenn es nötig ist", sagte er, dazu sehe er sich als Arzt und Mediziner verpflichtet.

An seinem künftigen Arbeitsplatz, dem Gesundheitsministerium, wurde noch am Mittwoch, hingewiesen, dass das Burgenland bei der anteiligen Belegung und Auslastung der Intensivstation im Reigen der Bundesländern hinter der Bundeshauptstadt an der zweiten Stelle liegt. Bleibt die Lage bei den Intensivpatienten im Burgenland derart angespannt, so könnte das für den neuen Gesundheitsminister zur ersten Bewährungsprobe werden, wie ernst es der Mediziner als Ressortchef mit seinen Aussagen meint. Im Rahmen der Pandemie-bedingten Kompetenzen könnte er auch für das Burgenland eine Verlängerung des Lockdowns anordnen.

Realpolitisch betrachtet wird er einen solchen Schritt nicht ohne Abstimmung mit türkis-grünen Regierungsspitze setzen. Gemeinsam mit Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler hat es noch am Mittwoch ein erstes Treffen des künftigen Gesundheits- und Sozialministers mit Regierungschef Sebastian Kurz im Bundeskanzleramt gegeben. Die türkis-grüne Bundesregierung und der Bundeskanzler haben sich eine Hintertür für ein Eingreifen und einen erneuten Lockdown auch im Burgendland gelassen. Abhängig von der tatsächlichen Entwicklung könne "die Notbremse gezogen" werden. Allerdings haben Kurz und Kogler, der bis Montag auch die Vertretung als Gesundheits- und Sozialministers innehat, zugleich betont, dass man grundsätzlich zu dem eingeschlagenen Weg der "Regionalisierung" stehe.

Doskozil versus SPÖ-Chefin Rendi-Wagner

Während auf den Gesundheitsminister bei einer weiteren Zuspitzung der Situation an den Intensivstationen in burgenländischen Spitälern eine erste Bewährungsprobe zukommt, hat Landeshauptmann Doskozil innerhalb der SPÖ einmal mehr die Generallinie der SPÖ-Bundesparteivorsitzenden und früheren Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner unterlaufen. Denn die SPÖ-Chefin machte sich schon seit Wochen für eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen über die Ostregion hinaus und einen bundesweiten Lockdown stark. Ihre Begründung dafür ist, dass damit Erleichterungen bis hin zum Sommer gesichert werden könnten. Selbst der Wiener Bürgermeister Ludwig war vom Ausscheren Doskozils aus der Verlängerung des Lockdowns bis 2. Mai in Ostösterreich alles andere als angetan. Er entscheide für Wien, Landeshauptmann Doskozil für das Burgenland: "Wir beide haben die politischen und gesundheitlichen Konsequenzen für unserer Handeln in unseren jeweiligen Bundesländern zu tragen."

Der neue Gesundheitsminister muss aber unmittelbar nach seinem offiziellen Amtsantritt am Montag bei der Bewältigung der Corona-Epidemie nicht nur die Lage in Ostösterreich im Auge behalten. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat bereits klargemacht, dass er am Sonderweg seines Bundeslandes weiter festhalten wolle. Im westlichsten Bundesland sind anders als in den anderen acht Bundesländern seit 15. März in einem Pilotprojekt auch die Lokale wieder geöffnet. Allerdings sind nach einem Monat die Zahl der Corona-Infektionen in Vorarlberg deutlich gestiegen.

In weiteren Bundesländern steigt der Druck, ebenfalls in absehbarer Zeit weitere Lockerungsschritte zu setzen. So drängt der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) auf Öffnungsschritte für Gastronomie und auch Hotellerie im Mai. Allerdings wird es schon am  morgigen Freitag zu einem erneuten Gipfel zwischen der Bundesregierung und den Landeshauptleuten zum weiteren Vorgehen zur Bewältigung der Corona-Epidemie kommen. Der designierte Gesundheitsminister Mückstein werde daran vor seiner Angelobung noch nicht teilnehmen, hieß es am Donnerstag. Schon davor sind am Freitagnachmittag abermals Vertreter der Oppositionsparteien zur Aussprache mit der Bundesregierung eingeladen.