Heinz-Christian Strache muss sich erstmals nach seinen verhängnisvollen Aussagen im Ibiza-Video vor Gericht verantworten: Der ehemalige FPÖ-Obmann sei von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angeklagt worden, berichtete "exxpress.at" am Donnerstag. Im sogenannten Prikraf-Verfahren geht es um möglichen Gesetzeskauf und damit verbundene Vergünstigungen für einen Privatklinikbetreiber. Die WKStA bestätigte den Strafantrag gegen Strache. Der Anwalt von Heinz-Christian Strache, Johann Pauer, sagt im Gespräch mit der "Wiener Zeitung", dass sein Mandat die Vorwürfe dementiert, darüber hinaus aber keinen Kommentar abgeben möchte. Er rechne mit einem baldigen Verfahren.

Tatverdächtig ist neben Strache "eine weitere Person", wobei es sich um den Betreiber einer Wiener Privatklinik handeln dürfte. Auch diese Person bestreitet die Vorwürfe. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung. Der Vorwurf der Anklagebehörde umfasst "die Gewährung korruptionsstrafrechtlich relevanter Vorteile" an Strache als ehemaligen Amtsträger "als Gegenleistung für die parteiische Unterstützung bei der Änderung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds-Gesetzes (PRIKRAF-G) mit dem Zweck der Aufnahme einer Privatklinik in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF)".

Strache hatte in einem Chat den Parteispender gefragt, was denn für ein Gesetz "gebraucht" werde. (apa)