Die Abgeordneten ließen mit einem einstimmigen Beschluss aller Parlamentsparteien eines Entschließungsantrags von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos zum Thema "Gewalt gegen Frauen" aufhorchen. Die Justizministerin solle demnach bei der Neugestaltung der Ausbildung der Richteramtsanwärterinnen und -anwärter (RiAA) "verstärkt Inhalte zur Sensibilisierung für Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt verankern".

Jene, die künftig richten oder bei Staatsanwaltschaften arbeiten, sollen "jedenfalls einen Ausbildungsdienst bei einer Opferschutzeinrichtung leisten". Der Grund für den Beschluss: Im Grevio-Bericht über das von Österreich unterzeichnete Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, also über die "Istanbul-Konvention",  werden Ausbildung und Bewusstseinsbildung von Berufsgruppen, die regelmäßigen Kontakt zu Opfern oder Straftätern haben, "als eine wesentliche Maßnahme für Sensibilisierung, Prävention und ein frühes Aufdecken von Gewalttaten" genannt.

Alter Wein in neuen Schläuchen

Was neu klingt, ist allerdings seit 2008 gesetzlich verankert: Alle angehenden Richterinnen und Staatsanwälte, egal ob sie künftig über Korruption, Familienrecht oder Strafsachen befinden, haben verpflichtend zwei Wochen Dienst "bei einer Opferschutz- oder Fürsorgeeinrichtung" zu leisten. Das Ziel ist die Sensibilisierung für besondere Problematiken von Opfern von Gewalt durch ihren Partner. Etwa, dass es schwieriger ist, gegen einen Täter bei Gericht auszusagen, von dem man finanziell abhängig ist. Schließlich sind die Täter in der großen Mehrzahl die eigenen (Ehe-)Männer, von deren Einkommen die Gewaltopfer gerade in Familien mit kleinen Kindern, die Frauen vielfach auch abhängig sind.

Fix in der Ausbildung mit dabei sind seither auch Kurse und Seminare zum Thema, etwa der "Umgang mit gewaltbereiten Personen", "Gewaltschutz und Stalking" oder "Opfer vor Gericht". Bei der Abschlussprüfung kann seit 2008 auch "die Zusammenarbeit und Koordination zwischen Justiz- und Exekutivorganen sowie Opferschutzeinrichtungen und Interventionsstellen sowie die Gewaltprävention und das Gewaltschutzrecht" als Prüfungsgegenstand gewählt werden.

Keine verpflichtende Sensibilisierung für Justizorgane im Amt

Von Seiten der Grünen heißt es nun, mit Fürsorgeeinrichtungen wurden bislang auch die Kinder- und Jugendhilfe oder Erwachsenenschutzeinrichtungen für die zweiwöchigen Dienste angeboten. Neu sei, dass künftig alle Opferschutzarbeit bei Gewalt an Frauen im Zuge der RiAA kennen lernen müssten.

"Auch bei der Kinder- und Jugendhilfe ist man mit Gewaltopfern konfrontiert", räumt Jutta Presslauer vom Oberlandesgericht Wien, die für die RiAA-Ausbildung zuständig ist, ein. In Wien erfolgen die Zuteilungen bereits heute vor allem zur Interventionsstelle gegen Gewalt, dem Weiße Ring, Möwe, Zara und Frauenhäusern. Presslauer geht also davon aus, "dass der Kontakt mit Opferschutzeinrichtungen schon heute nicht umgangen werden kann. Auch jene, die bei Männerberatungsstellen mit Tätern in Kontakt kamen, zeigten sich von teils einsichtigen, uneinsichtigen Tätern durchaus beeindruckt."

Was der Entschließungsantrag im Übrigen nicht angreift, Gewaltschutz-NGO aber fordern, ist die Sensibilisierung und Fortbildung jener, die bereits vor 2008 ihre Ausbildung absolviert haben und als Richter oder Staatsanwältin arbeiten. Für sie bleibt die Wahl ihrer Fortbildungen - anders als im Jugendstrafrecht - weiterhin frei, eine Sensibilisierung für die besonderen Problematiken von Opfern von Gewalt durch ihren Partner oder Ex ist also weiterhin nicht verpflichtend vorgesehen: "Diese können nicht zu Schulungen verpflichtet werden", so die Grünen. Man wolle aber das Fortbildungsangebot für diese erweitern.