Österreich will sich nicht in die Ecke der "Anti-Europäer" stellen lassen. Dies betonte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im Interview mit der römischen Tageszeitung "La Repubblica" (Samstagsausgabe). "Ich habe es in der Debatte um den mehrjährigen Finanzrahmen sehr überraschend gefunden, dass die sparsamen Vier plötzlich die bösen Europäer waren", sagte Schallenberg.

"Ich denke, dass diese Etiketten schädlich sind und nichts Gutes bewirken. Das ist nicht der Weg, um in Europa voranzukommen. Man kann Länder wie Dänemark, Schweden, die Niederlanden und Österreich nicht in eine anti-europäische Ecke drängen, nur weil sie die Interessen ihrer Steuerzahler schützen", sagte der Außenminister.

"Was wir tun, was jeder tut, ist, dass wir uns entsprechend den Interessen und Themen, um die es geht, zusammenschließen. Im Westbalkan ist Italien zum Beispiel ein starker Verbündeter. Vergessen wir eines nicht: Der 'Recovery Fund' ist das größte Hilfsprogramm, das die EU in ihrer Geschichte auf die Beine gestellt hat und ist fünfmal so viel wert als der Marshallplan. Es ist nur natürlich, dass es bei einem Plan dieser Größenordnung zu Diskussionen kommt. Auf jeden Fall hat die EU mit dem 'Recovery Fund' gezeigt, dass sie auch in Krisen sehr wohl handlungsfähig ist", sagte der Minister. Schallenberg betrachtet das EU-Wiederaufbauprogramm "Next Generation" als "zeitlich begrenzt". Es ist ein Instrument des Krisenmanagements im Kontext der Pandemie", meinte der Minister.

Begriffe wie "Diktator" helfen laut Schallenberg "nicht in der Politik"

Auf die Frage, ob ein Treffen zwischen US-Präsidenten Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Wien stattfinden könnte, antwortete Schallenberg. "Ich finde es sehr positiv, dass ein solcher Gipfel überhaupt in Erwägung gezogen wird. Wien ist traditionell ein Ort des Dialogs, wie wir mit den schwierigen Verhandlungen über den Iran gezeigt haben. Natürlich stehen wir zur Verfügung, wenn ein solcher Gipfel zustande kommen sollte. Und wir sprechen mit beiden Seiten, wie auch mit anderen", so der Minister.

Auf die Frage, was er vom italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi halte, der den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als "Diktator" bezeichnet hatte, sagte Schallenberg: "Ich glaube nicht, dass diese Begriffe in der Politik helfen. Aber das sind Details, die Medien besonders mögen. Es gibt jedoch deutliche Anzeichen dafür, dass sich die Türkei in Richtung einer Autokratie und weg von den Kopenhagener Kriterien bewegt", sagte Schallenberg.

"Die Türkei entfernt sich sehr schnell von Europa. Der Austritt aus der Istanbul-Konvention war nur das jüngste Glied in einer langen Kette ähnlicher Aktionen. Die EU sollte dies zur Kenntnis nehmen und klare Konsequenzen für den Beitrittsprozess ziehen", meinte Schallenberg. (apa)