Man liefere hier einen "Mega-Wumms". Mit dieser Bezeichnung hat Vizekanzler Grünen-Chef Werner Kogler am 16. Juni des Vorjahres die Ergebnisse der zweiten Klausur der türkis-grünen Bundesregierung im Bundeskanzleramt zusammengefasst. Schon dieses Treffen stand ganz im Zeichen der Coronakrise. Mit insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro bezifferte Bundeskanzler Sebastian Kurz damals die Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Epidemie und zur Unterstützung der Wirtschaft.

Am heutigen Montag ziehen sich ÖVP und Grüne am Nachmittag bis Dienstagmittag neuerlich zu einer Regierungsklausur ins Kanzleramt zurück. Die Corona-Epidemie überschattet in Österreich nach wie vor alles. Türkis-Grün wird ein weiteres Mal Mittel aus dem Bundesbudget  - die genaue Summe wurde noch nicht beziffert - lockermachen, um im Sinne eines "Comeback"-Planes den Wiederaufbau der Wirtschaft zu unterstützen und eine Reduktion der Arbeitslosigkeit zu schaffen.

500.000 Beschäftigte mehr in einem Jahr

Bei der Klausur wird ähnlich dem Motto der Bundesregierung "Koste es, was es wolle" zum Beginn des ersten Lockdown Mitte März 2020 neben der Ankurbelung der Wirtschaft gezielt in die Aus- und Weiterbildung von Arbeitslosen investiert. Bundeskanzler Kurz hat bereits als Ziel vorgegeben, dass innerhalb eines Jahres 500.000 Menschen wieder Beschäftigung erhalten sollen. Derzeit sind jeweils knapp eine halbe Million Arbeitnehmer beschäftigungslos gemeldet beziehungsweise in Schulungen sowie in staatlich geförderter Kurzarbeit. Es soll außerdem Geld für die Digitalisierung und Ökologisierung zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen aufgewendet werden, wie die Regierungsspitze deutlich gemacht hat.

Welche neuen Maßnahmen darunter sind, muss sich allerdings erst zeigen. Denn bereits seit dem Oktober des Vorjahres werden gezielt 700 Millionen Euro zur Unterstützung und Förderung von Umschulungen und die Weiterbildung von Arbeitslosen zur Verfügung gestellt. Damit wird unter anderem versucht, mehr Beschäftigte für den Pflegebereich zu bekommen, der dringend Pflegekräfte benötigt. Im Mittelpunkt dabei steht Arbeitsminister Martin Kocher. Er war bei der Klausur im Vorjahr noch Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS) und ist  erst heuer im Jänner von Regierungschef Kurz für die ÖVP statt der zurückgetretenen Ministerin Christine Aschbacher geholt worden.

Kurz hat Entlastungen angekündigt

Kurz hat bereits ausdrücklich eine Entlastung für Menschen und den Wirtschaftsstandort Österreich in Aussicht gestellt. Damit wird Bezug darauf genommen, dass sowohl eine steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer als auch der Unternehmen offen ist. ÖVP und Grüne wollen nach einem vollen Jahr im Zeichen der Bewältigung der Corona-Epidemie mit der Klausur auch positive Signale an die Bevölkerung aussenden.

Um speziell Beziehern niedriger Einkommen unter die Arme zu greifen, hat die Bundesregierung bei ihrer Klausur im Juni des Vorjahres die Senkung des Eingangssteuersatzes von 25 auf 20 Prozent für Einkommensteile zwischen 11.000 und 18.000 Euro beschlossen und die rückwirkende Umsetzung mit 1. Jänner 2020 paktiert. Für Unternehmen wurde ein Verlustrücktrag festgelegt, um Verluste im Jahr 2020 mit Gewinnen 2019 gegenrechnen zu können und damit zu zahlende Steuern zu reduzieren. Größter Teilbrocken des Corona-Hilfspakets bei der Klausur im Juni war die Verlängerung der Fixkostenzuschüsse für Unternehmen bis Ende 2020, für die sechs Milliarden Euro veranschlagt worden sind. Offen ist eine nächste Etappe der Steuerreform mit einer Senkung des nächsten Steuertarifs von 35 auf 30 Prozent. Für Unternehmen findet sich im Regierungsabkommen der Plan zur Reduktion der Körperschaftssteuer von 25 auf 21 Prozent. Gemeinsam mit einer ökosozialen Steuerreform, auf der vor allem die Grünen drängen, könnte die Umsetzung als Projekt in Etappen bei der Klausur festgelegt werden.

Weitere Investitionen für den Klimaschutz

Im Bereich des Klimaschutzes wird die Bundesregierung jedenfalls den Weg fortsetzen, der schon bei ihrer letztjährigen Klausur eingeschlagen wurde. Denn dabei wurde von Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) für 2021 und 2022 jeweils ein Klima-Milliarde angekündigt. Die Ressortchefin hat auch für diese Klausur erneut mehr Investitionen für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Aussicht gestellt. Mit dabei in den Plänen war schon im Juni 2020 das 1-2-3-Ticket für eine günstige österreichweite Fahrkarte, die nun im heurigen Jahr tatsächlich realisiert werden soll. Bei dem zuletzt bekräftigten Vorhaben eines Reparatur-Gutscheins, mit der die Reparatur von Geräten von der staatlichen Hand unterstützt wird, greifen Gewessler und die Bundesregierung ebenfalls auf ein früheres Vorhaben zurück. Ein Reparaturbonus, bei der die Umsatzsteuer der Betriebe um zehn Prozent gesenkt wird, war schon Teil der Regierungsklausur im Juni 2020.

Aber verbal ist auch die erste Regierungsklausur von ÖVP und Grünen schon im Zeichen der Steuerreform gestanden. Ende Jänner 2020, nicht einmal einen Monat nach dem Amtsantritt der ersten türkis-grünen Bundesregierung in Österreich, gab es allerdings lediglich recht vage Ankündigungen von steuerlichen Entlastungen und einer Ökosteuerreform. Für türkise und grüne Regierungsmitglieder war die erste Klausur vor allem auch zum besseren gegenseitigen Kennenlernen gedacht. Bei diesem in Krems an der Donau abgehaltenen Treffen war auch noch ein neuerliches Null-Defizit erklärtes Ziel. Nur eineinhalb Monate später wurde das alles durch die Coronakrise völlig über den Haufen geworfen.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und die Regierung nehmen jetzt vielmehr für die Wiederankurbelung von Wirtschaft und Arbeit im heurigen Jahr eine weitere Erhöhung des Budgetdefizits in Kauf. Beim Ministerrat am Dienstag zum Abschluss der Klausur wird eine Ausweitung des Budgetdefizits für 2021 um weitere acht Milliarden Euro auf nunmehr 31 Milliarden Euro beschlossen. Das hat der Finanzminister bereits am Sonntag angekündigt.

Neuer Gesundheitsminister erstmals mit dabei

Für den neuen Gesundheits- und Sozialminister Wolfgang Mückstein werden es spannende Tage. Montagvormittag ist seine Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg angesetzt. Am Montagnachmittag nimmt er dann erstmals an einer Regierungsklausur teil. Am Mittwoch wird er schließlich von der Regierungsspitze offiziell im Nationalrat vorgestellt.