Der neue Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) wurde am Montagvormittag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. "Die Gesundheitskrise können wir nur alle gemeinsam bewältigen", sagte Van der Bellen, obwohl "eine Person qua Verfassung die Hauptverantwortung trägt, der Gesundheitsminister." Trotzdem brauche es von politisch Verantwortlichen über Gesundheits- und Pflegepersonal bis hin zum Mithelfenden bei Testungen - "kurzum alle, um die Krise zu bewältigen". Der Bundespräsident mahnt auch ein, da die Gesundheitskrise eine soziale, eine des Arbeitsmarkts und der Wirtschaft ausgelöst hat, auch gegen "soziale Verwerfungen, die es zweifellos gibt", anzugehen. Es gelte auch einer möglichen Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken.

Für die Pandemiebekämpfung sieht Van der Bellen den neuen Gesundheitsminister Mückstein gerüstet. Dieser habe die Pandemie "hautnah, direkt und ungefiltert" in seiner Arztpraxis erlebt, er gehöre "zu den Vätern einer neuen Organisationsidee", den Gruppenpraxen, "da haben sie Pionierarbeit geleistet". Ärzte gehören zu den Berufsgruppen, denen die Bevölkerung das höchste Vertrauen entgegen bringt, sagte Bundespräsident Van der Bellen: "Ich bin zuversichtlich, dass Sie auf dieses Vertrauen auch als Gesundheitsminister bauen können."

Die Angelobung wurde von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein knapp als "aufregend" kommentiert.  - © Apa / Apa-Pool / Roland Schlager
Die Angelobung wurde von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein knapp als "aufregend" kommentiert.  - © Apa / Apa-Pool / Roland Schlager

Optimismus bei Impfungen

Das Thema Impfungen thematisierte der frisch angelobte Minister auch bei seinem ersten Arbeitstreffen mit Spitzenbeamten in seinem Ministerium am frühen Nachmittag. Die "absolute Priorität" sei es, Leben zu schützen - und das könne man nur, indem man ausreichend Intensiv-Kapazitäten habe, sagte Mückstein vor Beginn des "Briefings zur aktuellen Corona-Lage, Impfsituation", an dem neben Mückstein u.a. auch Generalsekretärin Ines Stilling, Chief Medical Officer Katharina Reich, Rot Kreuz-Bundesrettungskommandant Gerhard Foitik und Generalmajor Andreas Pernsteiner teilnahmen.

Bei den Impfungen gab sich Mückstein optimistisch. Er verwies etwa auf die vorgezogenen rund eine Million Impfdosen des Herstellers Biontech/Pfizer. Das bedeute, dass bis zum Sommer jeder Österreicher, der das will, zumindest die erste Teilimpfung erhalten könne. "So kann man zu arbeiten beginnen", so der Minister.

Allgemeinmedizin und Ärztekammer

Mückstein ist Allgemeinmediziner und sitzt für die Grünen seit mehr als einem Jahrzehnt in der Ärztekammer, zwischenzeitlich war er sogar im Vorstand und der Vollversammlung. Zu seinen Themenfeldern gehört die Substitutionstherapie. Mückstein war in jüngeren Jahren auch beim bei Anrainern mäßig geliebten Drogenberatungszentrum Ganslwirt, heute Jedmayer, aktiv. Auch im Neunerhaus, einer Hilfsorganisation für Obdachlose, engagiert er sich.

Während der Corona-Pandemie widmete er sich verstärkt dem Thema Schützausrüstung, seit langem ist er Experte für Gruppenpraxen. Letzteres verwundert insofern nicht, als Mückstein im sechsten Wiener Gemeindebezirk quasi das Urmodell eines Primärversorgungszentrums leitet und in dieser Funktion auch gerne gehörter Gesprächspartner von Medien war. Seinem Studium der Medizin hat er einen TCM-Bachelor hinzugefügt, ist also mit chinesischer Medizin vertraut.

Mit der alleine wird Mückstein das aus China eingeschleppte Virus kaum bekämpfen können. Auf den neuen Minister warten große Aufgaben, befindet sich das Land doch mitten in der dritten Corona-Welle und die Politik ist von Einigkeit mittlerweile weit entfernt. Anschober beklagte dies kaum verhohlen bei seinem Abschied aus dem Amt.

Nervige Länder

Mückstein wird wohl noch einige Nerven im Ringen mit Ländern und Koalitionspartner brauchen. Zumindest ist die Ausgangsposition keine ganz so schlechte. Mit dem Impf-Fortschritt könnte es sein, dass der neue Minister den Höhepunkt der Pandemie bald hinter sich haben wird. Dass er jetzt das Impftempo managt, ist nicht uninteressant. Denn noch im Jänner beklagte er in Interviews, in seiner Praxis bereit zu stehen, nur keinen Impfstoff zu haben.

Aber auch der Alltag im Ressort ist kein leichter. Gesundheitsminister gelten angesichts der zersplitterten Zuständigkeiten traditionell als "Lame ducks". Die Position von Ärzten und Sozialversicherung sollte Mückstein reichlich bekannt sein, die der Länder zumindest nicht fremd. Da muss es kein Nachteil sein, wenn man aus dem System kommt. Für Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ist der 46-Jährige, geboren am 5. Juli 1974, als "Mann der Praxis" der ideale Kandidat, um die Aufgabe zu bewältigen: "Er packt an."

Bekannt ist der gebürtige Wiener beim Koalitionspartner schon seit den Regierungsverhandlungen, wo er in den Gesprächen im Gesundheits- und Sozialbereich eingebunden war. Vorgänger Anschober holte seinen Rat auch für eine Teststrategie im niedergelassenen Bereich ein. Die Amtsübernahme hat sich der verheiratete Vater von zwei Töchtern "gut überlegt", aber rasch Ja gesagt. Was anderes blieb ihm auch kaum übrig, denn Kogler hat erst gestern angefragt.

Einen ersten Pflock schlug Mückstein schon bei der Antrittspressekonferenz ein: Um Menschenleben zu schützen, müsse es auch Lockdowns geben. Schon bei der zweiten Welle hatte der künftige Minister eine zu späte Reaktion der Politik gerügt, die Position bekräftigte er auch bei der dritten. Ob er die Landeshauptleute zu schnellerem Handeln als sein Vorgänger bewegen kann, wird Mückstein ab Montag beweisen können. Nebenbei ist der gesamte Sozialbereich inklusive einer umfangreichen Pflegereform zu schupfen. (apa, red)