Es stünden zwar "noch einige harte Monate" bei der Bewältigung der Corona-Epidemie bevor, aber: "Ich blicke sehr, sehr optimistisch in die Zukunft." Die Aussage von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor dem Auftakt der zweitägigen Regierungsklausur am Montagnachmittag war bezeichnend. Es geht bei dem Treffen im Kanzleramt in erster Linie darum, nach mehr als einem ganzen Jahr Corona-Krise positive Signale an die Bevölkerung zu senden. Von dem von ÖVP und Grünen in Aussicht gestellten Comeback-Paket zur Neuankurbelung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes wurde als eine Starthilfe vorerst konkret die Erhöhung der Fördermittel für Investitionen von drei auf fünf Milliarden Euro festgelegt und verkündet.

Gleichzeitig dient die mittlerweile dritte Regierungsklausur von ÖVP und Grünen auch dazu, nach einem deutlichen Vertrauensverlust bei den Österreichern wegen der wachsenden Unzufriedenheit mit dem Corona-Krisenmanagement als Koalition nach außen hin selbst eine Art Neubeginn mit Geschlossenheit zu demonstrieren. Beim Presseauftritt vor dem Klausurstart kam der Regierungschef nicht nur mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), sondern auch mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne). Kurz räumte ein, man habe "viele schwierige und unpopuläre Entscheidungen" treffen müssen: "Bei der Klausur wollen wir den Blick vor allem nach vorne richten."

Deutlich größeres Budgetloch

Eines hat sich nicht geändert: Türkis-Grün nimmt auch jetzt wieder Geld in die Hände. Ähnlich dem Motto der Bundesregierung "Koste es, was es wolle" zu Beginn des ersten Lockdowns Mitte März 2020 wird vor allem in die Ankurbelung der Wirtschaft für den Wiederaufbau investiert. Dafür wird auch heuer ein deutlich größeres Budgetloch in Kauf genommen. Beim Ministerrat am Dienstag wird zum Abschluss der Regierungsklausur eine Erhöhung des Budgetdefizits des Bundes um acht Milliarden auf 31 Milliarden Euro beschlossen.

Konkret soll nach den Plänen der Regierung die Erhöhung der Erhöhung der Fördermittel ein Gesamtvolumen von 55 Milliarden Euro an Investitionen auslösen, was nach türkis-grünen Berechnungen in den kommenden fünf Jahren 800.000 Arbeitsplätze sichern oder schaffen soll. Für die Wirtschaftsministerin handelt es sich um den "größten Investitionsschub" in Österreich. Das Fördervolumen wird erhöht, die Investitionsprämie bleibt gleich. Bei Investitionen in Ökologisierung und Digitalisierung beträgt der staatliche Investitionszuschuss 14 Prozent, bei den sonstigen "klassischen" Investitionen sieben Prozent. 600 Millionen der fünf Milliarden an Fördervolumen kommen aus dem EU-Wiederaufbauprogramm. Man wolle sich vor allem mit Umweltschutz und Digitalisierung "aus der Krise rausinvestieren", betonte Vizekanzler Kogler: "Modernisieren statt konservieren." Gewessler assistierte: "Wir verbinden das Comeback mit Klimaschutz."

Der Bundeskanzler machte zugleich deutlich, dass die Starthilfe der Regierung zum wirtschaftlichen Wiedererwachen nach dem coronabedingten Einbruch jedenfalls einen Niederschlag auf dem Arbeitsmarkt und den Beschäftigtenzahlen finden soll. Es sei "unser zentrales Ziel", dass innerhalb eines Jahres 500.000 Menschen mehr wieder eine Beschäftigung haben sollen. Momentan ist immerhin noch eine knappe halbe Million Arbeitnehmer beschäftigungslos gemeldet beziehungsweise in Schulungen oder ist in staatlich geförderter Kurzarbeit.

Nächste Etappe der Steuerreform

Allerdings blieb zum Auftakt der Regierungsklausur offen, mit welchen detaillierten Projekten und Vorhaben abseits der höheren Förderung für Investitionen das bewerkstelligt wird. Denn bereits seit Oktober 2020 werden gezielt 700 Millionen Euro zur Unterstützung und Förderung von Umschulungen und zur Weiterbildung von Arbeitslosen zur Verfügung gestellt. Arbeitsminister Martin Kocher wird dabei besonders gefordert sein.

Für die Klausur hat Kurz auch eine Entlastung von Menschen und Wirtschaft in Aussicht gestellt. Das Regierungsprogramm sieht unter anderem eine nächste Etappe der Steuerreform mit einer Senkung des nächsten Steuertarifs von 35 auf 30 Prozent vor. Vorbereitet wird jedenfalls eine ökosoziale Steuerreform. Laut Kogler bleibt es dabei, dass diese im ersten Quartal 2022 kommen soll.

Neben den Projekten und den Inhalten des Comeback-Planes geht es für Türkis-Grün um die Atmosphäre der weiteren Koalitionszusammenarbeit. Bis zum Rücktritt von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) in der Vorwoche haben sich von den Corona-Maßnahmen bis zur Justiz immer mehr Reibeflächen gezeigt. Mitten in der Corona-Krise hat die Bevölkerung wenig Verständnis für Streit. Der neue Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) ist von Kanzler Kurz betont freundlich empfangen worden. Selbst aus der ÖVP kommen Zurufe für einen besseren politischen Stil der Regierung. "Auch das Kehren vor der eigenen Tür ist notwendig", mahnte der Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl im "Ö1"-Mittagsjournal: "Gerade in der Krise und bei dem, was auf uns wartet, braucht es einen Neustart."