Im Handel wird es keine Zutrittstests geben. Das Vorhaben der Bundesregierung, das nicht nur auf heftigen Widerstand der Sozialpartner gestoßen ist, sondern auch zu einem Nein der SPÖ im Bundesrat geführt hat und damit auf die parlamentarische Wartebank geschickt wurde, kommt nun definitiv nicht. Das hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal" erklärt.

Der Kanzler hat dabei eine einheitliche, vorsichtige Öffnung Mitte Mai in Aussicht gestellt, wobei diese mit "sehr strengen Auflagen" verbunden sein wird. Das werden unter anderem auch Zutrittstest sein, im Gastronomie-, im Kultur- und im Tourismusbereich, im Handel eben nicht. Der konkrete Öffnungsplan wird von der Öffnungskommission erarbeitet, in der unter anderem die Sozialpartner, aber auch Länder- und Gemeindevertreter sitzen. Das Konzept soll am Freitag präsentiert werden.

Die Neos plädieren für einen Etappenplan bei den Öffnungen. Geht es nach Sozialsprecher Gerald Loacker wären als erstes die Schulen am 26. April an der Reihe. Etappe zwei würde aus Neos-Sicht am 3. Mai beginnen und Bereiche umfassen, in denen es zugewiesene Sitzplätze gibt, etwa Hörsäle an den Universitäten, Fußballstadien, Theater und Kinos. Weitere fünf Tage später wären Breitensport und Schanigärten erlaubt. Den Abschluss würden Hotellerie und Indoor-Gastronomie am 13. Mai bilden. Gasthäuser sollten dabei bis 23 Uhr offen sein, da ein Betrieb sonst nicht rentabel sei, so Loacker.

FPÖ glaubt an viele Insolvenzen wegen Zutrittstests

Warum er auf Etappen setzt, begründete Loacker damit, dass die einzelnen Schritte auch kommuniziert werden müssten. 17 neue Regeln auf einmal verstehe nämlich niemand. Von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verlangte der Sozialsprecher mehr als vage Ankündigungen bezüglich einer Öffnung Mitte Mai. Ein Wirt könne nicht am Montag aufsperren, wenn ihm das erst drei Tage vorher gesagt werde.

Die FPÖ befürchtet durch breit verlangte Zutrittstests Masseninsolvenzen. Solche würden für Gastronomie- und Kulturbetriebe "eine massive Pleitewelle zur Folge haben", sagte Parteichef Norbert Hofer in einer Aussendung. "Vor allem Cafés und kleine Lokale, die von Laufkundschaft leben, werden dadurch in den Ruin getrieben. Einziger Profiteur dieser Eintrittstests ist die gehobene Gastronomie, wo ein Besuch zumeist geplant wird und wo man auch den Corona-Test davor einplanen kann."

Dass eine intensives Testen epidemiologisch günstig wird, geht aus einer ersten Evaluierung zu den Ausreisetests für Hochinzidenzgebiete hervor. Demnach konnten in diesen Regionen durch das intensive, de facto verpflichtende Testen die Fallzahlen teils deutlich gesenkt werden.  (apa/sir)