Die Bundesregierung hat ihre zweitägige Klausur beendet, sehr pünktlich, aber mir noch wenigen konkreten Vorhaben. Die Arbeitssitzung, die dem von der Regierung ausgerufenen "Comeback-Plan" gewidmet war, wurde auch recht kurzfristig ins Programm gehievt. Die Ausrollung der Ökosozialen Steuerreform für das erste Quartal 2022 wurde bestätigt und eine Initiative für langzeitarbeitslose Personen angekündigt.

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler waren bei der Präsentation der Ergebnisse gar nicht dabei, die Bühne in der Galerie der Hofburg gehörte dem "Comeback-Team". So wurde die Arbeitsgruppe bestehend aus Finanzminister Gernot Blümel, Arbeitsminister Martin Kocher (beide ÖVP) und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) von der Regierung betitelt, sie sollen den "Comeback-Plan" ausarbeiten.

Ziel: 50.000 Langzeitarbeitslose in Beschäftigung

Wirklich neu war der Plan von Arbeitsminister Martin Kocher zu Langzeitarbeitslosen. Er erwähnte dabei die frühere "Aktion 20.000", bei der Stellen im öffentlichen Bereich und in Gemeinden zu 100 Prozent vom Staat finanziert wurden. "Wir brauchen Anstrengungen, um die hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen zu reduzieren", sagte Kocher. "Das wird eine große Aufgabe werden." Kocher nannte vorerst nur Eckpunkte des neuen Projekts "Sprungbrett" , das anders konstruiert sein dürfte als damals die "Aktion 20.00". Das Ziel ist, bis Ende 2022 rund 50.000 Langzeitarbeitslose (von gegenwärtig 147.000) in Beschäftigung zu bringen. Die Regierung will dabei auf Beratung und Betreuung, auf Kooperationen mit größeren Betrieben und auf Eingliederungshilfen setzen. Auch öffentliche Stellen könnten so gefördert werden.

Generell sollen die Maßnahmen dazu beitragen, "den Aufschwung, der kommen wird, zu unterstützen", sagte Blümel. Das heißt, einerseits soll durch öffentliche Investitionen und Förderungen die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie verstärkt werden, andererseits aber auch durch inhaltliche Schwerpunkte gelenkt worden, speziell in den Bereichen Digitalisierung, Klimaschutz und Gesundheit. Die Anpassung der Investitionsprämie von drei auf fünf Milliarden Euro wurde bereits am Montag präsentiert.

Eine wesentliche Rolle spielt auch der Recovery-Fonds der EU. Österreich hat Projekte in der Höhe von 4,5 Milliarden Euro eingemeldet, das ist mehr, als der Republik zusteht. Etwa 3,5 Milliarden Euro werden dann genehmigt werden, erklärte Blümel. Exemplarisch nannte er eine Förderung für die Quantenforschung und für Wasserstoff-Forschung über 100 Millionen Euro, derselbe Betrag fließt auch in den Ausbau der medizinischen Primärversorgung, 170 Millionen wird für Digitalisierung in Schulen ausgegeben.

Grüne setzen auf Klimaschutz-Maßnahmen

Gewessler will die Kreislaufwirtschaft stärken, wie etwa einen Reparaturbonus, dazu gibt es Projekte im Bereich des Artenschutzes und der Biodiversität. 100 Millionen Euro stehen für die "klimafitte Industrie" bereit, wie die grüne Ministerin sagte, und auch die Gemeinden sollen profitieren in Form von Förderungen zur ökologischen Umgestaltung der Ortskerne, etwa Entsiegelungen und Begrünungen.

Die ökosoziale Steuerreform, die bereits im Regierungsprogramm steht und eine CO2-Bepreisung beinhaltet bestätigte Gewessler für das erste Quartal 2022. Andere bereits avisierte Teile der Steuerreform von Türkis-Grün, wie etwa die Senkung der mittleren Steuerstufen und eine Senkung der Körperschaftssteuer, wurden – auch auf Nachfrage - nicht genannt. (sir)