Der Nationalrat tagt wieder am Mittwoch und Donnerstag. Im Fokus werden dabei die beiden nach Amtszeit jüngsten Regierungsmitglieder stehen, Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) sowie der neue Gesundheits- und Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Dieser wird im Zuge einer Regierungserklärung von Kanzler und Vizekanzler dem Parlament vorgestellt, dies bereits am Mittwoch, Kocher stellt sich tags darauf einer Fragestunde.

Den Auftakt am Mittwoch bildet eine "Aktuelle Stunde", die von den Grünen vorgegeben wird, sie richtet sich, wenig verwunderlich, an ein grünes Regierungsmitglied, nämlich Umweltministerin Leonore Gewessler, die zu Klimaschutz-Investitionen Auskunft gibt. Danach folgt der erste Auftritt von Neo-Gesundheitsminister Mückstein im Parlament. Die Neos wollen von ihm dabei Öffnungskonzept hören.

Corona spielt an beiden Plenartagen eine überragende Rolle. So werden einige Corona-Hilfen verlängert, etwa der Kostenersatz für Länder und Gemeinden für Corona-bedingte Zusatzausgaben aus dem Krisenbewältigungsfonds, die temporäre Aufstockung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes sowie der Covid-19-Überbrückungsfonds für selbstständige Künstler, der um 20 Millionen auf dann 140 Millionen Euro aufgestockt wird, um coronabedingte Einnahmenausfälle zu kompensieren.

Justiz-Service werden geschaffen

Am Donnerstag ist dann dann erstmals Arbeitsminister Martin Kocher Gast einer parlamentarischen "Fragestunde". An diesem Tag werden auch Änderungen für die Gerichtsorganisation beschlossen. Konkret es um die gesetzliche Verankerung der Funktion der Sicherheitsbeauftragten sowie die Grundlage für zentrale Anlaufstellen in Bedrohungsfällen. Darüber hinaus sollen Justiz-Servicecenter für Bürgerinnen und Bürger nicht nur wie bisher nur für einen bestimmten Standort (einfache Justiz-Servicecenter), sondern auch unabhängig vom Standort zentral für alle Gerichte und Staatsanwaltschaften (zentrale Justiz-Servicecenter) eingerichtet werden.

Zur Diskussion steht auch der Wunsch des Wiener Magistrats, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zu "verfolgen". Dieser soll sich bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen nicht an geltende Abstands- und Maskenregeln gehalten haben. Ob Kickl aber "ausgeliefert" wird, entscheidet der Immunitätsausschuss.