In der Causa Commerzialbank Mattersburg wird zum Informationsfluss kurz vor der Schließung der Bank auch gegen FMA-Vorstand Helmut Ettl ermittelt. Nicht nur die Daten vom Handy des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil werden gerade dazu ausgewertet, auch Ettls Handydaten werden von der Justiz geprüft. Ettl bestreitet ein Fehlverhalten, und er verweist dazu auch auf ein Gutachten des Anwalts der Republik zur Informationsweitergabe im Amtshilfeweg.

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat am Mittwoch erklärt, Ermittlungsschritte anderer Behörden grundsätzlich nicht zu kommentieren. Ettl stelle aber fest, dass er keinerlei Fehlverhalten begangen habe und er erinnerte an eine Stellungnahme des Leiters der Finanzprokuratur, die seit Herbst bekannt sei.

Im Zusammenhang mit der von der FMA an Landeshauptmann  Doskozil (SPÖ) weitergegebenen Information zur bevorstehenden Schließung der Commerzialbank am 14. Juli 2020 hatte die Finanzprokuratur erklärt, dass es sich um Amtshilfe handle, zumal das Land als Revisionsverband für die Aufsicht der Hauptaktionärin der Commerzialbank zuständig gewesen sei. Auf diese Festlegung der Finanzprokuratur hatte sich im November auch schon Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in seiner Befragung im Eisenstädter Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg bezogen.

In Rede steht ein Telefonkontakt zwischen FMA-Chef und Landeshauptmann am 14. Juli 2020, bevor die Finanzmarktaufsicht kurz vor Mitternacht öffentlich gemacht hatte, dass der Commerzialbank Mattersburg der Fortbetrieb untersagt sei. Die ÖVP Burgenland hatte bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt eine Sachverhaltsdarstellung gegen Doskozil und Ettl eingebracht, nachdem Doskozil im U-Ausschuss angegeben hatte, vom FMA-Chef kontaktiert worden zu sein, dieser aber das Gegenteil sagte.

Die ÖVP Burgenland hatte bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt eine Sachverhaltsdarstellung gegen Doskozil und Ettl eingebracht, nachdem Doskozil im U-Ausschuss angegeben hatte, vom FMA-Chef kontaktiert worden zu sein, dieser aber das Gegenteil sagte. Auch Ettls Handy wurde laut "Zeit im Bild" beschlagnahmt.

"Es wird nichts übrigbleiben

Zink sieht Doskozils Version durch den Abschlussbericht von Verfahrensrichter Walter Pilgermair zum U-Ausschuss bestätigt. Demnach sei im Gesamtkontext der Aussagen "klar, dass die Initiative und Intention einer Kontaktaufnahme von FMA-Vorstand Ettl ausgegangen ist". Es handle sich bei der Anzeige der ÖVP wohl um den "parteipolitisch motivierten Versuch, das Thema trotz eines eindeutigen Ausgangs des U-Ausschusses am Köcheln zu halten", so Zink. Er sei überzeugt, dass "letztlich nichts übrigbleiben wird".

Außerdem werde von beiden Seiten bestätigt, dass ein Telefonat zwischen Doskozil und Ettl stattgefunden hat. "Es ist völlig irrelevant, wer letztlich wen angerufen hat. Entscheidend ist die Tatsache, dass es FMA-Chef Ettl gewesen ist, der aufgrund seiner Kenntnisse über die Vorgänge in der Commerzialbank den Landeshauptmann informieren wollte und den Kontakt gesucht hat", betonte Doskozils Anwalt.