Vor den für Freitag dieser Woche vorgesehenen Entscheidungen der Öffnungskommission über Lockerungen der Corona-Maßnahmen hat sich der neue Gesundheits- und Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hinter die Vorgangsweise der Regierungsspitze gestellt und ein österreichweit einheitliches Vorgehen befürwortet. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) haben sich für einheitliche Öffnungsschritte Mitte Mai ausgesprochen. Es sei "aus heutiger Sicht" möglich, eine derartige Regelung in vier Wochen bundesweit zu machen, betonte Mückstein am Dienstagabend in der "ZiB 2". Einen genauen Termin für die Öffnung nannte er aber nicht.

Bei der Einführung des grünen Passes, der Zutrittsmöglichkeiten für Corona-Geimpfte, Genesene und Corona-Getestete bringen würde, gibt sich der neue Gesundheitsminister hingegen zurückhaltend. Der grüne Pass soll demnach erst in Form eines Pilotprojekts ab Juni kommen.

Der Gesundheits- und Sozialminister wird am heutigen Mittwochvormittag von der Regierungsspitze im Nationalrat offiziell vorgestellt. Während die Beratungen der Öffnungskommission noch im Gang sind, haben Bundeskanzler und Vizekanzler bereits bekräftigt, dass nach dem für 2. Mai geplanten Ende des Lockdowns in Wien und Niederösterreich ab Mitte Mai weitere Öffnungsschritte in der Gastronomie und im Veranstaltungsbereich folgen werden. Dies allerdings verbunden mit strengen Sicherheitskonzepten und Zutrittstests. Allerdings hat der Bundeskanzler bereits im ORF-Radio angekündigt, dass es für den Handel nach der Öffnung keine Zutrittstests geben werde. Diese sind derzeit nach einer Blockade im Bundesrat bis Ende Mai jedenfalls aufgeschoben.

Mückstein wollte sich auf Details der Öffnungsschritte nicht festlegen. Auch über eine Rücknahme des Schichtsbetriebs in Mittelschulen und höheren Schulen müsse erst noch gesprochen werden. Gleichzeitig sprach sich der Ressortchef dafür aus, dass man etwa der Gastronomie rechtzeitig eine Perspektive für eine Öffnung geben müsse, damit diese Vorbereitungen treffen könne. Nur in Vorarlberg, das sich als Modellregion sieht, sind Lokale seit 15. März als einzigem Bundesland geöffnet. In Wien und Niederösterreich ist ab kommendem Montag die Rückkehr zum Präsenzunterricht in den Schulen vorgesehen, im Burgenland ist das seit Montag wieder der Fall.

Pilotprojekt für grünen Pass

Aufhorchen ließ der Gesundheitsminister mit seinen Aussagen in der "ZiB 2" zur Einführung des grünen Passes als "Türöffner" für Personen mit Corona-Impfungen, Genesene und Corona-Getestete zum Zugang für Gastronomie, Veranstaltungen und auch für Reisen. Denn Mückstein plädiert dafür, den grünen Pass zunächst in einem Pilotprojekt ab Juni zu erproben. Ursprünglich hatte die türkis-grüne Bundesregierung den grünen Pass in einer ersten Stufe für Menschen, die einen Corona-Test vorweisen können, bereits ab Mitte April geplant. Das ist allerdings ebenfalls an einer Blockade der gesetzlichen Regelung im Bundesrat gescheitert. Vor allem Tourismusunternehmen und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) drängen auf eine rasche Umsetzung des grünen Passes.

Vorrangig ist für den neuen Gesundheitsminister eine Verbesserung des Schutzes vor dem Corona-Ansteckungsrisiko durch die Impfungen. Deswegen hat er am Dienstag ausdrücklich an die Bevölkerung appelliert, sich impfen zu lassen. Im "Ö1"-Morgenjournal am Mittwoch lehnte er allerdings eine Impfpflicht für Corona-Impfungen ab. (ett/red.)